Gorbach dafür: Österreichischer Rats- vorsitz will EU-Führerschein wieder beleben

"Beitrag zur Verbesserung der Straßensicherheit" Bedarf für Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung

Österreich will in seinem EU-Ratsvorsitz bis Jahresmitte den EU-Führerschein wieder beleben. Nach der bereits zweiten Ablehnung des Vorhabens im Verkehrsministerrat Anfang Dezember werde die österreichische Ratspräsidentschaft einen dritten Anlauf unternehmen, kündigte Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Europaparlaments an.

Der europaweit einheitliche Führerschein würde "einen Beitrag zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit leisten", betonte Gorbach. Angesichts der "europakritischen Einstellung der Bürger" seien viele Staaten, darunter auch Österreich, bisher gegen den Vorschlag gewesen. Bedenken gebe es vor allem wegen des Zwangsaustauschs der bestehenden Führerscheine. Hier müsse man "in der Bevölkerung noch Überzeugungsarbeit leisten".

Der Umtausch dürfe "keine Schikane" werden. So dürfe der Wechsel der Papiere nicht mit neuen Prüfungen oder Gesundheits-Checks verbunden sein. Außerdem müsse man versuchen, die Kosten möglichst niedrig zu halten. Wer die Kosten tragen wird, darüber soll laut Minister noch verhandelt werden, ebenso wie über die Dauer der Übergangsfristen - im letzten Ratsvorschlag war von 26 Jahren die Rede gewesen.

Dem Minister zufolge liegt derzeit bereits ein erstes Kompromiss-Paket zwischen Rat und Parlament vor, das "brauchbar" sei. Auf Basis dessen führt der Rats-Vorsitz derzeit Gespräche, um das Thema "noch während der österreichischen Präsidentschaft positiv zu behandeln". Ob es vor dem Halbjahr tatsächlich einen Ratsbeschluss geben wird, darauf wollte sich Gorbach aber nicht festlegen.

(apa)