Rücktritt bei Anklage?

HC Strache für Rücktritt bei Anklage – Glaubt aber, dass es nicht soweit kommt

von Gerhard Dörfler - Rücktritt bei Anklage? © Bild: Walter Wobrazek/Profil

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Montag bestätigt, dass gegen Dörfler ermittelt wird - weil er als Straßenbaureferent von Baufirmen Zahlungen für Auftragserteilungen verlangt haben soll. Er habe, berichtete Strache, darüber mit Dörfler gesprochen - und dieser weise diese Vorwürfe "brüsk" zurück.

"Das ist kein Spaß"
Auf die Frage, ob er zurücktreten werde, sollte gegen ihn Anklage erhoben werden, meinte Dörfler: "Ich würde sofort zurücktreten, wenn ich irgendein Urteil ausfassen würde." Dörfler betonte, es sei "bedauerlich, dass man so vorgeführt wird". Es gebe nicht nur den Politiker Gerhard Dörfler, sondern auch den Menschen. "Das ist kein Spaß."

Dass die WKStA ermittelt, ist für Strache einmal mehr ein Anlass, um die Justiz zu kritisieren. Er habe den Eindruck einer "doch sehr politisch agierenden Justiz", sagte er - und diese "politische Vorgangsweise" richte sich "gezielt gegen die Opposition".

Spindelegger hatte am Montag im "Sommergespräch" erklärt, dass Bundeskanzler Werner Faymann "sein Amt nicht mehr weiter ausüben" könnte, sollte es im Zuge der Inseraten-Affäre zu einer Anklage gegen ihn kommen. Und auch allenfalls der Korruption angeklagte ÖVP-Politiker "müssten gehen".

Erneuter Auszug
Zuvor ist in einer ausufernden Landtags-Sondersitzung am Montag der ehemalige Staatssekretär im Außenministerium, Wolfgang Waldner, zum neuen ÖVP-Landesrat der Kärntner Landesregierung gewählt worden. Danach wurde stundenlang über den erneuten Neuwahlantrag diskutiert, eine Abstimmung wurde von der FPK zum fünften Mal blockiert. In der kommenden Woche soll es erneut eine Sondersitzung geben.

Kommentare

Laleidama

urplötzlich sind Unterlagen aus den Akten verschwunden.....
die Ankläge haben jedoch vorgesorgt, es wurde kopiert und liegt bei der K - STA...wie nennt man dieses zusätzliche Delikt denn..??? Urkundenunterdrückung...wenn ich mich nicht irre.....einfach sauber diese FIK ler....garantiert...

christian95 melden

Vergleich: Was würden wohl SPÖ+Grüne dazu sagen würde Dörfler eine Volksbefragung zum Parkpickerl ablehnen, so wie es SPÖ+Grüne in Wien praktizieren?
Kärnten hätte mehrmals in der Woche dazu eine Sondersitzung.

Seit Graf 3. Nationalratspräsident ist wird (zufällig immer vor Wahlen) gegen ihn ermittelt. Bisher wurde alle Ermittlungen gegen ihn danach wieder sang und klaglos eingestellt.

Nachdem in Kärnten demnächst gewählt wird, werden bis dahin noch unzählige "Ermittlungen" gegen alle die nicht Rot, Schwarz oder Grün sind folgen.

Strasser, Grasser, Waffengraf, Faymann, Ostrermayer & Co sind auf einmal alle kein Thema mehr.

christian95 melden

Re: Vergleich: Im Wiener AKH geht es um die Veruntreuung von 40 Mio. Dort wird gegen keinen SPÖ Politiker ermittelt.

Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur manche sind gleicher - viel gleicher sogar.

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

War der Jörg öfter mal bsoffen... nicht nur bei seinem Unfall... weil wenn man sich die Verhältnisse und die Politiker in Ktn so anschaut, die der JÖRG nebe sich aufwachsen hat lassen, frag ich mich, ob er irgendwie in seinen Entscheidungen beeinträchtigt gewesen ist, oder aber bloß halt in Ktn eh schon die FÄHIGSTEN der FÄHIGEN rekrutiert hat ??? Weil wie heißt es so schön...unter sen BLINDEN ist der Einäugige König...

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Kann man ja nur sagen: JÖRG, steig oba !!! ...

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naja, das wird nicht gehen, denn sollte es unerwarteterweise wirklich ein Leben nach dem Tod geben, wird er nicht oba steign, sondern maximal aufi ;-)

King_Salomon melden

was muss einer noch machen, damit .... er die moralische Verpflichtung verspürt, das ihm anvertraute Amt nicht mehr ausüben zu können? Es geht in Wahrheit nur mehr darum, möglichst lange auf dem wohlbestallten Sessel zu kleben, denn jedes Monat bringt 12.000,- €+ auf das Konto. So schnell findet keiner der hochbezahlten s.g. "Politiker" und "Verantwortungsträger" einen solch gut bezahlten und mit keinerlei Verantwortung verbundenen Sessel. Wenn er schon nicht von seinem Sessel heruntersteigen will, dann sollten WIR das Volk ihn von seinem Sessel verjagen. Warten wir nicht erst bis zur nächsten Wahl!

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Re: was muss einer noch machen, damit .... Voll einverstanden mit ihren letzten beiden Sätzen. Ich habe dazu aber eine Frage und bitte um dringende Antwort: Wie wollen Sie das machen mit dem "vom Sessel verjagen"?

christian95 melden

Warum gilt diese \"Moralvorstellung\" nur für Kärnten? Im tiefsschwarzen NÖ oder Roten Wien werden nur parteifreundliche Firmen eingeladen.

Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur manche sind gleicher - viel gleicher sogar.

In Kärnten stehen Birnbach & Co wegen 6 Mio vor dem Richter, die 7 Mio von Faymann & Co sind weder für den Staatsanwalt, Gerichte oder für den Untersuchungsausschuss ein Thema.

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