Tsipras verfügt im Parlament über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten. Alle Mitglieder der Regierungskoalition aus der linker Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) stimmten für das Sparprogramm. Alle Oppositionsparteien votierten gegen die Reformen. Die beschlossenen Pensionskürzungen sollen 1,8 Milliarden in die Staatskasse spülen, die Erhöhung der Einkommenssteuer noch einmal denselben Betrag.
Das Votum dürfte dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos bei dem für Montag geplanten Treffen der Euro-Finanzminister den Rücken stärken. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger des pleitebedrohten Landes. Die Minister wollen dazu am Montag in Brüssel beraten.
Außerdem soll über mögliche Schuldenerleichterungen gesprochen werden. Die europäischen Finanzminister würden am Montag "erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann", erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag. Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) macht sich dafür stark, schnell über Schuldenerleichterungen zu verhandeln. Das Thema müsse "sofort auf den Tisch", schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde an die 19 Eurozonen-Länder.
Demo vor dem Parlament
Vor dem Parlament in Athen demonstrierten unterdessen nach Polizeiangaben 20.000 Menschen gegen die am Sonntag beschlossenen Sparmaßnahmen. "Stoppt das Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Pensionen", hieß es auf Transparenten. Einige Hundert Randalierer warfen Brandflaschen auf die Polizei, die Beamten setzten Tränengas ein.
Österreicher festgenommen
An den Ausschreitungen, die am Sonntagabend eine Demonstration von 20.000 Menschen vor dem Parlament in Athen teils gewaltsam eskalieren ließen, haben Berichten zufolge neben griechischen auch Randalierer aus dem Ausland teilgenommen. Das meldeten am Montag das Staatsradio und andere griechische Medien unter Berufung auf die Polizei. Unter den 14 Festgenommenen sei auch ein Österreicher.
Tumulte im Parlament
Auch im Parlament kam es während der Debatte zu Tumulten. Nach einem Streit mit heftigen Beschimpfungen zwischen Abgeordneten der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte und Ministern wurde die Sitzung für etwa 40 Minuten unterbrochen.
Regierungschef Tsipras warb eindringlich um Zustimmung zum neuen Sparprogramm für sein Land. Ohne Reformen werde das griechische Rentensystem zusammenbrechen, sagte er am Abend. "Das Rentensystem kann ohne eine weitreichende Reform nicht überleben", warnte er.
Die Sprecher der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) warfen der Regierung in einer hitzigen Debatte hingegen vor, sie habe nicht den Mut, den staatlichen Bereich zu verkleinern statt Pensionen zu kürzen. ND-Chef Kyriakos Mitsotakis forderte Tsipras zum Rücktritt auf. Er habe die Menschen belogen und keines seiner Versprechen eingehalten. Er habe versprochen, es werde keine Pensionskürzungen und keine Steuererhöhungen geben. Tsipras habe Zeit mit sinnlosen Gesprächen mit den Gläubigern verschwendet und damit bewirkt, dass noch mehr Sparmaßnahmen für die Rettung Griechenlands notwendig wurden. "Deswegen müssen Sie gehen, Herr Tsipras", sagte Mitsotakis.
Kommentare
Diese linken Extremisten , agieren anscheinend International . Jetzt bin ich mir sicher,das diese Idioten langzeit-Studenten sind,die nichts anderes zu tun haben,außer zu pöbeln..
Typisch Leute,die noch nie gearbeitet haben. Vielleicht gibts ja richtige Parteiausflüge der Antifa zu solchen Veranstaltungen,so nach dem Motto,lasst uns randalieren wo es nur geht ,denn wir haben ja eh nichts zu tun!
Als HC Strache im Juni 2012 "von einem Fass ohne Boden sprach" wurde er im Parlament noch von Rot-Schwarz-Grün laustark ausgelacht.
Wer randaliert?
Schon wieder die Linken!!!
Am Brenner, in Griechenland, in Frankreich, wenn die FPÖ einen Ball abhält, als Schüssel eine Regierung gebildet hat usw., usw.,
Immer wieder diese Linken! - Und dann sprechen sie auch noch "von der Gefahr von Rechts".
Den Artikel nicht gelesen? Auch die rechte Opposition stimmte gegen das Sparprogramm. Rechte schüren Konflikte wo sie nur können, und wenn sie sich entladen, geben sie die Schuld den Linken.
@Gabe Hcoud... Ein Parlament in dem sich Amtierende und Opposition einig über Erhöhungen von Steuern und Kürzungen bei Pensionen sind würde den Eindruck erwecken das alle unter einer Decke stecken.. und bestimmt sind da einige Griechen die sich in keiner Schuld für diese Lage sehen ;)
@Rene Wien - Wenn ich dieser Logik folge, kann es nie zu einem Konsens kommen, und es werden nie Tatsachen darüber bestimmen, wie die Menschen denken und handeln. Wenn Menschen das nun als gegeben hinnehmen und akzeptieren, macht es überhaupt keinen Sinn, sich über Konflikte irgendeiner Art aufzuregen, denn sie sind vorprogrammiert.
