FP-Abgeordneter Höbart kommt wegen Urkundenfälschung vor Gericht

Soll bei Gemeinderatswahl in Niederösterreich Kandidatin ohne ihr Wissen auf Liste gesetzt haben

von

Höbart soll bei der niederösterreichischen Gemeinderatswahl am 25. Jänner 2015 in Guntramsdorf eine Frau ohne deren Einverständnis auf die Wahlliste der FPÖ gesetzt haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Unterschrift auf der Zustimmungserklärung zur Kandidatur gefälscht war.

Die Genehmigung des Nationalrats zur Strafverfolgung des FP-Abgeordneten hat die Staatsanwaltschaft bereits im vorigen Oktober bekommen, nun wurde der Strafantrag eingebracht. Die Strafdrohung bei Urkundenfälschung liegt bei einer Geldstrafe von bis zu 720 Tagsätzen bzw. bis zu einem Jahr Haft. Nicht erhärtet hat sich laut Staatsanwaltschaft der Verdacht der "Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl".

Höbart wollte die Vorwürfe auf APA-Anfrage nicht kommentieren. "Ich kenne den Antrag noch nicht, daher werde ich dazu nichts sagen", so Höbart. Er ist Ortsparteiobmann in Guntramsdorf sowie geschäftsführender Landesparteichef der niederösterreichischen FPÖ.

Kommentare