Gegen längere Arbeitszeiten: Streiks im öffentlichen Dienst werden ausgeweitet!

Arbeitsniederlegungen lähmen ganz Deutschland

Der Streik im öffentlichen Dienst Deutschlands nimmt immer größere Ausmaße an. In Hamburg, das von dem Ausstand bisher marginal betroffen war, schlossen sich am Dienstag 2.200 Beschäftigte der Müllabfuhr und der Stadtentwässerung dem Arbeitskampf an, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Auch in anderen Bundesländern wurden den Angaben zufolge teilweise weitere öffentliche Einrichtungen einbezogen.

Verdi rechnete am neunten Tag des Streiks bundesweit mit etwa 24.000 Beteiligten. Der Schwerpunkt liegt weiterhin in Baden-Württemberg, wo mehr als 10.000 Beschäftigte von Land und Kommunen der Arbeit fernblieben. Eine Annäherung in dem Tarifkonflikt zeichnete sich nach wie vor nicht ab. Mit dem größten Streik im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren will Verdi die Verlängerung der Wochenarbeitszeit im Westen von 38,5 auf 40 Stunden verhindern.

In Hamburg sind der Gewerkschaft zufolge seit Dienstagmorgen neun öffentliche Einrichtungen wegen des Streiks geschlossen. Im Stadtteil Wandsbek seien etwa 350 Müllmänner und Krankenpfleger in einem gemeinsamen Demonstrationszug vor eine Klinik gezogen.

Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, forderte die Gewerkschaft auf, den Arbeitskampf "nicht auf dem Rücken von Patienten und Kindern auszutragen". Durch den Ausstand seien wichtige Operationen verschoben worden, sagte er Reuters. In Hannover seien am Montag vier von fünf Operationssälen für Herzoperationen geschlossen gewesen.

Bisher gebe es keine Antwort der Gewerkschaft auf seinen Vorschlag, durch eine Öffnungsklausel Arbeitszeit und Vergütungen in jedem Land individuell zu regeln, sagte Möllring. Er werde nun die nächste Verhandlungsrunde am 20. Februar abwarten. Neben Landesbediensteten beteiligen sich in drei Bundesländern auch Angestellte der Gemeinden am Streik. Die kommunalen Arbeitgeber in Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen hatten den Tarifvertrag mit Verdi gekündigt.

Die Streiks im öffentlichen Dienst stoßen laut einer Umfrage bei der Mehrheit der Bürger auf Verständnis. 57 Prozent erklärten in der am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des NDR, sie hielten die Streiks für gerechtfertigt. 37 Prozent sagten das Gegenteil. Infratest dimap befragte 1.000 Bürger in Niedersachsen und Hamburg. Beide Länder sind von den Streiks der Beschäftigten betroffen. 48 Prozent der Befragten erwarten den Angaben zufolge, dass sie von den Auswirkungen der Streiks auch persönlich betroffen sein werden. 46 Prozent glauben das nicht.

(apa)