Gastinger will Eherecht ändern: Antiquierte Bestimmungen sollen gestrichen werden

Unsere Gesetze kennen noch "Morgengabe" & Mitgift Bestimmungen gehen auf Gesetzbuch 1811 zurück

Justizministerin Karin Gastinger (B) will eine Reihe von antiquierten Bestimmungen aus dem Eherecht streichen. Darunter fallen beispielsweise die so genannte "Morgengabe" und die "Widerlage", aber auch das "Heiratsgut" - eine Art Mitgift. Nach der APA vorliegenden Informationen ist die Bereinigung Teil des Paketes, das unter anderem auch die Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Partnerschaften über eine "Generalklausel" bringen soll und das derzeit im Freiheitlichen Parlamentsklub diskutiert wird.

Morgengabe, Widerlage und Heiratsgut sind im Allgemeinden Bürgerlichen Gesetzbuch von 1811 geregelt - entsprechend antiquiert lesen sich die Gesetzestexte. Unter "Heirathsgut" wird beispielsweise jenes Vermögen verstanden, "welches von der Ehegattin, oder für sie von einem Dritten dem Manne zur Erleichterung des mit der ehelichen Gesellschaft verbundenen Aufwandes übergeben" wird. Besitzt die Braut kein eigenes Vermögen, dann müssen "Aeltern oder Großältern" dafür aufkommen - ein Anspruch, der im Streitfall eingeklagt werden kann.

Die "Morgengabe" ist "das Geschenk, welches der Mann seiner Gattinn am ersten Morgen zu geben verspricht" und das, wenn es vorenthalten wird, eingeklagt werden kann. Die Widerlage ist eine Art private Witwenpension, die im Fall des Ablebens des Gatten aus der Mitgift finanziert wird, die die Braut in die Ehe eingebracht hatte.

Antiquierte Bestimmungen sind einklagbar
Während Morgengabe und Widerlage praktisch keine Rolle mehr spielen wird das "Heiratsgut" tatsächlich noch eingeklagt. "Solche Fälle kommen zwar nicht häufig, aber immer wieder vor", heißt es am Landesgericht für Zivilrechtssachen. Die Höhe bemisst sich nach "Stand und Vermögen" der Unterhaltspflichtigen (also der Eltern oder Großeltern). Anspruch auf eine derartige Mitgift haben freilich nicht nur Frauen, sondern auch Männer - in diesem Fall heißt die Mitgift "Ausstattung".

Ob und in welcher Form die Streichung dieser Bestimmungen beschlossen wird, ist noch offen. Derzeit wird das Thema im Freiheitlichen Parlamentsklub diskutiert. Justizsprecherin Helene Partik-Pable betonte auf Anfrage der APA, dass sie zumindest das (steuerlich begünstigte) "Heiratsgut" beibehalten will, "weil es wirklich eine Bedeutung hat". Tatsächlich antiquierte Bestimmungen könne man aber streichen.

Befürwortet wird von Partik-Pable der Plan, Lebensgefährten mehr Rechte im Zusammenhang mit den Kindern des Partners oder der Partnerin einzuräumen - etwa die Möglichkeit, Pflegeurlaub zu nehmen, oder in der Schule und im Krankenhaus Informationen zu bekommen. Eine einheitliche Linie im Parlamentsklub - auch zur Gleichstellung homo- und heterosexueller Partnerschaften - gebe es noch nicht, sagt Partik-Pable mit Verweis auf die laufenden Gespräche.
(apa)