Sowohl die Regierung als auch insbesondere die Opposition haben unsere Kreditwürdigkeit leichtfertig riskiert und verspielt. Die Opposition deshalb, weil weder FPÖ noch BZÖ, noch die Grünen bereit waren, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Man wollte politisches Kleingeld wechseln, jetzt zahlen wir alle die Zeche dafür in Form höherer Zinsen.
Aber ganz besonders haben es die Regierungspartner vergeigt. Die Absicht zu äußern, den Reichen das Geld zur Staatssanierung wegzunehmen, ist eben nicht genug. Wenn einerseits Sparwille geäußert wird, andererseits aber die Ausgaben wie im Fall der sogenannten Beamtenlohnrunde weiter erhöht werden, ist das keine Haushaltssanierung. Wir brauchen echte Maßnahmen. Jetzt.
Kommentare
Hausgemacht .. durch politisches Versagen. Um diesem Problem zu begegnen gibt es nur eine Lösung: volle Haftung aller Politiker für das was sie vergeigen. Was einem Arbeitnehmer bis hin zum Firmenleiter zumutbar ist, muß für Politiker schon lange gelten, schliesslich geht es um unser Volksvermögen.
Re: Hausgemacht Völlig richtig!
Die jetzige "Minusregierung" wird aber bis zum Ende der Legislaturperiode nichts zustande bringen. Sie gehört durch den Bundespräsidenten vorzeitig abgelöst und durch eine Krisenregierung mit einem österreichischen "Monti" an der Spitze ersetzt. Der Bundespräsident hat für so einen Fall die Vollmacht. Wahrscheinlich wird er sich eine so mutige Handlung nicht getrauen, sondern weiterhin salbungsvoll beschwichtigen. So wird alles dem Zufall überlassen, bir wir ebenso pleite sind wie Griechenland. Ein gewissenhafter Staatsmann würde eingreifen und rasch einen Plan zur Rettung entwickeln.