Vier Tage nach der Parlamentswahl hat der neue griechische Ministerpräsident Antonis Samaras am Donnerstag sein Kabinett vorgestellt. Die neuen Minister wurden am Abend im Präsidentenpalast angelobt. Die konservative "Neue Demokratie" (ND) von Samaras hatte die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen.
Das traditionelle christliche Zeremoniell im Präsidialgebäude führte der griechisch-orthodoxe Erzbischof Hieronymos II. an. "Wir werden es schaffen", sagte Samaras, dessen Regierung das Land aus der Finanzkrise führen soll. Das Kabinett umfasst neben konservativen Politikern Technokraten, die das Vertrauen von PASOK und DIMAR genießen. Das Finanzministerium wird der bisherige Bankmanager Vassilis Rapanos (65) leiten. Laut dem Parteienabkommen bekennt sich neue Regierung dazu, für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu arbeiten.
Die drei Parteien, auf die sich die Regierung stützen wird, haben sich darauf verständigt, einen zweijährigen Aufschub für die Fiskalziele zu beantragen, damit diese erst 2016 erfüllt werden müssen. Die Minister sollen am Abend in Anwesenheit von Staatspräsident Karolos Papoulias vereidigt werden.
"Kreditabkommen ändern"
In einer ersten Erklärung nannte die Regierung als Ziel, "gewisse Bestimmungen des Kreditabkommens zu ändern, ohne die europäische Ausrichtung des Landes oder seinen Verbleib im Euro zu gefährden". Sie sicherte zu, die Politik der Haushaltskonsolidierung und der Schuldenreduzierung sowie die Umsetzung der Strukturreformen fortzusetzen. Damit sollten die Bedingungen geschaffen werden, das Land aus der Krise und der Abhängigkeit von den Gläubigern zu führen.
Außenminister wird der frühere Bürgermeister von Athen und jetzige ND-Vizepräsident Dimitris Avramopoulos (59). Stellvertreter des neuen Finanzministers Rapanos wird der 38-jährige Christos Staikouras, der bisher Wirtschaftsberater von ND-Chef Samaras war. Die neue Regierung setzt auf Wachstum und hat deswegen zwei Ministerien für die wichtigen Wirtschaftsbereiche Tourismus und Handelsschifffahrt eingerichtet. Insgesamt umfasst das Kabinett 38 Mitglieder, davon 17 Minister.
Troika reist demnächst nach Athen
Nach der Regierungsbildung soll die Gläubiger-Troika bereits "in den kommenden Tagen" nach Athen reisen. Er begrüße die Regierungsbildung "wärmstens", erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso am Donnerstag. Im Gegenzug für internationale Milliardenhilfe muss Griechenland nach einem strikten Zeitplan eine Reihe von Spar- und Reformvorgaben erfüllen. Die sogenannte Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank prüft regelmäßig die Fortschritte. Auf Grundlage ihrer Berichte wird über die Freigabe weiterer Hilfsgelder für Athen entschieden.
