Die Präsentation des Doppelbudgets 2003/2004 im Parlament durch Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Mittwoch stand im Schatten der tags zuvor erfolgten Streiks gegen die Pensionsreform. Grasser bekräftigte, dass der Entwurf ein Defizit für 2003 von 3,95 Milliarden Euro oder 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und für 2004 einen Abgang von 3,28 Milliarden oder 1,4 Prozent des BIP vorsieht. "In einer schwächeren konjunkturellen Phase, wie sie derzeit gegeben ist, sind Defizite im Staatshaushalt durchaus sinnvoll." Gleichzeitig zeigte sich Grasser optimistisch über die künftige Entwicklung und meinte, dass die "Steuerreform Österreich Flügel verleihen" werde."Keine Alternative" gebe es zu einer großen Pensionsreform, wobei er die Gewerkschaft vor weiteren Streiks warnte.
Pensionssystem eines der teuersten Europas
"Gerade jetzt ist Gemeinsamkeit gefragt", so Grasser in Anwesenheit von Bundespräsident Thomas Klestil und dem Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Klaus Liebscher. An den ÖGB appellierte er, "beendet eure Streiks gegen die Regierung. Beschädigt nicht die gute wirtschaftliche Basis, die wir uns erarbeitet haben". Immerhin habe Österreich eines der besten staatlichen Pensionssysteme der Welt, zugleich aber auch eines der teuersten. In Summe koste es derzeit rund 32 Milliarden Euro oder 15 Prozent des BIP. Der Durchschnittswert der EU liege aber nur bei 10,4 Prozent des BIP.
"Keine Politik der ungedeckten Schecks mehr"
Nun gehe es darum, mit der "großen Pensionsreform" in dieser Legislaturperiode den Pensionszuschuss des Bundes nicht um 3,2 Milliarden Euro zu erhöhen, sondern nur um 2,6 Milliarden steigen zu lassen. "Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen diese alte Politik der ungedeckten Schecks auf die Zukunft und die Belastung der nächsten Generation beenden." Der Generationenvertrag "ist abzusichern und wieder herzustellen".
"Werden dem Druck der Straße nicht nachgeben"
Finanzminister Karl-Heinz Grasser nahm in seiner Budgetrede immer wieder zur Pensionsreform bzw. den Streiks Stellung."Dieser Streik gegen die Regierung hat Österreich schwer geschadet. Mit dem Streik gefährdet die Gewerkschaft selbst Arbeitsplätze und verursacht zusätzliche Unsicherheit in einer wirtschaftlich ohnehin schwierigen Situation. Allein gestern wurden durch den Streik Verluste an heimischer Wertschöpfung von 100 Millionen Euro verursacht." Grasser unterstrich ferner, dass "wir dem Druck der Straße nicht nachgeben werden" und er "absolut kein Verständnis für politische Streiks" habe.
Störaktion der SPÖ mit Anti-Pensions-Plakat
Bei der Rede Grassers gab es wie üblich mehrmals Applaus der Regierungsfraktionen. Allerdings enthielten sich vor allem bei den Pensionspassagen beispielsweise der GÖD-Vorsitzende Fritz Neugebauer (VP) oder der stellvertreternde FPÖ-Chef Max Walch bzw. die frühere Tourismusstaatssekretärin Mares Rossmann (FP) den Beifallskundgebungen. Und aus den Reihen der Oppositionsparteien war lautstarker Protest ("Frechheit", "Sauerei") gegen Grassers Rede zu vernehmen. Mehrere SPÖ-Abgeordnete entrollten ein einige Meter langes Transparent mit der Aufschrift "Kein Pensionsraub für Abfangjäger", woraufhin Nationalratspräsident Andreas Khol (VP) die Sitzung bis zum Einrollen der Banderole kurzfristig unterbracht. Unter dem gleichen Motto kündigte die SPÖ auch eine Dringliche Anfrage an die Regierung an, die ab 15.00 Uhr behandelt wird.
Schüssel wiegelt SP-Dringliche ab
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat Mittwoch im Nationalrat sowohl den Pensionsreform-Entwurf der Regierung als auch die Abfangjägerbeschaffung verteidigt. Der Darstellung, dass mit den Einsparungen der Pensionsreform die Abfangjäger finanziert werden sollen, trat Schüssel entgegen: "Ich garantiere, dass kein einziger Euro aus dem Sozialbudget für Bundesheer oder Exekutive verwendet wird." Auf die Kritik der SPÖ, dass über die Pensionsreform nicht seriös verhandelt wurde und wird, ging Schüssel in der Stellungnahme zum Dringlichen Antrag der SPÖ nicht ein.
Mit der Pensionsreform würden nicht, wie von der SPÖ behauptet, zwei Mrd. Euro gespart, sondern "bestenfalls 500, 600 Mio. Euro". Daher sei es schon von der Zahl her absurd, dass damit die Abfangjäger-Kosten von zwei Mrd. finanziert werden sollen, meinte Schüssel. Eine "umfassende Politik" könne auch "viele Dinge gleichzeitig bewältigen" - nämlich eine "erstklassige Ausbildung", sichere Arbeitsplätze, Sicherheitsmaßnahmen für Exekutive und Bundesheer und ein gutes Pensions- und Gesundheitssystem. "Man sollte nicht das eine gegen das andere ausspielen."