Teures Leben in Wien

Seit 1970, so versicherte Finanzstadträtin Renate Brauner im Gespräch, ist die U-Bahn-Steuer, die sich offiziell "Dienstgeberabgabe" nennt, schon nicht mehr angehoben worden. Und darum falle der Anstieg verhältnismäßig hoch aus, warb Brauner für Verständnis. Tatsächlich wird der Betrag in etwa verdreifacht, er steigt von 72 Cent auf 2 Euro.

Zu zahlen ist er von den Wiener Unternehmen, und zwar wöchentlich für jeden Mitarbeiter. Pro Jahr werden somit pro Arbeitnehmer künftig 104 Euro fällig. Ein-Personen-Firmen ohne Mitarbeiter sind ausgenommen. Brauner schätzt, dass die Maßnahme jährlich 38 Mio. Euro mehr in die Kassen spülen wird. "Das Geld ist zweckgewidmet", betonte sie. Die Mittel aus der Abgabe müssen für den Bau der U-Bahn verwendet werden. Die Erhöhung solle den Ausbau der Infrastruktur gewährleisten. Angesichts der "volatilen" wirtschaftlichen Entwicklung sei es nötig, die geplanten Ausgaben entsprechend abzusichern.

Hotels müssen künftig mehr zahlen
Als "Konjunkturreserve" sollen auch die Mehreinnahmen aus der Anhebung der Ortstaxe dienen. Sie soll auch den Anteil der Eigenfinanzierung des Tourismusverbandes erhöhen, wurde betont. Die Taxe ist von Hotels bzw. Pensionen zu entrichten und beträgt künftig 3 Prozent des Beherbergungsentgeltes - statt bisher 2,8 Prozent.

Im Rahmen der Reform gibt es auch ersatzlose Streichungen: Für Fahrradabstellplätze muss etwa künftig keine Gebrauchsabgabe mehr überwiesen werden.

Auch ORF-Gebühren steigen
Die ORF-Gebühren werden, wie schon länger bekannt ist, ebenfalls steigen - doch nicht nur sie. In Wien wird auch die sogenannte Landesabgabe erhöht. Es ist dies jener Betrag, der mit den ORF-Gebühren eingehoben wird, der aber nicht dem Sender zugutekommt, sondern für kulturelle Zwecke des jeweiligen Bundeslandes verwendet wird. Da der Wiener Beitrag prozentual an die ORF-Gebühr gekoppelt ist, wäre der Betrag kommendes Jahr ohnehin gestiegen.

Allerdings geht Wien noch einen Schritt weiter und erhöht auch gleich den Prozentanteil, wie das Büro von Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (S) der APA mitteilte. Was bedeutet: Momentan beträgt die Abgabe 26,75 Prozent der ORF-Gebühr bzw. 4,45 Euro pro Gebührenzahler. Ab 1. Juni 2012 wird der Beitrag auf 28,85 Prozent bzw. 5,10 Euro angehoben. Dies entspreche, so wird betont, der Höhe des Betrages etwa in Kärnten oder der Steiermark.

Auch im Kulturressort wird bekräftigt, dass die letzte Valorisierung längere Zeit zurückliegt - konkret sechs Jahre. Jährlich seien nun rund 7,80 Euro mehr zu bezahlen, was lediglich dem Gegenwert einer Kinokarte entspreche, wurde argumentiert. Mit den Einnahmen werden unter anderem die Altstadterhaltung, Film oder Neue Medien finanziert.

Bezirke mit mehr Geld
Eine Erhöhung, über die vermutlich ungeteilte Freude herrscht, wurde im Wiener Rathaus ebenfalls vereinbart - nämlich mit den Bezirken. Deren Budget wird um 5 Mio. Euro bzw. 2,7 Prozent auf 185 Mio. Euro angehoben. Die Mittel sollen vor allem in die Sanierung von Schulen und Kindergärten fließen.

Zeitplan noch ungewiss
Während der Zeitpunkt der Landesabgaben-Änderung bereits fix ist, gibt es für die anderen Anpassungen noch keinen exakten Zeitplan. Die U-Bahn-Steuer dürfte laut Brauner im nächsten Frühjahr erhöht werden. Detailliertere Gespräche, etwa mit der Wirtschaftskammer, gibt es noch in Sachen Gebrauchsabgabe. Deren Reform könnte im Herbst 2012 in Kraft treten. Die Ortstaxe wird vermutlich erst 2013 in der neuen Form kommen.

Zumindest für ihr Ressort schloss Finanzstadträtin Brauner weitere Gebührenerhöhungen eher aus. Die zuletzt angekündigten verteidigte sie: Sie seien notwendig, um die Infrastruktur zu erhalten. Teurer wird für die Wiener unter anderem das Wasser, das Parken oder die Müllentsorgung. Auch die Hundesteuer wird kommendes Jahr empfindlich erhöht. Der Einzelfahrschein für die Öffis legt ebenfalls zu - dafür wird allerdings der Preis der Jahreskarte gesenkt.