Hintergrund des "anwaltlichen Notwehrrechts", wie Küssels Rechtsvertreter Michael Dohr diesen Schritt gegenüber Journalisten verteidigte: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hatte dem Gericht einen brisanten Zwischenbericht vorgelegt, den die Verteidiger ihrer Darstellung zu Folge erst am Montag zur Kenntnis bekommen hatten. Aus ihrer Sicht war damit keine ausreichende Vorbereitungszeit gegeben.
Der mit 6. Juni datierte Zwischenbericht des BVT umfasst 33 Seiten. Inhaltlich ist er deshalb interessant, da es den Verfassungsschützern mit Experten-Hilfe gelungen ist, die auf einer Computer-Festplatte des Drittangeklagten Wilhelm A. gespeicherten Daten zu entschlüsseln. 2.351 bis dahin geschützte E-Mails konnten damit gelesen werden.
Dem Vernehmen nach sollen diese Wilhelm A. und den Zweitangeklagten Felix B. belasten. Auf APA-Anfrage wollten das weder ihre Verteidiger noch Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter explizit bestätigen.
Kommentare
Farce Und auch dieser Prozess wird wieder zur Farce. Warum sagt die ö Justiz nicht gleich TUT UNS LEID, anstatt Steuergelder zu verschwenden???
Vielleicht sollte man sich eher auf echte Straftaten (Mord, Vergewaltigung, Kindermissbrauch, etc.) konzentrieren, als ein paar Verwirrte zu verfolgen. Die ö Justiz soll endlich aufhören UNSER GELD zu verschwenden.
Re: Farce Na geh! Immer für Recht und Ordnung sein, es sei denn, der pöse Staat wendet sich gegen die verwirrten Volksgenossen?