FPÖ nimmt Kern und Kurz ins Visier

Strache holt bei Neujahrstreffen aus: Politiker seien bloß reine "Marketingblasen"

Die FPÖ hat bei ihrem traditionellen Neujahrstreffen scharfe Kritik an der Regierung geübt und gleichzeitig ein Bekenntnis zum Verbleib in der EU abgegeben - bei aller Kritik. Richtig punkten konnte Parteichef Heinz-Christian Strache am Samstag in Salzburg bei den laut FPÖ rund 4.000 Besuchern vor allem mit der Verurteilung der EU-Zuwanderungspolitik und harter Islamismus-Kritik.

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© Video: APA

Die auch via Slogan verkündete Botschaft der Veranstaltung lautete, die FPÖ als "Österreichs stärkste Kraft" positionieren zu wollen. Bevor die Parteispitze ans Rednerpult schritt, wärmte die FPÖ-Haus-und-Hofband "John Otti" in gewohnter Manier das Publikum in der Salzburger Messe auf - mit Schlagern wie "Wir sind eine große Familie" oder "Aber bitte mit Sahne" sowie dem Üben von "HC"-Sprechchören (Otti: "Alle auf die Bänke!").

Gleich zu Beginn seiner mit wetterbedingten Verspätung begonnenen knapp zweistündigen Rede - nach einem Dank und viel Lob für die neue Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek, die die Begrüßungsworte halten durfte - nahm sich Strache des Themas Wirtschaft an, bei dem sich die FPÖ offenbar klarer positionieren will: "Wenn wir gerechte Löhne wollen, wenn Leistung wieder etwas zählt, dann dürfen wir keine wirtschaftsfeindliche Politik in Österreich machen", sagte er. Man müsse die Wirtschaft fördern, vor allem kleine und mittlere Unternehmen und Kapital für Betriebsgründungen zugänglich machen. Auf der Arbeitnehmerseite müsse man Mindestlöhne in Höhe von 1.300 Euro sicherstellen und die Pensionen sollten zumindest 1.100 Euro hoch sein.

Klares Bekenntnis zum Verbleib in der EU

Ein klare Bekenntnis gab Strache zum Verbleib in der EU ab. "Wir wollen keinen Austritt aus der Europäischen Union, aber wie wollen eine Reform dieses Europa und wir wollen Fehlentwicklungen abstellen", sagte er. Gleichzeitig betonte der Parteiobmann, er fürchte, dass die Verantwortlichen aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hätten. Denn die "Willkommenskultur" sei - auch angesichts der Terroranschläge in Europa - gescheitert. Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) griff Strache in diesem Zusammenhang persönlich an: Dieser sei als ehemaliger ÖBB-Chef "einer der Mittäter bei dieser Schlepperorganisation" gewesen.

"Setzen wir dieser Politik einer Islamisierung ein rasches Ende, Freunde, sonst werden wir Österreicher, wir Europäer selbst ein jähes Ende finden", rief Strache in die Halle. Das Wort "Hetze" könne er in diesem Zusammenhang nicht mehr hören. Hetze sei es vielmehr, wenn etwa islamische Staaten Israel das Existenzrecht absprechen, wenn unverschleierte Frauen als "Schlampen" bezeichnet werden oder der Koran über die Verfassung gestellt werde. "Wenn man das kritisiert, weil es frauenfeindlich, antiliberal ist und einem faschistischen Weltbild entspricht, dann ist das niemals Hetze", so Strache. Wem die demokratischen Regeln im Land nicht passen, "der möge in sein islamisches Land zurückgehen. Wir haben niemanden gezwungen hierherzukommen", sagte er unter lautstarkem Beifall.

"Erfolgsmodell" Nationalstaat

Nichts hält Strache auch von einer (von der ÖVP geforderten) Halbierung der "Obergrenze" für zugelassene Asylverfahren: "Wir brauchen keine Obergrenze, auch keine Halbierung der Obergrenze - wir brauchen eine Nullzuwanderung, in Wahrheit eine Minuszuwanderung, weil alle Illegalen und Kriminellen gehören aus dem Land." Wie zuvor schon sein Vorredner, Partei-Vize Norbert Hofer, plädierte auch Strache für ein "Islamisierungs-Verbotsgesetz". Außerdem trat Strache für eine deutliche Verschärfung im Umgang mit Illegalen ein: "Wer versucht, illegal einzureisen, gehört in Untersuchungshaft."

Trotz seines klaren Ja zum Verbleib in der EU gab Strache auch ein Bekenntnis zum Nationalstaat ab: "Nicht Nationalismus ist Wunsch der Menschen - aber der Nationalstaat und die partnerschaftliche Zusammenarbeit in Europa. Der Nationalstaat ist nicht tot, er ist kulturelle Errungenschaft" - und "ein Erfolgsmodell".

Die Regierung gehöre abgewählt: "Ich will solche Bruchpiloten nicht mehr länger in Verantwortung haben", sagte Strache. Kern wie auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) seien "reine Marketingblasen" - und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sei in Wahrheit schon Geschichte, nur wisse er es noch nicht.

Kritik an den Medien

Zumindest indirekt thematisiert wurden von Strache auch die medialen Spekulationen um eine mögliche innerparteiliche Konkurrenz für ihn durch Hofer. " Es gibt bei uns ein Team, eine Mannschaft, eine Kameradschaft" - und andere würden versuchen, mit "Fake News" "hineinzuzündeln". "Das Team ist so eng in der Führungsmannschaft, dass kein einziges Blatt Zeitungspapier bei uns hineinpasst", sagte der Parteiobmann. Hofer selbst wurde bei seinem Eintreffen zumindest ebenso frenetisch bejubelt wie sein Parteichef.

Hofer übte in seiner Rede Medienschelte: Während des Bundespräsidentschafts-Wahlkampfes hätten sich "alle gegen uns eingehängt". An die Adresse der FPÖ-Kritiker gerichtet sagte Hofer: "Je mehr ihr uns angreift, desto stärker werden wir".

Abgeschlossen wurde die Veranstaltung mit Straches Bitte um Unterstützung: "Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen, die stärkste und bestimmende Kraft in diesem Land zu werden." Nach einem finalen "Ich liebe Euch, liebe Freunde" vonseiten Straches endete die Veranstaltung mit dem Absingen der Bundes- sowie der inoffiziellen FPÖ-Hymne "Immer wieder Österreich".

Kommentare

Es braucht keine Obergrenze, denn die Sozialsysteme sind nach wie vor prall gefüllt mit Steuergeldern und daher können noch viele Flüchtlinge aufgenommen werden.

bla, bla, bla und gähn.
Seit Jahren der gleiche Schmarrn.
Kann das eigentlich noch wer hören, außer die braunen Gefolgsleute?

Rigi999 melden

Wenigstens einer, der die Wahrheit sagt!!!! Die anderen Dampfplauderer sind ja eine Schande für Österreich!!!Aber die Wahrheit ist nicht mehr gefragt und wenn man sie sagt, ist man ein Krimineller!!!Armes Österreich mit solchen Politikern, die die Zeit mit internen Ranglereien in ihren Parte vergeuden, statt für uns Österreicher etwas zu leisten und das bei Monstergehältern!!!

Testor melden

Wir haben schon unsere Erfahrungen mit FPÖ-Leuten als Minister. Das brauchen wir nicht noch einmal. Für die FPÖ ist die Politik ein Spielplatz für Maulhelden- viele Ankündigungen aber keine Lösungsvorschläge. Die plärrenden "Redner" der FPÖ zeigen nur wie schwach sie sind, man denke nur an Schreihälse aus der NS-Zeit.
Exzellente Leute reden klar und deutlich, können das, was sie sagen auch

Testor melden

belegen, aber plärren nicht!
Manche Leute glauben in Österreich: wenn man einen Esel schminkt wird ein Pferd daraus.

parteilos melden

Na Hauptsache es gibt solche intelligente Menschen wie sie es sind, dann mach ich mir keine Sorgen um die Zukunft des Landes...

parteilos melden

Ich denke der Innenminister hat auch gute Arbeit geleistet. Lauter nette Menschen am Bahnhof.
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Westbahnhof-Maedchen-von-Unbekanntem-attackiert/265587781

steefi melden

Erinnert mich irgendwie an gewisse Ansprachen so um 1938, da hat es auch so angefangen.
Danke liebe Österreicher/innen, dass wir den Hofer nicht als BP gewählt haben, hier hat er sein wahres Gesicht gezeigt-schockierend.
Diese FPÖ unter Strache wird nie in der Regierung sitzen, eine Absolute bekommen sie nie und deshalb wird daraus nix-und wie die FPÖ in der Wahlwerbung schreibt-GOTT sei Dank!

parteilos melden

Ja genau, die Panzer stehen schon vor der Tür. Krieg liegt in der Luft....und was wissen sie schon von 1938?

steefi melden

wer schreibt hier was von Krieg? Im Gegensatz zu Ihnen, lese ich auch mal ein Buch, z.B.: ein Geschichtsbuch, dann verstehen sie auch, was ich schreibe.

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Vielleicht haben sie ja das eine oder andere gelesen, aber verstanden haben sie es anscheinend nicht. Ich würde noch ein paar lesen, vielleicht klappt es dann.

Henry Knuddi

i hab immer glaubt der polterabend ist vor hochzeit oder hat bumsti gar nicht geheiratet?

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