Nicht jeder Unternehmer darf in Österreich einfach so jede Art von Leistung erbringen. Für über hundert Tätigkeitsfelder schreibt die Gewerbeordnung einen einschlägigen Befähigungsnachweis vor. Bei manchen "Gewerben", wie denen der Baumeister, Zahntechniker oder Sprengungsunternehmer, scheint das zum Schutz der Kunden und der Allgemeinheit einigermaßen verständlich. Ein grober Fehler in diesen Bereichen könnte ja zu irreparablen Schäden führen. Doch dass aber auch die Gebäudereinigung, Kosmetik, das Entkalken von Heißwasserbereitern und das Wäschebügeln reglementiert sind, wirkt nicht auf den ersten Blick logisch. Nach längerer Kritik wollten Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch eine große Reform des Gesetzes präsentieren.
Friedhofsgärtner werden frei, sonstige Gärtner nicht
Herausgekommen ist dabei aber letztlich eher wenig. Denn das Herzstück der geltenden Gewerbeordnung, die 80 "reglementierten Gewerbe", bleiben unangetastet. Für deren Ausübung ist als Befähigungsnachweis eine abgelegte Meisterprüfung oder ein ähnlicher Nachweis notwendig. Die Koalitionsparteien dürften sich hier Berichten zufolge gegenseitig blockiert haben. Die SPÖ konnte sich zunächst vorstellen, bis zu 30 dieser Gewerbe freizugeben. Dagegen lief die Wirtschaftskammer aber Sturm. Denn viele Unternehmer befürchten durch eine Freigabe ihres Gewerbes zusätzliche Konkurrenz. Die ÖVP war dann offenbar nur zur Lockerung von vier Gewerben bereit: Reisebüros, Inkasso, Arbeitskräftevermittlung und Arbeitskräfteüberlassung. Hier wollte die SPÖ nicht mit, da sie Nachteile für Arbeitnehmer und Konsumenten befürchtete.
Was nun tatsächlich abgeschafft wird, sind nur die sogenannten Teilgewerbe. Für diese waren aber ohnehin schon eine abgeschlossene Lehre oder auch nur bestimmte Praxiszeiten ausreichend. 19 der 21 Teilgewerbe, darunter etwa Friedhofsgärtnerei, Modellieren von Fingernägeln, Einbau von Autoradios oder Wartung und Überprüfung von Handfeuerlöschern, werden zu freien Gewerben. Diese müssen zwar angemeldet werden, es braucht aber keinen Befähigungsnachweis. Wobei man zurecht fragen kann, wieso etwa die Friedhofsgärtnerei nun frei, sonstige Gärtnerei aber nach wie vor ein reglementiertes Gewerbe ist. Zwei bisherige Teilgewerbe, nämlich Erdbau und Huf- und Klauenbeschlag, wandern hingegen zu den reglementierten Sparten und sind daher jetzt sogar strengeren Voraussetzungen unterworfen.
Kein einheitliche Gewerbeschein für "Freie"
Auch einen ursprünglich angedachten einheitlichen Gewerbeschein für alle freien Gewerbe wird es nun nicht geben. Auch hier dürfte der Widerstand der Wirtschaftskammer eine Rolle gespielt haben. Deren Kammerumlage berechnet sich nämlich nach der Zahl der Gewerbescheine. Nach Berechnungen des "Standard" wären ihr durch die Änderung daher um die 40 Millionen Euro im Jahr entgangen. Erweitert wird die Möglichkeit, neben dem eigenen Gewerbe einen bestimmten Teil des Umsatzes mit einem anderen Gewerbe zu machen (Nebenrechte). Die Errichtung von Betriebsanlagen soll vereinfacht werden: Alle nötigen Genehmigungen soll es in einem einzigen Verfahren von einer einzigen Behörde geben, und auf Bescheide soll man höchstens vier (statt bisher sechs) Monate warten müssen.
Kommentare
Wann haben die Beiden je etwas "Großes" zusammengebracht. Das war schon unter Faymann so, dass man nichts hingekriegt hat und das ist jetzt noch schlimmer geworden!
ein wunderbares beispiel der unfähigkeit dieser regierung.mehr ist dazu NICHT mehr zu sagen.
bitte abtreten, je eher desto besser. und platz machen. für was neues. es reicht
Die Jungen sind ja noch dümmer als die Alten korrupt sind. Was soll da Besser werden? Auswechseln bringt gar nichts. Da ist`s ja noch besser, man streut Chilli auf die Sitze im Parlamensklo, damit die mal den faulen Hintern in Bewegung kriegen. Nein, das Problem sind WIR, weil wir lassen uns das ja gefallen. Geht ja keiner vor die Wirtschaftskammer und sagt was!
@immerwieder Ihre Forderung ist natürlich total berechtigt. Aber was ist dann? Hinter denen, sind die, dann vielleicht nachkommen sollen, noch unfähigere Dilettanten!
Wer regiert eigentlich in Österreich? Die Regierung oder die so genannten Sozialpartner? Die Frage wurde wieder einmal klar beantwortet. Statt aufgeblähte Institutionen wie die teure Wirtschaftskammer zurechtzustutzen hat man ihren Wünschen nachgegeben, so dass aus der Reform der Gewerbeordnung eine Blamage für die Regierung wurde. Leitl überschlägt sich in Übertreibungen mit unserem
berühmten Ausbildungssystem, um das uns angeblich die ganze Welt beneidet (Blödsinn, in Wirklichkeit geht's um Geld für den Bürokratiemoloch Wirtschaftskammer, das jeder Gewerbeschein bringt. Wenn wir schon so berühmt wären, wieso hinken wir dann wirtschaftlich meilenweit hinter Deutschland nach?
Mit den aktuellen Bürokraten in den Kammern und der Gewerkschaft sind keine Reformen zu machen!!!
Die Wirtschaftskammer nimmt gerne das Geld der Kleinunternehmer um sich und die Grossen Unternehmen zu stärken. Aber was schaut für den Kleinen dabei heraus? Etwa notwendige Hilfe beim finden von Geschäftsräumen? Oder etwa einen Fond für Investitionen kleiner Unternehmen? Oder vl eine Kooperation zwischen Stadtplanung und Unternehmern zur Schaffung ordentlicher Gewerbeobjekte? Seestadt und andere
Sozialbauprojekte haben nicht im Fokus, dass die Leute die da Wohnen in unmittelbarer Nähe auch arbeiten können.
