Frankreichs Staatschef droht mit der Atom-Bombe: Einsatz gegen terroristische Staaten

Länder, die terroristische Mittel "gegen uns" einsetzen Empörte Reaktionen in Frankreich und Deutschland

Frankreich droht Terrorstaaten gezielte Atomschläge an. Wer als Staatsführer terroristische Mittel gegen Frankreich anwenden oder Massenvernichtungswaffen einsetzen wolle, müsse mit einer "entschlossenen und angemessenen Antwort" rechnen, sagte Präsident Jacques Chirac am Donnerstag auf einem Marinestützpunkt vor der bretonischen Küste. "Dies kann eine konventionelle Antwort sein, sie kann aber auch anderer Natur sein." Chiracs Ansprache ist eine Abkehr von der bisherigen Nukleardoktrin aus der Zeit des Kalten Krieges. Grünen- und Europapolitiker kritisierten die neue Ausrichtung.

Ohne den derzeitigen Streit um das iranische Atomprogramm direkt anzusprechen, prangerte Chirac "gewisse Staaten" an, die versucht seien, sich "unter Vertragsbruch mit Atomwaffen auszustatten". Nach der neuen Strategie soll die französische Atomstreitmacht aus see- und luftgestützten Truppen künftig "flexibel" eingesetzt werden können. Mehrere Atomraketen an Bord der französischen Atom-U-Boote hätten bereits weniger Nuklearsprengköpfe als bislang, damit die Waffen an die Art der Bedrohung angepasst werden können.

"Gegen eine Regionalmacht können wir nicht nur die Wahl zwischen Untätigkeit und Vernichtung haben", sagte Chirac. Ein französischer Vergeltungsschlag könne sich vielmehr direkt gegen die "Machtzentren und die Handlungsfähigkeit" eines solchen Staates richten. Bislang sieht die französische Strategie der Abschreckung vor, Atomwaffen "vollständig und endgültig" einzusetzen; es wird also mit einer totalen Vernichtung des gegnerischen Landes gedroht.

Der Einsatz der französischen Atomstreitmacht sei grundsätzlich möglich, wenn Frankreichs "vitale Interessen" durch eine fremde Macht bedroht würden, erinnerte Chirac. Was genau unter diese "vitalen Interessen" falle, entscheide der Staatschef. So könne unter anderem der Beistand gegenüber Verbündeten als "vitales" Interesse Frankreichs definiert werden, das einen Einsatz der Waffe rechtfertigt. Auch die "strategische Versorgung" könne betroffen sein, sagte Chirac - offenbar unter Anspielung auf die jüngsten Streitigkeiten um Energieversorgung.

Bisher wurden unter "vitale Interessen" in Frankreich die Unversehrtheit des Staatsgebietes, der Schutz der Bevölkerung und die ungehinderte Ausübung der Souveränität verstanden.

Die Außenexpertin der Grünen im Europaparlament, Angelika Beer, sieht Frankreichs Drohung als Völkerrechtsbruch. Der Einsatz von Atomwaffen gegen Terrorstaaten verstoße "gegen alle geltende völkerrechtlichen Verträge", sagte Beer der "Netzeitung". "Die Ankündigung eines Atomschlages in Verbindung mit der aktuellen Iran-Krise ist ein politischer Amoklauf, der jede friedliche Lösung noch unwahrscheinlicher macht."

Auch die französischen Grünen kritisierten Chiracs Ankündigung. Sie seien "entsetzt" darüber, dass der Staatschef es in Erwägung ziehen könne, möglicherweise ein ganzes Volk "für den mörderischen Wahnsinn seiner Regierenden zahlen zu lassen". Der Grünen-Abgeordnete Noël Mamere sagte im Radio, er halte es für eine "vollkommen falsche" Vorstellung, den Kampf gegen den Terrorismus mit der Atombombe zu führen. "Die beste Art, gegen den Terrorismus zu kämpfen, besteht darin, unsere demokratischen Wert zu stärken." Im Übrigen "müssen wir unsere Einrichtungen ändern und nicht einem einzelnen Mann die Verantwortung für die Atomwaffe überlassen".

Der deutsche SPD-Außenexperte Niels Annen hob in der "Netzeitung" hervor: "Unsere Politik besteht nicht darin, Szenarien zum Einsatz von Atomwaffen zu entwickeln. Unser Szenario bleibt die Abschaffung von Atomwaffen." Der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei wies Chiracs Äußerungen als "absolut abenteuerlich" und "unverantwortlich" zurück.

(apa/red)