Friedensvertrag in Nahost? Arbeiterpartei Israels will Teile von Jerusalem abgeben!

Abgeordneter: Jüdische Stadtteile gestärkt werden

Israels Arbeiterpartei will bei Abschluss eines Friedensabkommens den Palästinensern die mehrheitlich von Moslems bewohnten arabischen Stadtviertel Ostjerusalems überlassen. Dies berichtete die Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf die Wahlplattform der Arbeitspartei. Die heiligen Stätten der Juden sollten jedoch unter israelischer Kontrolle bleiben, betonte die Arbeiterpartei.

Die Abgeordnete Yuli Tamir erklärte, die Arbeiterpartei sei bereit, die arabischen Teil abzugeben, um die jüdischen Stadtteile zu stärken. Jerusalem und alle seine jüdischen Viertel bleiben auf ewig die Hauptstadt Israels, hieß es in der Wahlkampfplattform. Die Parteiplattform für die für 28. März geplanten israelischen Parlamentswahlen, die am Sonntag vorgestellt werden soll, sei unter Mitwirkung des neuen Parteivorsitzenden Amir Peretz erarbeitet worden.

Nach Angaben von "Haaretz" ist es das erste Mal, dass eine so wichtige israelische Partei als Teil ihrer Wahlkampfstrategie bereit ist, Teile der Hauptstadt Jerusalem aufzugeben.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat begrüßte die neue Haltung der Arbeitspartei. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, das bedeutet, dass wir auf eine Zwei-Staaten-Lösung zugehen", sagte Erekat laut "Haaretz". Trotz aller Schwierigkeiten zwischen den Konfliktparteien sei dies ein Zeichen dafür, dass es vorwärts gehe. Die Autonomiebehörde sieht Ostjerusalem als die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates an.

Am Streit um Jerusalem waren die Camp-David-Gespräche unter Leitung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton im Sommer 2000 gescheitert. Im Herbst begann dann der Aufstand der Palästinenser, der den damals recht weit gediehenen Friedensprozess wieder zunichte machte. Sowohl Israelis als auch Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. (apa)