Frühjahrspaket im Anrollen: Entlastung
von Klein- und Mittelunternehmen bestätigt

Investitionsprämie für Umweltmaßnahmen geplant Grasser schließt eine Steuerreform vor 2008 aus

Wirtschaftsminister Bartenstein hat Pläne für ein Paket zur Entlastung von Klein- und Mittelunternehmen bestätigt. ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll hatte dies kürzlich angekündigt. Vorgesehen sind unter anderem eine Investitionsprämie für Umweltmaßnahmen oder steuerliche Erleichterungen. Eine neuerliche Steuerreform steht derzeit aber nicht zur Diskussion.

Am Montag tritt die vom BZÖ bereits im September angekündigte Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der nächsten Steuerreform erstmals zusammen. Das BZÖ hat zwar im Vorfeld der Sitzung zahlreiche Forderungen aufgestellt - von der Neuregelung der Lohnsteuertarife bis zur Absetzbarkeit von Handwerkerkosten -, Finanzminister Grasser schließt eine Steuerreform vor dem geplanten Erreichen des nächsten "Nulldefizits" 2008 jedoch aus.

Fix dürfte allerdings sein, dass rund um den EU-Fühjahrsgipfel im März ein Paket zur Entlastung von Klein- und Mittelunternehmen präsentiert wird. ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll hatte dies kürzlich in den "Salzburger Nachrichten" als "Nachtrag zur Steuerreform" bezeichnet. Konkret vorgesehen: Eine Investitionsprämie für Umweltmaßnahmen (Wärmedämmung oder Filter), steuerliche Erleichterungen für Einnahmen-Ausgaben-Rechner (Begünstigung nicht entnommener Gewinne, unbegrenzter Verlustvortrag). Kostenpunkt: 150 bis 200 Mio. Euro.

Wirtschaftsminister Bartenstein bestätigt die Pläne. "Es war immer klar, dass die große Steuerreform 2005 nicht alle Wünsche erfüllen kann." Damals habe man sich nach dem Motto "nicht kleckern, sondern klotzen" auf einige wesentliche Schwerpunkte konzentriert - etwa die deutliche Senkung der Unternehmenssteuern. "Jetzt stehen wir am Beginn des Schnürens eines Mittelstandspaketes für Österreich, aber auch der Erarbeitung eines Mittelstands-Schwerpunktes für den Frühjahrsgipfel", sagt der Minister.

(apa)