Wieder Grenzkontrollen?

Kritisiert wird von der Ministerin die "extreme Schieflage innerhalb Europas", was die Versorgung von Asylwerbern betreffe. Die Solidarität einzelner Staaten werde auf eine harte Probe gestellt, wenn sich manche Länder aus ihrer Verantwortung verabschiedeten. Nötig wäre für sie eine fixe Quotenverteilung in ganz Europa.

Bei der Suche nach neuen Unterkünften für Asylwerber in Österreich, die vom Ministerium selbst betrieben werden, ist Mikl-Leitner indes offenbar fündig geworden. In der Stellungnahme schreibt sie davon, dass sich in den letzten Tagen immer wieder private Quartiergeber im Innenministerium gemeldet hätten. Halte diese Solidarität an, könnten Zeltstädte vermieden werden.

Mitterlehner zumindest nicht ablehnend

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht in der EU-weiten Verteilung der Flüchtlingsströme ein "substanzielles Problem", dies sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Daher sei es auch nicht auszuschließen, dass man eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wie sie Mikl-Leitner am Vortag aufs Tapet gebracht hatte, "ventilieren" müsse.

Ursprünglich war der Vorstoß vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gekommen. Die Lastenverteilung innerhalb der EU sei eben nicht solidarisch, sagte Mitterlehner dazu. Wenn die Bemühungen, dies zu ändern, scheitern, könne er nicht ausschließen, dass man diese Idee weiter aufgreife.

Mikl-Leitner fordert Quote

"Wünschen tu ich mir das nicht", versicherte allerdings Mikl-Leitner selbst vor der Regierungssitzung. Grenzkontrollen würden negative Auswirkungen nicht zuletzt auf den Tourismus bedeuten. Sie pochte einmal mehr auf eine "Quote für alle Mitgliedsstaaten" für die Flüchtlingsaufnahme.

In Österreich sieht sie weiter die Länder gefordert, was die Flüchtlingsunterbringung betrifft. In Traiskirchen seien zum derzeitigen Stand 1.400 Asylwerber untergebracht. Ihr gehe es weiterhin darum, "Zeltstädte zu verhindern".

FPÖ dafür, Grüne dagegen

Die FPÖ hat sich am Dienstag für eine "sofortige" Einführung von Grenzkontrollen ausgesprochen. Mikl-Leitner hätte "längst tätig werden müssen", so FP-Chef Heinz-Christian Strache. Klare Ablehnung kam von den Grünen.

Strache meinte am Dienstag via Aussendung, dass die CSU "angesichts des sich ständig verstärkenden Flüchtlingsstroms die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich fordert", beweise "einmal mehr das Versagen der rot-schwarzen Regierung in dieser Frage". Österreich sei "bei weitem nicht nur Durchreiseland für zahllose Einwanderer, sondern vor allem auch Zielland".

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun lehnt diese Ideen ab. "Anstatt dieses lebensfremde, unsolidarische System mit EU-internen Grenzkontrollen weiter auf die Spitze zu treiben und dann auf den Kollaps der vier Küstenstaaten (Griechenland, Italien, Malta, Spanien, Anm.) zu warten", brauche es einen "Systemwechsel": Statt des Dublin-Systems (Asylgesuch dort, wo der Betroffene zuerst die EU betritt) plädiert Korun für eine prozentuelle Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder je nach Einwohnerzahl und Wohlstand des Landes. "Das wäre eine faire und solidarische Asylpolitik in der EU", so Korun.