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Flüchtlingspolitik: Juncker kommt Kritikern in Osteuropa entgegen

EU-Kommissionschef: "Solidarität muss freiwillig sein"

Ein Jahr nach der umstritten Entscheidung zur Flüchtlingsverteilung in Europa hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Kritikern Verständnis signalisiert. "Solidarität muss freiwillig sein. Manche tragen mit der Aufnahme von Flüchtlingen bei, andere durch Grenzmanagement", sagte er am Donnerstag in Brüssel.

Nach Angaben der EU-Kommission bezieht sich dies nicht auf den verpflichtenden Beschluss zur Flüchtlingsumverteilung, sondern auf künftige Politik. Die EU-Staaten hatten am 22. September 2015 gegen den Widerstand Ungarns, Rumäniens, Tschechiens und der Slowakei die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen aus den überlasteten Mittelmeerländern Griechenland und Italien beschlossen. Bereits zuvor hatten sie sich ohne Streit auf die freiwillige Umverteilung weiterer 40.0000 Flüchtlinge geeinigt. Seither kamen aber nur rund 5.300 Menschen nach Angaben der EU-Kommission woanders unter.

Juncker griff damit nun Forderungen aus östlichen EU-Staaten auf. Ungarn und die Slowakei hatten bereits beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Umverteilungsentscheidung geklagt. Die Slowakei will sich hingegen möglichst schnell finanziell und mit Polizisten an der neuen europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligen. "Das ist unsere Solidarität in der Krise", sagte Regierungschef Robert Fico unlängst.

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