Nach der Verurteilung des FPK-Obmanns Uwe Scheuch braut sich in Kärnten diese Woche ein neuer politischer Sturm zusammen. Die FPK-Spitze wird nach Wien ans Straflandesgericht zitiert, um sich wegen Untreuevorwürfen in Bezug auf eine Wahlkampfbroschüre zu verantworten.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessiert sich für eine Werbebroschüre des Landes Kärnten, die zufällig knapp vor der Landtagswahl 2009 die Kärntner Haushalte beglückte. Zuerst wurde von der Landesimmobiliengesellschaft - angeblich noch auf Wunsch von Jörg Haider - eine Werbebroschüre produziert, die immerhin 400.000 Euro kostete. Diese Broschüre wurde dann durch einige Änderungen an die BZÖ-Wahlwerbung angepasst, mit der Haiders Nachfolger Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch den Urnengang im Frühjahr 2009 für sich entscheiden wollten, was ihnen ja auch gelang.
Werbebroschüre: Dörfler, Petzner und Scheuch geladen
Im Impressum stand plötzlich die Kärntner Landesregierung, der Werbeslogan "Garantiert" von den BZÖ-Plakaten tauchte aber x-fach in der Broschüre auf. Dem Landesrechnungshof gefiel diese Vorgangsweise gar nicht, zumal das BZÖ auch noch zu wenig zahlte. Die Ermittlungen laufen schon länger, nun hat die Staatsanwaltschaft Landeshauptmann Dörfler, dessen Stellvertreter Uwe Scheuch sowie Finanzlandesrat Harald Dobernig vorgeladen. Dazu kommt BZÖ-Abg. Stefan Petzner, der bei der Wiedervereinigung der Kärntner Freiheitlichen mit der FPÖ bei den Orangen geblieben ist.
Letzterer hat den Reigen der Einvernahmen am Montag Vormittag auch eröffnet und wurde am Wiener Straflandesgericht von zahlreichen Fotografen und Kameraleuten in Empfang genommen. Vorerst nicht klar war, wann Dörfler, Dobernig und Scheuch an der Reihe sind. Letzterer hat seinen Gerichtstermin dem Vernehmen nach am Dienstag.
Petzner selbst wollte im Vorfeld seiner Einvernahme gegenüber der APA keine Stellungnahme abgeben. Er hatte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft - wie auch alle anderen Beteiligten - stets zurückgewiesen. In einem von Beobachtern als skurril eingestuften TV-Interview in der "ZiB 2" am vergangenen Freitag hatte er aber auch angekündigt, bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zurücktreten zu wollen. Schon im Falle einer Anklage werde er sich aus dem Korruptions-Untersuchungsausschuss zurückziehen, hatte er weiters gemeint.
Kommentare
der GAMSJÄGER und der hauptmann von KÖPERNIK ! zwei in in holder zweisamkeit der eine einen gerichtlichen ahnungslosen atest der andere eine verurteilung !ob die einene wildsaujagt nach ungarn planen ,oder eine treibjagt im mölltaler schießkanal ?
Preisvergleich: Was kosten die Inserate von Faymann und Ostermayer?
Was kostet die Broschüre von BZÖ/FPK?
Warum wohl werden auch Richter und Staatsanwälte von SPÖ+ÖVP im Proporz berstellt?
Diese Parteigünstlinge ermitteln "unabhängig".
net amol untern Adolf hat s sowas geben... Ich hab jetzt mit meinem alten Opa gesprochen und der hat gsagt, dass es sowas nicht einmal unterm Hitler geben hat, was heute in der österr. Politik abgeht... und bekanntlich war ja schon der Adolf KEIN Guter!! ...
Re: net amol untern Adolf hat s sowas geben... der Opa meint es gut, aber solche der Korruption verdächtigen oder überführten, für die Gesellschaft relativ bedeutungslose Parteipfründner hat es auch damals zahlreich gegeben. Motto: Wenn alle korrupt sind geht es relativ ehrlich zu. Man befasste sich daher öffentlich nicht mit solchen Kleinigkeiten, man hatte Größeres zu erledigen:
Länder mit Krieg überziehen, Millionen von Juden, Kriegsgefangenen und eigenen Leuten ermorden und insgesamt unendliches Leid über Europa bringen.
Adolf und die anderen Kriegsverbrecher der Geschichte müssen auf das "Jüngste Gericht" warten.
Re: net amol untern Adolf hat s sowas geben... und es geht doch immer noch etwas dümmer als man glaubt... respekt...
