Drei Tage nach der Parlamentswahl steht in Griechenland eine Regierungskoalition unter Führung der Konservativen. Der Vorsitzende der Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, legte in Athen vor Staatschef Karolos Papoulias seinen Amtseid ab. Zuvor hatte er sich mit der sozialdemokratischen PASOK und der gemäßigten Demokratischen Linken auf eine Koalition geeinigt.
Die Zusammensetzung des Kabinetts sollte spätestens am Donnerstagvormittag bekanntgegeben werden. Die Regierung unter Samaras wird von den Konservativen, den Sozialisten und der kleinen Partei Demokratische Linke unterstützt. Sie hat insgesamt 179 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament.
Das traditionelle christliche Vereidigungszeremoniell im Präsidialgebäude führte der griechisch-orthodoxe Erzbischof Hieronymos II. durch. Staatspräsident Papoulias, der Samaras zuvor das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte, wünschte Samaras viel Erfolg und fügte hinzu: "Die Probleme, die vor Ihnen liegen, sind viele, und sie sind sehr schwierig."
Banker Rapanos soll Finanzminister werden
Neuer griechischer Finanzminister soll der Chef der größten privaten griechischen Bank, National Bank of Greece, werden. Das erfuhr die dpa aus Kreisen der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND). Der Top-Banker Vassilis Rapanos wurde am Abend zu einer Dringlichkeitssitzung der Parteichefs der neuen Regierungskoalition eingeladen.
Obwohl er noch nicht vereidigt ist, soll Rapanos Griechenland bereits beim Treffen der Eurogruppe an diesem Donnerstag vertreten. Er wird dazu den noch amtierenden Finanzminister der Interimsregierung, Giorgos Zanias, begleiten.
Rapanos ist einer der erfahrendsten griechischen Finanzexperten. Er wurde 1947 auf der Dodekanesinsel Kos geboren. Er studierte Wirtschaftswissenschaften in Athen und Kanada und wurde anschließend Universitätsprofessor in Athen. Zudem war er Berater des Finanzministeriums und stellvertretender Leiter der griechischen Vertretung bei der Europäischen Union. Zuletzt leitete Rapanos den führenden Bankkonzern Griechenlands, die private National Bank.
Hilfe von Euro-Partnern und IWF
Griechenland wird von seinen Euro-Partnern und dem IWF mit einem zweiten Hilfspaket von 130 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Es setzt auf einem ersten Paket im Volumen von 110 Milliarden Euro auf. Im Gegenzug muss das Land Wirtschaft, Verwaltung und Sozialsysteme reformieren und Milliarden einsparen. Wegen des Wahlkampfes waren die Reformen allerdings in den vergangenen Monaten praktisch zum Erliegen gekommen.
In der Euro-Zone wird deshalb diskutiert, ob man den Griechen nicht wenigstens beim Reformzeitplan entgegenkommen sollte. Der deutsche Finanzminister Schäuble wies den Vorwurf zurück, die Auflagen seien zu hart. "Wir haben Griechenland nicht überfordert, und wir werden die Griechen nicht überfordern", sagte er der "Zeit".
Unmittelbar nach der Regierungsbildung will die Troika aus EU, EZB und IWF eine Delegation nach Athen schicken, um den Stand der Reformbemühungen zu überprüfen. In EU-Kreisen hatte es geheißen, das Programm sei praktisch an allen zentralen Stellen aus dem Ruder gelaufen.
Kommentare
Wie lange??? Wie lange wird diese Regierung aushalten??? Ich denke bis zum nächsten Sparpaket und dann brennt Griechenland und die Leute sind auf der Strasse dann gewinnt die Syriza alles was es gibt.
