Gegen ein Aufschüren des Textes: Das EU-Parlament will die Verfassung bis 2009

Ermutigung: Österreich soll sich "nicht hetzen lassen" <b>PLUS:</b> ALLE BILDER der Treffen der Union in Wien

Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses des EU-Parlaments, der SPD-Abgeordnete Jo Leinen erwartet, dass sich das Parlament nächste Woche mit großer Mehrheit gegen das Aufschnüren des Verfassungstextes aussprechen wird. Das Parlament will laut dem zur Abstimmung vorliegenden Bericht des Grünen Abgeordneten Johannes Voggenhuber und des Liberalen Andrew Duff bis Ende 2007 in einer intensiven Debatte klären, wie es konkret mit der Verfassung weiter gehen soll - mit dem Ziel sie 2009 in Kraft treten zu lassen, sagte Leinen am Dienstag vor Journalisten in Brüssel.

"Österreich macht das ganz richtig", sagte Leinen zu den Vorschlägen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), in der Debatte vor allem die grundlegenden Fragen "warum, mit wem und wie viel Europa", zu klären. Die österreichische Regierung solle sich "nicht hetzen lassen", auch nicht vom französischen Präsidenten Jacques Chirac, der für den Juni-Gipfel Vorschläge aus Paris angekündigt hat. Was das Parlament von der österreichischen Rats-Präsidentschaft erwarte, sei ein "Fahrplan, eine "Road-map" , wie der zweite Teil der Reflexionsphase aussehen soll.

Der EU-Parlamentarier hält auch die von Chirac geforderte "Pionier-Gruppe" für Europa für keine Gute Idee. "Das war ein Versuchsballon, aber er ist schon geplatzt", so Leinen. Die Reaktivierung des alten harten Kerns sei "die allerletzte Notlösung, wenn sonst nicht mehr geht". Die engere Koordination in der Eurozone, wie dies der belgische Premier Guy Verhoefstadt vorgeschlagen hat, sei dagegen "ausbaufähig". "Ich sehe aber auch hier nicht, dass ein neuer Club aufgemacht wird", unterstrich Leinen. Das Parlament spricht sich auch in dem Bericht gegen die Idee eines Kerneuropa aus.

In den Niederlanden und Frankreich, den Ländern, in denen die Verfassung per Referendum abgelehnt wurde, herrsche nach wie vor Ratlosigkeit, wie es weitergehen könne. Die Niederlande seien derzeit der schwierigere Partner. Die niederländischen und französischen Abgeordneten tendierten daher auch eher in Richtung Neuverhandlungen des Verfassungs-Textes, wie es die Berichterstatter Duff und Voggenhuber vorgeschlagen haben, damit im Verfassungsausschuss aber nicht durchgekommen sind. Die beiden wollen diese Idee zwar im Plenum neuerlich abstimmen lassen, die großen Fraktionen haben sich allerdings bereits dagegen ausgesprochen.

Der politische Kompromiss, der mit dem Verfassungstext auf dem Tisch liege, sei "das Beste, was wir derzeit kriegen können", so Leinen. Bei einem Aufbrechen des Paketes bestehe die Gefahr, "dass wir nachher schlechter da stehen, als jetzt". Das Parlament sei auch gegen das von verschiedene Seiten vorgeschlagene "Rosinen picken", also die Herausnahme bestimmter Aspekte, weil das das Gleichgewicht des Kompromisses stören würde.
(apa/red)