Grasser zu Steuerreform: Neue Schulden notwendig

"Zu wenig und zu spät": Scharfe Oppositionskritik PLUS: Grassers Rechenspiele - So viel ersparen Sie sich!

Zudem betonte Grasser, dass die Basis für die nun geplante Steuerreform bereits mit den Strukturreformen der vergangenen Jahre erarbeitet worden sei. Ein Teil der bereits beschlossenen Einsparungen, etwa bei der Pensionsreform, werde aber erst ab 2005 schlagend. Mit der aktuellen Steuerreform soll die Abgabenquote auf 42,3 Prozent sinken. Um, wie von der Koalition geplant, bis 2010 auf 40 Prozent des BIP zu kommen, wird es laut Grasser nach den Wahlen 2006 noch ein bis zwei weitere Steuersenkungen geben müssen.

SPÖ und Grüne kritisieren, dass von den nun geplanten Entlastungen all jene Österreicher nicht profitieren, die schon derzeit keine Steuern zahlen. Die Grünen fordern daher die Erhöhung der so genannten "Negativsteuer" von derzeit maximal 110 auf 330 Euro (die Negativsteuer wird an Lohnsteuerpflichtige mit besonders geringen Einkommen ausgezahlt). Grasser lehnt dies allerdings mit dem Hinweis ab, dass es bei der Steuerreform nicht um Sozialpolitik gehe.

Für SP-Klubobmann Josef Cap ist das Steuerkonzept der Regierung "inhuman, unsozial und wirtschaftsfeindlich". Schließlich würden weder die Bezieher von Niedrigst-Einkommen noch die kleinen und mittleren Unternehmen entlastet. Eine Benachteilung der 255.000 Klein- und Mittelbetriebe sieht auch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Die ÖGB-Frauen kritisieren, dass die Steuerreform kinderreiche Familien nur dann entlastet, wenn lediglich ein Elternteil voll berufstätig ist. Damit zeige die Regierung "wo sie die Frauen am Liebsten sieht: Als Hausfrauen oder bestenfalls als Dazuverdienerinnen".

Mit der Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent wird Österreich ab 2005 die zweitniedrigste Unternehmensbesteuerung unter den derzeitigen EU-Ländern nach dem Steuerparadies Irland (12,5 Prozent) aufweisen. "Unterboten" wird Österreich aber auch von den osteuropäischen Beitrittsländern wie Ungarn (16 Prozent), Polen und Slowakei (beide 19 Prozent). Für Österreichs Aktiengesellschaften bedeutet die Steuersenkung teils deutliche Gewinnsteigerungen. Hauptgewinner werden laut Alexander Proschofsky vom "Austria Börsenbrief" der Flughafen Wien mit plus 15,8 Prozent, sowie die EVN und die voestalpine mit deutlich über 13 Prozent sein.

Die Wirtschaftsforscher von IHS und Wifo erwarten sich durch die Steuerreform deutliche Konjunkturimpulse. Während das Institut für Höhere Studien von plus 0,3 Prozentpunkten ausgeht, rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut mit plus 0,5 Prozentpunkten. Im Dezember hatten beide Institute für das Jahr 2005 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum prognostiziert. Die zusätzlichen Effekte durch die Steuerreform sollen nun im Detail durchgerechnet werden. (apa, red)