Vieles bleibt noch im Bereich eher vager Ankündigungen, Zahlen zu erwarteten Einsparungen und Kosten enthält das Papier nicht. Ein Überblick:
Athen geht bei Mindestlohn und Privatisierungen auf Brüssel zu
Zum Mindestlohn finden sich weder der bisher durch die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras angestrebte Betrag (751 Euro pro Monat) noch das Jahr der Einführung (2016) in dem Papier. "Höhe und Zeitplan" der geplanten Anhebung sollen nun "in Abstimmung mit den Sozialpartnern und den europäischen und internationalen Institutionen" festgelegt werden.
Bereits erfolgte Privatisierungen werden nicht in Frage gestellt. Bei laufenden Vorhaben sichert die Regierung zu, "den Prozess in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu respektieren". Bisher lediglich geplante Privatisierung werden "mit dem Ziel, die langfristigen Gewinne für den Staat zu maximieren, überprüft".
Bei den Steuern will Tsipras die Reichen zur Kasse bitten
Athen will Steuerflucht und -betrug bekämpfen sowie bisherige Ausnahmen beseitigen - sowohl bei der Einkommens- als auch bei der Mehrwertsteuer. Ziel ist "eine neue Kultur der Steuerzahlung, um sicherzustellen, dass alle Bereiche der Gesellschaft, und insbesondere die Bessergestellten, angemessen zur Finanzierung öffentlicher Politik beitragen". Die Steuerverwaltung soll personell gestärkt werden, "insbesondere in den Einheiten für hohe Einkommen und große Schuldner".
Die Gesetzgebung, um nicht gezahlte Steuern oder Sozialbeiträge einzutreiben, soll "schnell verbessert" werden. Gleichzeitig will Athen den Kampf gegen Korruption "zur nationalen Priorität" machen und gegen den Schmuggel von Treibstoff und Zigaretten vorgehen.
Öffentliche Verwaltung soll billiger und effizienter werden
Die Ausgaben sollen "in jedem Bereich der Regierung" auf den Prüfstand, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung soll "drastisch verbessert" werden". Die Zahl der Ministerien will Athen von 16 auf 10 verringern und Leistungen wie Reisespesen oder Dienstwagen für Minister, hohe Beamte oder Parlamentarier reduzieren. Die Gesetzgebung zur Parteienfinanzierung soll "verschärft" werden. Die Ausgaben für den Gesundheitssektor sollen unter Kontrolle gebracht werden, die Qualität der medizinischen Versorgung aber gleichzeitig verbessert und Zugang für alle Bürger ermöglicht werden.
Arbeitnehmer sollen vor der Pension länger arbeiten
Athen will "Schlupflöcher und Anreize" beseitigen, "die zu einer exzessiven Quote von Frühpensionierungen über die gesamte Wirtschaft führen", insbesondere in der öffentlichen Verwaltung und im Bankenbereich. Dazu soll eine "gezielte Unterstützung für Arbeitnehmer zwischen 50 und 65" eingeführt werden, damit sie in Arbeit bleiben.
Unterstützung für die Schwächsten der Gesellschaft
Zentrales Wahlkampfversprechen der Regierungspartei Syriza ist der Kampf gegen die "humanitäre Krise" nach Jahren der Sparanstrengungen und Rezession. Dies findet sich jetzt in einem kurzen Absatz am Ende des Dokuments: Menschen, denen es an ausreichender Nahrung, Unterkunft, Energieversorgung oder Gesundheitsvorsorge fehle, sollen durch "sehr gezielte" Hilfe, aber nicht durch direkte Geldzahlungen unterstützt werden. Genannt wird die Ausgabe von Lebensmittelmarken und die Einführung einer elektronischen Karte, die etwa Arztbesuche ermöglicht.
Helfen will die Regierung in Absprache mit den Banken auch überschuldeten Bürgern mit geringen Einkommen, etwa durch einen Verzicht auf Zwangsversteigerungen von deren Hauptwohnung.
