Frankreich wurde lahm gelegt: Tausende protestieren gegen Arbeitsmarktreform!

Parlament bereitet sich auf lange Debatte vor

Tausende Menschen haben in Frankreich gegen die geplante Arbeitsmarktreform der bürgerlichen Regierung protestiert. Gewerkschaften sowie Vertretungen von Schülern und Studenten machten landesweit gegen das Vorhaben von Premierminister Dominique de Villepin mobil, zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent für Berufsanfänger Arbeitsverträge mit zwei Jahren Probezeit bei gelockertem Kündigungsschutz einzuführen. Die linke Opposition und die zur bürgerlichen Regierungsmehrheit gehörende UDF unterstützten die Protestaktionen.

Allein in Toulouse wurden mindestens 8.000 Demonstranten gezählt; die Veranstalter sprachen dort sogar von 15.000 Teilnehmern. In ganz Frankreich waren knapp 150 Kundgebungen angesetzt, darunter am Nachmittag eine Großdemonstration in Paris. Der Protesttag gilt als bisher größte Kraftprobe für Villepin seit seiner Amtsübernahme Ende Mai vergangenen Jahres. Für die Gewerkschaften stellt er eine Probe dar, wie weit sie die Arbeitnehmer mobilisieren können.

In der Nationalversammlung sind die oppositionellen Linksparteien, aber auch die zentrumsliberale UDF gegen den Plan. Villepin deutete an, dass er, um den Kündigungsschutz für junge Arbeitnehmer zu lockern, auf eine umstrittene und selten angewandte Verfassungsbestimmung zurückgreifen könnte. Diese Bestimmung würde es ihm ermöglichen, das Gesetz bei einer Blockade im Parlament auch ohne Abstimmung durchzudrücken. In diesem Falle könnte die Opposition nur noch einen Misstrauensantrag stellen, der angesichts der klaren Mehrheit von Villepins Regierungspartei UMP keine Chance hätte. Das Parlamentspräsidium bereitete sich auf ein Nachsitzen der Nationalversammlung am Wochenende vor, um die zahlreichen Änderungsanträge der Opposition debattieren zu können.

Villepin nennt den neuen Arbeitsvertrag CPE (Contrat Premiere Embauche) "den sozialsten", der je für junge Franzosen bis 26 Jahre ausgearbeitet worden sei. Der Regierungschef hatte die Veränderung im Arbeitsrecht gegen den Rat seines Sozialministers Jean-Louis Borloo und ohne die Sozialpartner zu konsultieren ins Parlament eingebracht. Staatspräsident Jacques Chirac und Villepin haben den Kampf gegen Arbeitslosigkeit zu ihrer Priorität in diesem Jahr vor der Präsidentenwahl 2007 gemacht.

Der sozialistische Oppositionsführer Francois Hollande kritisiert das Vorhaben, "weil es die Tür öffnet für eine allgemeine Zerschlagung des Arbeitsrechts." Der Streit erinnert an den März 1994, als der damalige Premierminister Edouard Balladur seine Pläne zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit nach langen Protestaktionen politisch angeschlagen wieder zurückzog.

Am Pariser Flughafen Orly nutzten die Lotsen den Streikaufruf der Gewerkschaften zu einem überraschenden Streik für höhere Gehälter. In der Früh fielen nach Angaben des Flughafenbetreibers Aeroports de Paris (ADP) zufolge 140 Flüge an dem Großflughafen im Süden der französischen Hauptstadt aus. Gegen 11.00 Uhr wurde der Flugverkehr schrittweise wieder aufgenommen; Passagiere berichteten aber noch über lange Wartezeiten bei der Abfertigung. (apa)