Flugzeuge-Abschuss-Gesetz nichtig: Keine Genehmigung für deutsche Kampfflieger

Nach 9/11: Entführte Jets durften zerstört werden Klage bekommt Techt: Befugnis zurückgenommen

Die deutsche Bundeswehr darf ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen, um dadurch weitere Menschenleben am Boden zu retten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte damit entsprechende Regelungen des so genannten Luftsicherheitsgesetzes für verfassungswidrig und nichtig.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die gezielte Tötung Unschuldiger gegen deren Anspruch auf Menschenwürde verstößt. Selbst ein unbemanntes oder nur mit Terroristen besetztes Flugzeug kann laut Urteil nur dann mit militärischen Mitteln bekämpft werden, wenn zuvor das Grundgesetz geändert und die Bundeswehr damit zum Kampfeinsatz im Innern ermächtigt wird.

Das Gericht entsprach mit seiner Entscheidung der Klage von mehreren FDP-Politikern, unter ihnen Burkhard Hirsch und Gerhart Baum, sowie einem Flugkapitän. Den Verfassungshütern zufolge verstößt der Abschuss eines von Terroristen als Waffe missbrauchten Passagierflugzeugs gegen die Menschenwürdegarantie und das Recht auf Leben der Geiseln. Die unschuldigen Opfer würden dadurch, dass ihre Tötung zur Rettung anderer benutzt wird, "verdinglicht und entrechtlicht", heißt es im Urteil.

Auch die Einschätzung, dass die Geiseln ohnehin dem Tod geweiht seien, ändere nichts daran. Überdies bringe die Auffassung, die Geiseln seien zum Teil einer Waffe geworden und müssten sich als solche behandeln lassen, "geradezu unverholen zum Ausdruck, dass die Opfer nicht mehr als Menschen wahrgenommen werden".

Urteil bedeutet Rückschlag für regierende Union
Der Abschuss eines nur mit Terroristen besetzen Flugzeugs wäre laut Urteil zwar verhältnismäßig, weil der Schutz von unschuldigen Opfer am Boden das Lebensrecht der Täter überwiegt. Doch dazu müsste das Grundgesetz geändert werden. Laut Artikel 35 der Verfassung ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern nur als Amtshilfe für die Polizei bei Naturkatastrophen oder einem besonders schweren Unglück möglich. Ein Kampfeinsatz der Bundeswehr mit militärischen Waffen sei nach dieser Norm "nicht erlaubt", heißt es im Urteil.

Für die regierende Union (CDU/CSU) bedeutet dieses Urteil einen Rückschlag. Denn insbesondere dort wird gefordert, die Möglichkeiten für einen Bundeswehr-Einsatz auszuweiten. So verlangt Innenminister Wolfgang Schäuble seit längerem, dass Soldaten die Polizei bei der Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Sommer unterstützen sollten. Sie sollten zur Sicherung von Stadien eingesetzt werden. Der Koalitionspartner SPD lehnte eine entsprechende Grundgesetz-Änderung aber bisher strikt ab.

(apa/red)