Gas-Streit zieht sich weiter: Ukrainisches Parlament torpediert Vertrag mit Moskau

Unterzeichnung mit Gazprom deswegen verschoben Konflikt stärkt Eindruck der Instabilität der Ukraine

Die Ukraine hat die Unterzeichnung ihres neuen Vertrags mit dem russischen Gas-Monopolisten Gazprom verschoben. Dies sei wegen der Torpedierung der Vereinbarung durch das Parlament nötig geworden, erklärte Ministerpräsident Juri Jechanurow im Fernsehen. Die Regierung versuche nun, ausstehende Fragen zu klären und den Vertrag am Mittwoch zu unterschreiben.

Nach wochenlangem Tauziehen mit Russland hatte die Ukraine zugestimmt, künftig doppelt so viel wie bisher für aus Russland, Turkmenistan und Kasachstan importiertes Gas zu bezahlen. Aus Verärgerung über das neue Abkommen hat das ukrainische Parlament die Regierung am 10. Jänner gestürzt.

"Die erste Frage ist der Gaspreis, wie die Preise festgesetzt werden und wie lange sie gelten", sagte Jechanurow. Zudem müsse die Regierung klären, ob die Minister nach ihrer Entlassung durch das Parlament überhaupt noch das Recht hätten, den Vertrag zu unterzeichnen. Am Vortag hatte ein Regierungsvertreter angekündigt, dass Präsident Viktor Juschtschenko eingreifen und die Situation im Rahmen der Verfassung lösen werde.

Der Konflikt hat den Eindruck der Instabilität verstärkt, der seit der Orangenen Revolution Ende 2004 vorherrscht. Ende März wählt die Ukraine ein neues Parlament. In Umfragen liegt derzeit das Lager um Viktor Janukowitsch vorne, der 2004 von Juschtschenko friedlich gestürzt worden war.

Juschtschenko hat das Land nach Europa ausgerichtet und die vorher engen Bindungen an Russland gelockert. Kritiker haben den Verdacht geäußert, Russland wolle die Ukraine mit höheren Preisen für seinen politischen Umschwung bestrafen. Russland hat dies zurückgewiesen. (apa)