+++ 21.25 Uhr: Tausende Griechen protestieren +++
Tausende Menschen haben am Freitagabend in Athen gegen die von der griechischen Regierung präsentierten neuen Sparvorschläge protestiert. Nach Angaben der Polizei fanden sich bis zu 8.000 Demonstranten im Stadtzentrum ein und forderten die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras dazu auf, ihr Nein beim Referendum vom vergangenen Sonntag zu respektieren.
Auf Schildern und Transparenten standen Slogans wie "Griechenland ist keine Kolonie!", "Keine weiteren Memoranden" sowie "Syriza unterstützt den Kapitalismus". Über 61 Prozent der Teilnehmer an der Volksabstimmung hatten vor wenigen Tagen die Gläubiger-Forderungen im Gegenzug für neue Gelder für das hochverschuldete Griechenland abgelehnt. Am Donnerstagabend übermittelte Athen aber eine ähnliche Liste mit Reform- und Sparvorschlägen an die Euro-Partner. Sie wird derzeit geprüft, am Freitagabend war zudem eine Debatte im griechischen Parlament über die Vorschläge vorgesehen.
Viele der Demonstranten fanden sich am Syntagma-Platz ein, wo auch der Sitz des Parlaments ist. Zu den Protesten hatte unter anderem die griechische Gewerkschaftsbewegung Pame aufgerufen.
+++ 21 Uhr: Finanzausschuss billigt Vorschläge +++
Der Finanzausschuss des griechischen Parlaments hat die Spar- und Reformliste der Regierung am Freitag gebilligt. Das Plenum sollte noch am späten Abend über die Vorschläge beraten und abstimmen, die Ministerpräsident Alexis Tsipras den internationalen Geldgebern am Vortag vorgelegt hatte. Die Abstimmung wurde für die frühen Morgenstunden am Samstag erwartet.
Im Ausschuss war eine Mehrheit ohne Abstimmung konstatiert worden. Es wird damit gerechnet, dass das Parlament dem Regierungschef mit eindeutiger Mehrheit eine Vollmacht zur Unterzeichnung eines Übereinkommens mit den Geldgebern erteilen würde. Die meisten Oppositionsparteien hatten angekündigt, mit "Ja" zu stimmen. Allerdings könnte Tsipras die Regierungsmehrheit verlieren. Mehrere linke und rechtspopulistische Abgeordnete seiner Koalition lehnen die Spar- und Reformvorschläge ab.
+++ 20.30 Uhr: Griechen wollen Euro behalten +++
84 Prozent der Griechen wollen trotz der Schuldenkrise im Euro bleiben. Nur 12 Prozent bevorzugen laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Metron für die griechische Tageszeitung "Parapolitika" eine Rückkehr zur Drachme. Trotzdem gaben 55 Prozent an, die Entscheidung beim Referendum mit "Nein" zu stimmen, sei richtig gewesen.
+++ 19.40 Uhr: Reformliste "guter Ausgangspunkt" +++
Die griechische Spar- und Reformliste kann nach einer ersten Einschätzung aus Brüssel ein "guter Ausgangspunkt" für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm sein. Das verlautete am Freitagabend aus Kreisen der Geldgeber.
Es seien aber noch lange und schwierige Debatten zu erwarten. Viele der Vorschläge basierten auf früheren Papieren, die für eine Verlängerung des nunmehr ausgelaufenen zweiten Hilfsprogramms um einige Monate gedacht waren. Nun gehe es um eine drittes Hilfsprogramm, das über drei Jahre laufen solle. Das sei ein erheblicher Unterschied.
Die Frage der Schulden und einer möglichen Schuldenumstrukturierung stünden weniger im Vordergrund. Die Laufzeiten der europäischen Hilfskredite seien bereits erheblich gestreckt worden. Rück- und Zinszahlungen begönnen erst nach 2020.
+++ 19.10 Uhr: Tsakalotos: Hellas-Anleihen der EZB an ESM übertragen +++
In den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern gibt es laut dem griechischen Finanzminister Euklides Tsakalotos noch Grauzonen, die besprochen werden müssen. Teil der Einigung sei, dass die von der EZB gehaltenen Griechenland-Anleihen an den ESM übertragen würden, sagte der Politiker am späten Freitagnachmittag im Athener Parlament.
Der griechische Finanzminister bezeichnete diese seit langem erhobene Forderung Athens heute als Bestandteil des Rettungspakets.
Tsakalotos zeigte sich zuversichtlich, dass "viele" der Forderungen Athens zur Schuldenreduzierung bei den Gläubigern auf Zustimmung stoßen. "Viele der griechischen Forderungen werden akzeptiert werden", sagte Tsakalotos vor dem Parlamentsausschuss in Athen, der die Pläne prüft.
Optimistisch zeigte sich der Minister vor allem hinsichtlich einer Erlaubnis zur Übertragung von Schulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM). Dadurch würde die Schuldenrückzahlung verschoben. Tsakalotos zufolge wäre die Einhaltung von Fristen für Griechenland damit leichter.
Im Ringen um die Beilegung seiner akuten Schuldenkrise hatte Griechenland der Eurozone am Donnerstagabend eine umfassende Reform-und Sparliste vorgelegt.
+++ 18.20 Uhr: Finanzpolster schmelzen +++
Griechenlands Banken werden einem Insider zufolge erst Ende kommender Woche wieder öffnen. Den Finanzinstituten verbleibe bis Montagabend noch ein Finanzpolster von schätzungsweise 750 Mio. Euro, sagte am Freitag ein ranghoher Bankenvertreter, der anonym bleiben wollte. Es sei mit täglichen Barabhebungen an Geldautomaten von 80 bis 100 Mio. Euro zu rechnen.
In Athen war Freitagnachmittag von einem Rekapitalisierungsbedarf von bis zu 14 Mrd. Euro die Rede. Das Geld solle von privaten Investoren kommen. Falls diese Mittel nicht ausreichen sollten, könne womöglich eine Finanzspritze des europäischen Rettungsmechanismus ESM helfen.
Der Euro grenzte seine Gewinne gegenüber dem Dollar nach Bekanntwerden des hohen Kapitalbedarfs ein.
+++ 18 Uhr: Abstimmung ohne Varoufakis +++
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wird nach eigenen Angaben nicht an der Abstimmung am späten Freitagabend im Athener Parlament teilnehmen. Als Grund nannte er im Kurznachrichtendienst Twitter familiäre Verpflichtungen. Würde er an der Sitzung teilnehmen, würde er mit "Ja" stimmen, hieß es.
Das griechische Parlament soll darüber votieren, ob es der Regierung unter Alexis Tsipras die Vollmacht gibt, ein Abkommen mit den Gläubigern in Brüssel zu unterzeichnen. Es wird mit einer großen Mehrheit dafür gerechnet. Die meisten Oppositionsparteien haben erklärt, dass sie mit "Ja" stimmen werden. Allerdings wird befürchtet, dass Tsipras die Regierungsmehrheit verlieren könnte. Mehrere linke und rechtspopulistische Abgeordnete der Koalition lehnen ein Einlenken der Regierung ab.
+++ 17.30 Uhr: Kein Kommentar des IWF
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will die neusten Reform- und Sparvorschläge Griechenlands nicht kommentieren. "Wir haben derzeit zu den Vorschlägen nichts zu sagen", sagte IWF-Sprecher Andreas Adriano am Freitag auf Anfrage. IWF-Chefin Christine Lagarde werde am Treffen der Eurogruppe am Samstag in Brüssel teilnehmen.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte am Freitagnachmittag in einer Telefonkonferenz mit Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem über die Vorschläge aus Athen gesprochen.
+++ 16.20 Uhr: EZB-Telefonkonferenz am Montag +++
Ein Insider hält es für wahrscheinlich, dass die Europäische Zentralbank (EZB) am Montag erneut über die Notkredite für griechische Banken beraten wird. Die Mitglieder des EZB-Rats würden sich per Telefonkonferenz über die im Fachjargon ELA genannten Kredite abstimmen, berichtete Reuters am Freitag.
+++ 15.10 Uhr: Warnung vor Ende der Eurozone +++
Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat angesichts der Griechenland-Krise vor dem Ende der Eurozone gewarnt. "Wenn wir nicht schnell handeln, wird die Eurozone aufgelöst werden", sagte Macron der spanischen Zeitung "El País" (Freitag). Es könne schon in zehn Jahren so weit sein. Der Status quo in der Eurozone sei nicht haltbar.
Macron, der sich am Freitag in Madrid aufhielt, erklärte, die Volkswirtschaften Europas hätten sich "auseinanderentwickelt, ebenso wie unsere Völker". Reformen seien nötig, auch in Frankreich. "Ohne ein starkes Frankreich wird es keine konstruktive europäische Politik auf der Höhe der Zeit geben."
+++ 14 Uhr: Syriza droht Zerreißprobe +++
Das griechische Parlament soll im Schnellverfahren der Regierung die Vollmacht geben, am Wochenende in Brüssel eine Vereinbarung zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Sparprogramms soll später nachgeholt werden. Dabei droht eine Zerreißprobe für Syriza, deren linker Flügel über Tsipras' Zugeständnisse an die Gläubiger aufgebracht ist. Um eine Regierungskrise zu vermeiden, sollen die Syriza-Abgeordneten ohne Fraktionszwang nach ihrem Gewissen abstimmen können. Damit werde die Abstimmung nicht zur Vertrauensfrage für Tsipras, hieß es.
Die Regierung verfügt über 162 der 300 Abgeordneten im Parlament. Eine Mehrheit für das Reformpaket gilt als sicher, weil die großen Oppositionsparteien dafür stimmen werden.
+++ 12.35 Uhr: Telefonkonferenz der Gläubiger +++
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker berät am heutigen Freitag um 13 Uhr mit EZB-Chef Mario Draghi, IWF-Chefin Christine Lagarde und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem über die griechischen Reformpläne. Die Gläubiger-Institutionen sollen noch heute ihre Beurteilung an die Eurogruppe schicken.
Die Institutionen müssten zwei Bewertungen abgeben, eine zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands und eine zu der von Griechenland übermittelten Liste für Reformen. "Der nächste Schritt wird die Eurogruppe morgen sein", sagte der Sprecher. Er wollte noch keine Bewertung der EU-Kommission zu den griechischen Reformplänen abgeben. Nach dem ESM-Vertrag sei dies die Aufgabe aller Institutionen. Die EU-Kommission analysiere das griechische Papier noch.
+++ 11.40 Uhr: Weiterer Fahrplan +++
Die Gläubiger-Institutionen - EU-Kommission, EZB und IWF - sollen am heutigen Freitagabend eine Einschätzung des griechischen Reformplans abgeben, wie ein ranghoher EU-Beamter sagte. Es ist noch unklar, ob diese Bewertung schriftlich oder mündlich erfolgt.
Am morgigen Samstag um 10.00 Uhr soll sich die Euro-Arbeitsgruppe auf dieser Grundlage ein Bild machen, hieß es am Freitag in Ratskreisen in Brüssel.
Am Samstag um 15.00 Uhr kommen dann die Euro-Finanzminister zusammen. Wenn es in der Eurogruppe eine Einigung gebe, werde es wahrscheinlich keinen Euro-Gipfel am Sonntag geben, weil er dann nicht mehr gebraucht werde. "Wenn es keine Vereinbarung gibt, ist ganz klar, was die Konsequenzen sind", sagte ein Beamter.
+++ 11.20 Uhr: Faymann leicht optimistisch +++
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich am Freitag vorsichtig optimistisch für eine Lösung im Schuldenstreit gezeigt. "Es gibt noch kein Ergebnis, aber die Chance auf eine Einigung besteht und diese Chance muss auch ernsthaft genutzt werden", betonte Faymann laut Aussendung.
"Die konstruktiven Kräfte müssen jetzt stärker sein als jene, die unter keinen Umständen eine Lösung wollen", unterstrich der Bundeskanzler. "Wir dürfen nicht vergessen, von dieser Krise sind die Ärmsten der griechischen Bevölkerung betroffen. Deshalb ist es unsere Verpflichtung, diese letzte Möglichkeit konstruktiv zu nutzen", so Faymann.
+++ 11.10 Uhr: Dijsselbloem sieht "sorgfältige" Vorschläge +++
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem weckt die Hoffnung auf eine Einigung mit Griechenland. Am Samstag könnten die Euro-Finanzminister eine "große Entscheidung" treffen. Die jüngsten griechischen Vorschläge bezeichnet Dijsselbloem als "sorgfältig".
+++ 11 Uhr: Frankreich reagiert positiv +++
Frankreichs Präsident Francois Hollande würdigt die griechischen Vorschläge als "glaubwürdig und ernsthaft". Griechenland habe gezeigt, dass es entschlossen sei, in der Eurozone zu bleiben. Die Verhandlungen müssten wieder aufgenommen werden mit dem Ziel, ein Abkommen zu erreichen, sagt Hollande. Auch Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zeigte sich zuversichtlich. In den vergangenen Tagen habe es große Fortschritte gegeben. Es gebe Grund für Optimismus, was eine Einigung mit Griechenland angehe.
++ 8.50 Uhr: Unionspolitiker skeptisch +++
Führende deutsche Unionspolitiker zweifeln an der Ernsthaftigkeit der neuen Reformvorschläge der griechischen Regierung. Fraktionsvize Ralph Brinkhaus stellte im ZDF am Freitag die Frage: "Wie glaubhaft ist es, dass diese Reformliste auch umgesetzt wird?" Schließlich umfasse sie offenbar weithin frühere europäischen Vorschläge, die die Regierung in Athen und die griechischen Bürger beim Referendum am vergangenen Sonntag abgelehnt hätten. "Von daher stellt sich dann auch die Frage der Glaubwürdigkeit." Sein Kollege in der Fraktionsführung Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte im Deutschlandfunk: "Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus oder wieder mal uns."
+++ Neue Reformliste vorgelegt +++
Am Donnerstagabend hat Griechenland eine neue, 13-seitige Reformliste vorgelegt. So bietet die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras den internationalen Geldgebern beispielsweise Steuererhöhungen sowie Pensionsreformen an. Frühpensionierungen sollen künftig erschwert und Pensionisten stärker an den Gesundheitskosten beteiligt werden, heißt es in der Liste. Ebenso möchte das krisengebeutelte Land den öffentlichen Dienst reformieren.
Die Steuernachlässe für die griechischen Inseln sollen für die wohlhabendsten Inseln und diejenigen mit den meisten Touristen gestrichen und die Abgabenlast für Reedereien erhöht werden. Auch eine höhere Mehrwertsteuer für Restaurants und ein verbindlicher Zeitplan für die Privatisierung von Staatsunternehmen sind enthalten. So willigt Athen nun in den Verkauf der verbliebenen staatlichen Anteile an dem Telekommunikationskonzern OTE ein. Außerdem sollen verbindliche Fristen für Gebote für den Verkauf der Staatsanteile an den Häfen von Piräus und Thessaloniki bis spätestens Oktober aufgestellt werden.
Weiters soll die Steuer auf Luxusgüter und auf TV-Werbespots sofort erhöht werden. Die Körperschaftssteuer soll noch in diesem Jahr angehoben und die Bekämpfung der Steuerflucht deutlich verstärkt werden. Die Reformliste sieht auch eine Kürzung des Verteidigungsetats bis Ende 2016 um 300 Millionen Euro (100 Millionen für dieses Jahr und 200 Millionen Euro für das kommende) vor. Eigentlich war eine Kürzung von 400 Millionen gefordert gewesen.
Im Gegenzug verlangt Griechenland, die Ziele für den Primärüberschuss im Staatshaushalt für die kommenden Jahre zu überdenken. Zudem will die Regierung Finanzhilfen über 53,5 Milliarden Euro, um dem Schuldendienst bis Ende 2018 nachzukommen. Das griechische Parlament soll noch heute darüber abstimmen, die Regierung auf Grundlage der neuen Vorschlagsliste mit den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern zu beauftragen. Am Samstag soll die Eurogruppe über die Vorschläge beraten.
+++ Eurozone erholt sich weiter - trotz Griechenland +++
Trotz der Griechenland-Krise geht die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) weiter. 2015 betrage das Wachstum in den Ländern mit der Gemeinschaftswährung 1,5 Prozent, im kommenden Jahr 1,7 Prozent, meint der IWF in seinem aktualisierten Weltwirtschaftsausblick.
Nach einem Plus von lediglich 0,8 Prozent im vergangenen Jahr sei die Erholung damit weiter "auf Kurs".
In Griechenland könnte die Krise allerdings "viel schlimmere Auswirkungen" haben als bisher angenommen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Bisher habe die Entwicklung in dem pleitebedrohten Euro-Land noch zu keinen "wesentlichen Ansteckungen" geführt, heißt es weiter. Zugleich mahnt der IWF "rechtzeitiges politisches Handeln" an, um dies zu verhindern.
Kommentare
Obwohl im 2. Rettungspaket vereinbart ist, ein 3. gibt es erst wenn die Sparauflagen erfüllt sind, verlangen die Griechen weitere 57 Mrd.!
Nun jubeln die Bonzen in Brüssel über neue "Vorschläge"; das heißt sie haben gar nichts eingespart!!! - Und so wird es auch weiter gehen bis der ganze Euroraum dahin ist. Die beiden "Schuldenkaiser" Tsipras und Faymann lächeln immer freudlich zu den Medien.
Jene Länder die nicht zum Euro gehören oder die NEIN zur EU gesagt haben (wie z.B. die Schweiz) müssen sich biegen vor lachen!
"Die EU bringt uns Wohlstand, billigere Preise und sichere Arbeitsplätze" haben uns Rot und Schwarz versprochen. - Und wir? Wir wählen sie zum Dank dafür immer wieder! WIR verdienen nichts anderes.
Faymann leicht optimistisch, tja das dieser wieder umfallen wird war vorauszusehen. Solange wir in Österreich nicht Ordnung und Gerechtigkeit haben, interessiert es mich nicht auch wenn GR draufgeht- Schliesslich sind selber schuld an ihrer Lage. Sie haben gewählt. Ich wette es sind die gleichen Vorschläge. Nur jetzt steht der Exekutor vor der Tür und will eine Entscheidung.
Und bevor man eingesteht, dass die GR gescheitert ist, zahlt man lieber weiter, wie schon auch die letzten Jahre. Der kleine Unterschied, es zahlen die arbeitenden Österreicher, unsere Pensionisten. unser Kinder, und Faymann unterstützt dieses Horrorszenarion auch noch. Wirtschaftlich ein Wahnsinn sondergleichen!
Als HC Strache am 13.6.2012 im Parlament von "einem Fass ohne Boden" sprach wurde er von Rot-Schwarz und Grün noch lautstark ausgelacht. Das darf man ja nicht erwähnen.
Die "Schottermitzi" entgegnete ihm und sprach von "einem guten Geschäft".
Was könnte man nicht alles um die vielen Mrd. im Euroland alles machen? Niemand kümmert sich z.B. um die vielen Arbeitslosen....
Die Griechen geben beispielsweise 8,0 % ihres BIPs für Verteidigungsausgaben aus. Wir in Österreich nicht mal 2,0 %. Wir sparen bei uns das Bundesheer kaputt, damit die Griechen weiter deutsche U-Boote, Panzer und den Eurofighter kaufen. Wollen wir das alles als EU-Steuerzahler finanzieren?
Nein woll ma nicht. Aber Sie übersehen geflissentlich, dass eine der ersten Bedingungen der Troika im Zuge des Rettungspaketes für Griechenland war, dass das Land als NATO-Mitglied, das die Südost-Flanke Europas abdeckt, bei den Rüstungsausgaben nicht sparen dürfe.
Und bis heute interessiert sich kein Borstenvieh bei den "Institutionen" für eine Eindämmen der Militärausgaben in Griechenland. Warum auch?Schließlich brauchen die großen Waffenexporteure der Welt wie Deutschland, die USA und Frankreich die griechische Armee als Abnehmer für ihre Waffen. Ist doch viel einfacher, mit dem Sparen bei den Sozialhilfeempfängern, bei Rentnern und den ärmsten der Armen anzusetzen, die können sich nicht wehren und haben keine Lobby, im Gegensatz zu den Waffenexporteuren.
Gerade in diesem Bereich zeigt sich doch beispielhaft die niederträchtige Heuchelei und die ganze Infamie der europäischen Politik, denn die von der Hochrüstung profitierenden Nationen wollen nicht auf die satten Einnahmen aus den Verkäufen an Griechenland verzichten.
Pfui Teufel, kann man da nur sagen.
Die Griechen haben das was sie jetzt als Reform präsentieren schon vor 5 Jahren besprochen. Geschehen ist nichts. Keine Privatisierungen, keine Änderungen bei den Pensionen, keiner spürbare Verbesserung im Kampf gegen Steuerhinterzieher. Warum sollen die Geldgeber jetzt glauben? Ich hoffe stark, dass die Abstimmung im deutschen Bundestag über das neue Hilfspaket entschieden abgelehnt wird.
Die Griechen hatten fast 8 Jahre Zeit ihre Ausgaben zu senken. Zusätzlich wussten sie bereits bei ihrer Bewerbung, das die BIP Zahlen falsch waren. Auch hier hätten sie 22 Jahre Zeit gehabt die Bilanzen zu verbessern. Wer jetzt glaubt daran glaubt, dass sich das ändern wirdm, ist ein Optimist.
2008 hatten die Griechen 100 Mrd. Schulden
2015 haben die Griechen 310 Mrd. Schulden!
Dazwischen gaben ihnen die Geldgeber 340 Mrd. und ließen ihnen 50% der Schulden nach.
Ein 3. Hilfspaket gibt es erst nachdem Reformen umgesetzt sind -wieder ist nichts geschehen. ....
Die Griechen belügen Europa schon jahrelang, die werden sich nicht ändern, solange es nur eine kleine Chance gibt um wieder an das Hilfsprogramm der EU heranzukommen.
