Fakten von

Frankreichs Staatschef Hollande
tritt nicht zur Wiederwahl an

Unpopulärer Amtsinhaber verkündet Verzicht auf Präsidentschaftskandidatur

Frankreichs Staatschef Francois Hollande tritt nicht zur Wiederwahl an. Der Sozialist gab am Donnerstagabend seinen Verzicht auf eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr bekannt. In einer Fernsehansprache im Pariser Elysee-Palast begründete der 62-Jährige seinen Verzicht mit seinen schlechten Siegeschancen.

"Ich habe mich entschieden, nicht Kandidat bei der Präsidentschaftswahl zu sein", sagte ein blasser Hollande mit matter Stimme. Er sei sich der "Risiken" bewusst, wenn er bei der Präsidentschaftswahl 2017 ohne ausreichende Unterstützung antrete. Hollande hat im eigenen linken Lager kaum mehr Rückhalt. Bei den Franzosen ist er so unbeliebt wie kein Präsident vor ihm in Frankreichs Fünfter Republik.

Die fortschrittlichen Kräfte müssten sich jetzt zusammenschließen, denn es stehe "die Zukunft des Landes auf dem Spiel", sagte Hollande. Er warnte vor "Abenteuern, die für die Einheit, den Zusammenhalt und die sozialen Gleichgewichte" in Frankreich gefährlich werden könnten.

Dem konservativen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon warf der Sozialist vor, das französische Sozialmodell infrage zu stellen. Die rechtsextreme Front National von Marine Le Pen wolle einen Austritt Frankreichs aus Europa, sagte Hollande. "Die größte Gefahr ist der Protektionismus." Umfragen sagen bei der Präsidentschaftswahl ein Duell zwischen Fillon und Le Pen voraus.

Hollande hat schon seit langer Zeit verheerende Zustimmungswerte. Laut einer Umfrage vom Mittwoch wäre er bei einer Kandidatur im Frühjahr nur auf sieben Prozent der Stimmen gekommen und damit schon in der ersten Wahlrunde ausgeschieden. Zuletzt wuchs deswegen der Druck aus den eigenen Reihen auf Hollande, auf eine Kandidatur zu verzichten. So schloss Premierminister Manuel Valls am Wochenende eine Kampfkandidatur gegen den Staatschef bei der Vorwahl der Sozialisten im Jänner nicht aus.

Als wahrscheinlich gilt nach dem Verzicht von Hollande nun, dass Valls bei der Vorwahl antreten wird. Dort wird er es unter anderem mit dem früheren Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg zu tun bekommen, einem wortgewaltigen Vertreter des linken Sozialistenflügels.

Valls bekundete nach Hollandes Rede seinen Respekt für den Staatschef. "Das ist eine schwierige, reife, schwerwiegende Entscheidung. Das ist die Entscheidung eines Staatsmannes", erklärte Valls. "Ich möchte Francois Hollande meine Berührtheit, meinen Respekt, meine Treue und meine Zuneigung ausdrücken."

Der konservative Präsidentschaftskandidat Fillon erklärte, Hollande habe "mit Hellsichtigkeit" seine "Niederlage" vorhergesehen. Hollandes Amtszeit ende "im politischen Chaos und im Zerfall der Macht". Hollandes früherer Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der als Parteiloser bei der Präsidentschaftswahl antreten will, sprach von einer "mutigen Entscheidung und einer würdigen Entscheidung" des Staatschefs.

Am Donnerstagabend verteidigte Hollande seine bisherige Bilanz. Er verwies in seiner Ansprache auf die zuletzt gesunkene Arbeitslosigkeit, durchgesetzte Wirtschaftsreformen und sein gesellschaftspolitisches Prestigeprojekt, die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare.

Die Ankündigung des Staatschefs war mit Spannung erwartet worden - dass er nicht wieder antritt, war für viele politische Kommentatoren aber eine Überraschung. Die Franzosen wählen ihren neuen Präsidenten in voraussichtlich zwei Wahlgängen am 23. April und am 7. Mai kommenden Jahres.

Hollande hatte im Elysee-Palast viele Rückschläge wegzustecken. In seine Amtszeit seit 2012 fallen drei schwere Terroranschläge, Streiks, Proteste und gescheiterte Reformen. Das Land kommt wirtschaftlich nicht richtig in Schwung, die Arbeitslosenquote liegt bei rund 10 Prozent. Hollande schaffte es nicht, die Brüsseler Budgetregeln einzuhalten, die beim Defizit eine Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vorschreiben.

Hollande hatte sich 2012 gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy mit einem klassisch sozialistischen Wahlprogramm durchgesetzt und wollte unter anderem Steuern für Großverdiener erhöhen. Doch mit einem anschließenden Zickzack-Kurs gerade bei der Steuerreform verprellte er viele Anhänger. Ein Schwenk zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik im Jahr 2014 ließ seinen Rückhalt in den eigenen Reihen noch weiter bröckeln. Gegen seine Pläne für eine Arbeitsmarktreform gingen schließlich über Wochen Tausende Franzosen auf die Straße. Auch ein als unentschlossen interpretiertes Vorgehen in der Sicherheitspolitik kostete Hollande Ansehen bei den Franzosen, die durch eine Reihe von Anschlägen tief verunsichert sind.

Schließlich verspielte Hollande bei vielen seiner Landsleute Sympathien, als Details der Trennung von seiner Lebensgefährtin Valerie Trierweiler in die Öffentlichkeit gelangten und er bei vermeintlich heimlichen Fahrten mit einem Motorroller zu seiner neue Freundin fotografiert wurde. Selbst seine treuesten Anhänger reagierten schließlich irritiert, als Hollande im Oktober in einem Buch mit negativen Äußerungen über Verbündete sowie ganze Berufsgruppen wie Richter und Fußballer zitiert wurde.

Hollande ist der erste Präsident in der Geschichte von Frankreichs Fünfter Republik, der darauf verzichtet, für eine Wiederwahl anzutreten.

Kommentare

"risiken". feige, charakterlose linke.

Seite 1 von 1