Probleme bereiten der BIG nicht nur fehlende Mieteinnahmen der Schulen, die sie dem Unterrichtsministerium bis Ende 2010 stunden muss. Auch zusätzliche Bauprojekte, die die Politik zur Konjunkturbelebung geordert hat, belasten die Bilanz. Während Investitionen in Höhe von 875 Mio. Euro initiiert wurden, deckt das Konjunkturpaket nur 340 Mio. Euro ab.
Mit den Schulen ist der wichtigste Mieteinnahmenbringer vorerst ausgefallen. Zusätzliche Bauaufträge zur Konjunkturbelebung sind nur zu 40 Prozent im Budget gedeckt.
Die Laufzeit für den EIB-Kredit beträgt 25 Jahre, nähere Angaben zu den Konditionen macht die BIG nicht. "Damit ist die Finanzierung für 2009 zum überwiegenden Teil sichergestellt", so BIG-Sprecher Ernst Eichinger. Das Finanzierungsloch betrage nur noch rund 50 Mio. Euro.
2010 kommt's für BIG ganz dick
Richtig dick kommt es dem Bericht zufolge aber im Jahr 2010. Durch den Deal zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Finanzminister Josef Pröll, wonach die Schulen 2009 und 2010 insgesamt 240 Mio. Euro weniger an die BIG zahlen, fällt ein Drittel des erwarteten Umsatzes weg. Zudem soll zur Konjunkturbelebung fleißig gebaut und saniert werden. Investitionen in der Höhe von 875 Mio. Euro sind vorgesehen, die zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket II summieren sich allerdings nur auf 340 Mio. Euro.
Der Rest muss vom Kapitalmarkt kommen. "Wir werden nächstes Jahr Anleihen in der Höhe zwischen 600 und 700 Mio. Euro begeben", so Eichinger.
Der Anleihenmarkt habe sich laut Eichinger zuletzt langsam wieder beruhigt, was der BIG zugutekomme. "Zum Höhepunkt der Krise waren kaum Finanzierungen über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren möglich, jetzt geht das wieder." Allerdings könne keiner sagen, ob diese positive Entwicklung anhält. "Die Zeiten, in denen man uns das Geld nachgetragen hat, sind aber definitiv vorbei." Im Jahr 2008 konnten von der BIG Anleihen in der Höhe von 451 Mio. Euro platziert werden, das Jahr davor waren es noch 515 Mio. Euro.
Weiteres Finanzierungsloch droht
Zudem droht der BIG ein weiteres Finanzierungsloch. Denn es ist ein Streit zwischen Unterrichts- und Wirtschaftsministerium entbrannt, ob für die Stundung der Mieteinnahmen Zinsen zu zahlen sind. Das Wirtschaftsministerium als Eigentümervertreter der BIG ist fix davon ausgegangen, schließlich muss die Gesellschaft die Mietstundung am Kapitalmarkt finanzieren. Doch das Unterrichtsministerium will die vollen 240 Mio. Euro in die Bildungsreform investieren. Setzt sich das Unterrichtsministerium durch, müsse abermals die BIG die Mehrkosten tragen. "Die Verhandlungen laufen", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.
Der Rechtsexperte Bernhard Raschauer von der Universität Wien unterstützt die Sichtweise der BIG. "Natürlich muss die BIG Zinsen für den Zahlungsaufschub verrechnen. Das ist ja kein Privatmäzenatentum." Verzichten könne nur der Wirtschaftsminister, der ist dann auch politisch dafür verantwortlich.
BIG bestreitet Finanznot
"Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) befand sich bis dato zu keinem Zeitpunkt in Finanzierungsnot" teilte die Gesellschaft in einer Aussendung mit. Auch in den kommenden Jahren werde aus heutiger Sicht kein Finanzierungsnotstand eintreten. "Wir können problemlos jedes Bauprojekt finanzieren", sagte BIG-Geschäftsführer Christoph Stadlhuber zu einem Bericht des "WirtschaftsBlatt".
Denn die BIG sei im Bereich der Neubauten und Generalsanierungen klassischer Dienstleister für die Republik. Die BIG nehme Geld am Kapitalmarkt auf, finanziere, baue und refinanziere das Projekt über laufende Mieterlöse.
Mittelbeschaffung ist Routine
Daher sei auch die Mittelbeschaffung Routine. Die bonitätsstarke (Aaa-Rating von Moodys im März 2009 bestätigt) BIG ist mit einer Eigenkapitalquote von rund 18 Prozent nach IFRS zu einem überwiegenden Teil fremdfinanziert. Aufgrund abreifender (auslaufender) Anleihen, erhöhter Investitionen in Bauprojekte und voraussichtlicher Überbrückung fehlender Mieterlöse ergebe sich für 2009 und 2010 ein Finanzierungsbedarf von nicht ganz 1 Mrd. Euro.
Neben heuer bereits aufgenommenen Mitteln wurde vor kurzem ein Vertrag mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) über einen 200 Mio. Euro Kredit unterschrieben. Die Gelder können in einzelnen Tranchen abgerufen werden. Für das nächste Jahr ergibt sich laut BIG ein Bedarf von rund 600 Mio. Euro, der voraussichtlich über die Begebung von Anleihen im "Heimmarkt" der BIG, der Schweiz, gedeckt wird.
(apa/red)
