Diese sei in Beisein von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, Nationalratspräsident Norbert Hofer, dem Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und ihm selbst am Montag in Moskau unterzeichnet worden.
Bereits am Sonntagabend hatte der "Krone"-Journalist Claus Pandi den Inhalt der Vereinbarung auf Twitter veröffentlicht. Die beiden Parteien legen darin unter anderem fest, "regelmäßig Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen" auszutauschen und wollen zudem "den Austausch von Erfahrungen in der gesetzgeberischen Tätigkeit organisieren". Auch im Bereich "Wirtschaft, Handel und Investitionen" will man sich gegenseitig unterstützen.
Interessant ist vor allem auch Punkt sechs der insgesamt zehnteiligen Vereinbarung. Hier erklären FPÖ und Einiges Russland bei "Jugend-, Frauen-, Bildung-, Hilfs- und anderen gesellschaftlichen Organisationen" zusammenarbeiten zu wollen und zwar mit dem Ziel der "Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude".
Bei der Formulierung "Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus" handelt es sich um eine klassische Formulierung, die sich bei "Einiges Russland" immer wieder findet. Der bekannte sowjetische Erziehungswissenschafter Nikolai Boldirew veröffentlichte 1946 zudem ein Buch mit dem Titel "Die Erziehung der jungen Generation im Geiste des sowjetischen Patriotismus".
Unterzeichnet wurde der Text "in Moskau, am 19. Dezember" von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einerseits und Sergej Schelesnjak , stellvertretender Sekretär des Generalrates von Einiges Russland, andererseits. Schelesnjak ist in der Putin-Partei für internationale Kontakte zuständig und steht seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland auf der EU-Sanktionsliste. Das Präsidium des Generalrates von Einiges Russland hat dem Abschluss der Vereinbarung bereits am 28. November und damit vor der Bundespräsidentenwahl in Österreich zugestimmt.
Gültig ist der Vertrag demnach zunächst für fünf Jahre, wobei sich dieser Zeitraum "für die nachfolgenden 5-jährigen Zeiträume automatisch verlängert, bis eine der Seiten die andere Seite im Voraus, mindestens 6 Monate vor dem Ablauf der entsprechenden Gültigkeitsdauer, schriftlich über ihre Absicht benachrichtigt, die Vereinbarung zu beenden".
Mölzer sieht Kontakt "sehr positiv"
Der frühere Europa-Mandatar der FPÖ, Andreas Mölzer, sieht die Kontakte seiner Partei zur Putin-Partei "Einiges Russland" "sehr positiv". Im Gespräch mit der APA meinte Mölzer, die FPÖ sei die einzige Partei, die gute Kontakte zu allen Staatsvertrags-Signatarmächten habe.
Das gelte sowohl für Russland unter Wladimir Putin als auch für die USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump, für die "Brexit-Briten" und auch Frankreich, wo Marine Le Pen zur Präsidentin gewählt werden könnte.
Mölzer betonte, dass man nicht alles gut heißen müsse, was in Russland geschehe. Als Beispiel nannte der Herausgeber des rechten Magazins "Zur Zeit" etwa die Tendenzen zu einem autoritären Führungsstil unter Wladimir Putin. Die FPÖ versuche aber, die russischen Positionen zu verstehen, verteidigte Mölzer die Initiative der FPÖ-Führung.
Das Vorgehen Russlands in Syrien wollte Mölzer nicht beurteilen, weil ihm dazu das Hintergrundwissen fehle. Zur Erklärung von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, dass Dank der Russen Aleppo vom IS befreit worden sei, meinte Mölzer, dabei handle es sich wohl um eine "Überinterpretation". Er nimmt an, dass man damit die russische Position unterstützen wolle, wonach eine Lösung in Syrien nur mit Präsident Bashar al-Assad möglich sei.
Dass es der FPÖ bei ihren Kontakten nach Moskau um Geld gehen könnte, kann sich Mölzer nicht vorstellen. Derartige Gerüchte würden wohl daherrühren, dass der französische Front National über Vermittlung einer russischen Bank Geld bekommen habe.
Scharfe ÖVP-Kritik am außenpolitischen Kurs der FPÖ
Die ÖVP hat den außenpolitischen Kurs der Freiheitlichen und die Moskau-Reise der FPÖ-Parteispitze scharf kritisiert. Vizekanzler und Obmann Reinhold Mitterlehner sprach am Montag bei einem Medientermin von einem "unsensiblen" Zeitpunkt: "Das ist grob daneben", so Mitterlehner. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon sprach von einer "außenpolitischen Geisterfahrt auf den Roten Platz".
Mitterlehner erinnerte die Reise von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dem Dritten Nationalratspräsidenten und Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer sowie weiteren FPÖ-Vertretern an eine "Altherrentruppe", die in der Vorweihnachtszeit nach Moskau fahre. Ihn wundere, dass man nicht gleich nach Aleppo in Syrien gefahren sei, zeigte sich der Vizekanzler verwundert: "Das ist grob daneben." Zu einem Zeitpunkt, wo sich die Welt wegen Aleppo "ereifert", nach Moskau zu reisen, und dies auch noch online zu posten, sei "absolut nicht stimmig" und "derart unsensibel".
Nach seiner Position zu Russland gefragt, erklärte Mitterlehner, dass er eine "konstruktive Haltung" vertrete. Er sei sowohl gegen die Sanktionen als auch deren Verlängerung im Ukraine-Konflikt gewesen. Eine Lösung könne es aber nur unter Einbeziehung aller Betroffenen geben, meinte der Vizekanzler.
Auch Amon kritisierte die FPÖ-Gruppenreise. Der ÖVP-Generalsekretär verwies zudem auf FPÖ-interne "interessante Debatten" über den außenpolitischen Kurs bei den Freiheitlichen.
Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner hatte nämlich am Wochenende in einem "Kurier"-Interview erklärt, dass Freudenbekundungen aus dem Ausland, vor allem von jenen mit undifferenzierter Haltung zur EU, der FPÖ schaden würden. Haimbuchner nannte etwa die deutsche AfD oder Marine Le Pen in Frankreich. "Das schreckt so manche ab." Hier müssen die Freiheitlichen "klar und deutlich sagen, dass wir einen anderen Standpunkt zur EU haben." Haimbuchner sprach sich für eine EU-Position wie jene der bayrischen CSU aus.
Strache verteidigte Besuch in Moskau
FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hat den Besuch in Moskau bei der Putin-Partei "Einiges Russland" am Montag verteidigt. "Die FPÖ gewinnt international weiter an Einfluss. Ein Schulterschluss zwischen den USA und Russland ist Strache besonders wichtig", hieß es in einer Stellungnahme auf dem Facebook-Profil des Parteiobmanns, die auch per Aussendung verbreitet wurde.
"Die FPÖ betätigt sich als neutraler und verlässlicher Vermittler und Partner im Sinne einer Friedensstiftung", erklärte Strache. Der "Schulterschluss" zwischen den Vereinigsten Staaten und Russland sei wichtig, "um eine diplomatische Befriedung der Konflikte in Syrien und auf der Krim zu erreichen und die für die Wirtschaft schädlichen und letztendlich nutzlosen Sanktionen zu streichen".
Auf Facebook postete Strache Fotos, wie er das "Arbeitsübereinkommen" mit der Partei von Russlands Präsident Wladimir Putin unterschreibt. Seitens "Einiges Russland" haben den FPÖ-Angaben zufolge neben dem stellvertretenden Generalsekretär Sergej Schelesnjak auch Duma-Vizepräsident Pjotr Tolstoj und "andere russische Duma-Abgeordnete und Spitzenpolitiker" teilgenommen. Strache wiederum sei von seiner Ehefrau Philippa, Norbert Hofer, Harald Vilimsky, Johannes Hübner, David Lasar, Johann Gudenus, Detlev Wimmer und "weiteren Exponenten der FPÖ" begleitet worden. Auch ein Treffen mit dem russischen Oberrabbiner Berel Lazar habe stattgefunden.
Lopatka zurückhaltend zu FPÖ-Russlandreise
Im Gegensatz zur ÖVP-Parteispitze, die sich äußerst kritisch zur Russlandreise der FPÖ geäußert hat, ist Klubchef Reinhold Lopatka diesbezüglich eher zurückhaltend. "Ich würde das jetzt nicht machen", es sei aber jeder Partei möglich, Auslandskontakte zu knüpfen, meinte er am Montag.
"Der Bundesparteiobmann (Reinhold Mitterlehner, Anm.) sieht das sehr kritisch und man muss natürlich die Rolle von Russland, sowohl in der Ukraine als auch in Syrien schon sehr kritisch sehen", meinte Lopatka. Konkret auf die Moskau-Reise von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und anderen ranghohen FPÖ-Vertretern angesprochen, stellte er fest: "Das ist ja nicht das erste Mal." Auch seien andere Politiker bereits nach Moskau gereist. Warum die Fahrt zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt sei, kann Lopatka nicht sagen.
"Auslandskontakte halte ich prinzipiell für gut. Man muss sich aber genau ansehen, wer ist der Partner", meinte der Klubchef weiter. Für die EVP gelten gewisse Standards und im Vergleich dazu gebe es in Russland "viele Punkte", die nicht gegeben seien. Dies gelte aber auch etwa für die Türkei oder andere Parteien.
Heftige SPÖ-Kritik an FPÖ-Russland-Connection
Kritik an der politischen Kooperation der FPÖ mit der Putin-Partei "Einiges Russland" kam am Montag auch von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. "Offensichtlich ist die Kälte in Moskau den Herren in den Kopf gestiegen." Niedermühlbichler sprach von einem "jenseitigen Pakt mit Russland - offenbar war das noch die geistige Umnachtung" nach der Wahlniederlage bei der Präsidentenwahl.
Die FPÖ disqualifiziere sich mit dieser Aktion außenpolitisch und es werde einmal mehr klar, was alles möglich gewesen wäre, hätte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer die Bundespräsidentwahl gewonnen. Wenn so etwas bei einer Regierungsbeteiligung der FPÖ herauskomme, "haben wir es alle lustig", meinte Niedermühlbichler.
Spekulationen, wonach die FPÖ-Kontakte nach Moskau auch der finanziellen Unterstützung der Freiheitlichen bei den nächsten Nationalratswahlen dienen könnten, kommentierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer harsch. "Ich hoffe doch, dass die FPÖ nicht so weit sinkt, sich von Russland finanzieren zu lassen. Wenn, dann wäre das ein Skandal erster Güte." Ausschließen könne man bei der FPÖ aber nichts. "Es gibt ja einen Fall, der nie ganz aufgeklärt wurde, wo von einem russischen Oligarchen im Parlament ein Koffer mit einer ansehnlichen Summe übergeben wurde."
Auch der Kärntner Landeshauptmann und stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende Peter Kaiser bezeichnete die FPÖ-Russland-Connection als hinterfragenswert. "Dort Verträge über Jugenderziehung im Geiste der 50er Jahre und über sowjetischen Patriotismus abzuschließen, die suggerieren, 'Aus dem Osten lernen und das Gelernte in Österreich umsetzen', halte ich nicht nur für eine skurrile Form von Außenpolitik, sondern für eine von der FPÖ zu verantwortende Verhöhnung unseres modernen Österreichs", so Kaiser zum "FPÖ-Selfie-Trip nach Russland".
Kommentare
Wen besuchen sie nach Putin? Erdogan, Assad oder Kim Jong-un von Nordkorea? Die Freunde Gaddafi und Saddam Hussein gibt es ja nicht mehr. Da lernen sie bestimmt wie eine direkte Demokratie funktioniert. Gott sei Dank wurde Hofer nicht Präsident.