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Flüchtlinge: Massen-Flucht
aus Idomeni war organisiert

Menschen wurden auf Flugblättern zur Flucht nach Mazedonien aufgerufen

Flüchtlinge in Idomeni © Bild: APA/AFP/DANIEL MIHAILESCU

Der Flüchtlings-Exodus aus dem griechischen Flüchtlingslager Idomeni nach Mazedonien wurde offenbar organisiert. "Wir haben in unseren Händen Flugblätter, die zeigen, das das (Exodus) eine organisierte Aktion war", erklärte der Sprecher des griechischen Krisenstabes für die Flüchtlingskrise, Giorgos Kyritsis, am späten Montagabend. Wer hinter der Aktion gesteckt habe, war zunächst unklar.

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Zudem gebe es auch andere Flyer, die die Migranten falsch informieren und sie auffordern, nicht in andere Lager ins Landesinnere zu gehen. Sie sollten nicht in Busse steigen, weil die Regierung in Athen plane, sie zurück in die Türkei zu bringen, hieße es darin, sagte Kyritsis weiter. "Wir fordern die Migranten und Flüchtlinge auf, den griechischen Behörden zu vertrauen und es zu akzeptieren, in andere Lager gebracht zu werden. Die Lage im Flüchtlingslager Idomeni sei "absolut aussichtslos", erklärte der Sprecher des Krisenstabes weiter.

Griechische Medien veröffentlichten Kopien der in Arabisch abgefassten Flugblätter, die Unbekannte an die Migranten verteilt hatten. Darin ist der Weg eingezeichnet, wie die Migranten den mazedonischen Zaun meiden können und über Umwege nach Mazedonien einreisen können. Bis zu 2.000 Flüchtlinge schafften Medienberichten zufolge am Montag trotz der gesperrten Grenze die illegale Einreise von Griechenland nach Mazedonien.

Der Text der Flugblätter

  • Die griechisch-mazedonische Grenze ist und wird zu bleiben.
  • Es gibt keine Busse oder Züge, die Sie nach Deutschland bringen werden.
  • Es ist sehr gut möglich, dass, wer in Griechenland bleibt. (am Ende) in die Türkei abgeschoben wird.
  • Wer es schafft. illegal in einem anderen Staat Mittel- oder Osteuropas zu reisen, wird bleiben können. Deutschland akzeptiert noch Flüchtlinge.
  • Es ist möglich, dass das Lager von Idomeni in den kommenden Tagen evakuiert wird. Möglicherweise werden Sie dann in andere Lager gebracht und danach in die Türkei ausgewiesen.

Die Lösung:

  • Der Zaun, der vor Ihnen steht, soll Sie in die Irre führen, damit Sie glauben, die Grenze sei geschlossen. Der Zaun endet fünf Kilometer von hier. Danach gibt es keinen Zaun, der Sie daran hindern könnte, nach Mazedonien zu reisen. Sie können hier rübergehen (schauen Sie auf die Karte).
  • Wenn Sie sich in kleinen Gruppen bewegen, werden Sie von der mazedonischen Polizei oder der Armee festgenommen und nach Griechenland zurückgebracht.
  • Wenn Sie aber zu Tausenden versuchen, gleichzeitig über die Grenze zu kommen, wird die Polizei Sie nicht stoppen können.

Lasst uns alle um 14.00 Uhr im Camp (von Idomeni) treffen. Bitte schauen Sie auf die Karte, um den Weg zum Treffpunkt zu sehen.

Mazedonien schickte Hunderte Flüchtlinge zurück

Nach dem Exodus Hunderter Flüchtlinge schickte Mazedonien am Dienstag Hunderte Migranten zurück nach Griechenland. Griechenland wollte dies zunächst weder bestätigen noch dementieren. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras verurteilte die Flugblatt-Aktion, die zu dem Grenzmarsch geführt hatte, scharf.

"Dieses Spiel mit Menschenleben muss aufhören", sagte Tsipras. Den mutmaßlichen Organisatoren warf er ein "kriminelles Vorgehen" vor. Unbekannte, die sich wohl als Helfer ausgegeben hätten, hätten die Flüchtlinge ermutigt, sich beim Übergang über die grüne Grenze in Lebensgefahr zu begeben. Tsipras stellte klar: "Es ist ausgeschlossen, dass die Balkanroute sich noch einmal öffnen wird" und "Wir werden zusammenarbeiten, um Ihren legalen Transfer nach Europa zu beschleunigen".

Drei Flüchtlinge starben

Laut griechischen Medienberichten machten sich nach dem Verteilen der Flugblätter 1.500 Menschen auf den Weg, teilweise war sogar von 2.000 die Rede. 700 Flüchtlinge schafften es tatsächlich nach Mazedonien, wurden dort aber aufgehalten und nach Angaben der lokalen Polizei teilweise noch in der Nacht mit Lkws zurück nach Griechenland transportiert. Drei Flüchtlinge starben bei dem Versuch, Mazedonien zu erreichen.

Jene Flüchtlinge, die am Dienstag nach Griechenland zurückgekehrt waren, berichteten gegenüber Journalisten, dass sie von mazedonischen Sicherheitskräften mit Schlagstöcken traktiert worden. Die Situation beschrieben sie als "bedrohlich". Vor ihnen habe sich ein Spalier aus Soldaten und Polizisten mit Hunden formiert. Die Sicherheitskräfte hätten schließlich die kleinen Zelte der Flüchtlinge zerstört und die Migranten harsch aufgefordert, nach Griechenland zurückzukehren.

Ein Kind im Regen im improvisierten Flüchtlingslager in Idomeni
© APA/AFP/Sakis Mitrolidis

In dem Flüchtlingscamp in Idomeni sitzen nach der auf österreichische Initiative geschlossenen Balkanroute nach inoffiziellen Schätzungen bis zu 12.000 Menschen fest, darunter viele Kinder. Sie campieren dort seit Tagen bei Regen und Kälte in Zelten im Schlamm und hoffen, doch noch nach Norden weiterziehen zu können.


+++ WEITERE AKTUELLE EREIGNISSE +++


Frankreich: Keine Erpressung durch Türkei

Frankreich hat vor dem EU-Flüchtlingsgipfel vor zu großen Zugeständnissen an die Türkei gewarnt. "Diese Zusammenarbeit ist natürlich unverzichtbar, aber es kann nicht die geringste Erpressung geben", sagte Premierminister Manuel Valls in der Nationalversammlung in Paris.

Zudem dürfe die Zusammenarbeit keine zusätzlichen Verpflichtungen für Frankreich bei der Umverteilung von Flüchtlingen nach sich ziehen, sagte Valls. "Wir haben die Entscheidung getroffen, 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist unser Ziel, das ist unser Versprechen."

Der Regierungschef unterstrich zudem die französische Position, wonach die Türkei für die geforderte schnelle Visa-Liberalisierung Bedingungen erfüllen müsse. "Diese Zusammenarbeit kann in keinem Fall den durch die Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Türkei etablierten Rahmen ersetzen", sagte Valls.

Verwirrung um Avramopoulos-Aussagen zu Umverteilung

Verwirrung herrschte am Dienstag um Aussagen von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Dieser hatte bei einem Besuch im Flüchtlingscamp Idomeni vor Journalisten auf Englisch erklärt: "Unser Ziel ist es, 6.000 Menschen pro Woche umzuverteilen". Am Abend stellte eine Sprecherin des Kommissars klar, dass es richtig "6.000 pro Monat" heißen müsse.

Diesen Zeitraum hatte Avramopoulos in Idomeni am Dienstag auch bei seiner Stellungnahme in griechischer Sprache genannt. Zudem hatte er bereits bei vergangenen Gelegenheiten davon gesprochen. Die Sprecherin unterstrich aber, dass die EU bestrebt sei, die Umsiedelung von Flüchtlingen aus Griechenland in andere EU-Staaten voranzutreiben. "Und wir arbeiten hart daran, das zu erreichen", hatte Avramopoulus zuvor erklärt.

Bisher tritt die geplante Umsiedelung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf der Stelle. Lediglich 937 Schutzsuchende wurden nach Angaben der Kommission bis einschließlich Montag umverteilt, insgesamt 6.975 Plätze haben die EU-Staaten demnach angeboten. Avramopoulos forderte die Länder am Dienstag erneut zu mehr Solidarität auf. "Ich rufe die Mitgliedsstaaten auf, uns mehr Plätze einzumelden", sagte er.

Mikl-Leitner erhöht Druck auf EU

Vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei am Donnerstag und Freitag hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eine Reihe von Forderungen an die EU-Kommission gestellt. In einem Brief an Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos fordert sie etwa, die Türkei zeitgleich mit der Visa-Liberalisierung zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären.

"Wie jeder anderer Drittstaat muss auch die Türkei alle Voraussetzungen für eine allfällige Visa-Liberalisierung vollinhaltlich erfüllen", heißt es in dem mit 14. März datierten Schreiben. "Spätestens zeitgleich" mit dieser müsse die Türkei zudem zum "sicheren Herkunftsstaat" erklärt werden. Ähnliches hatte die Innenministerin bereits bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am 10. März in Brüssel gefordert.

Bei sicheren Herkunftsstaaten wird allgemein davon ausgegangen, dass deren Staatsbürger eher selten Asyl bekommen, weil die Länder eben als "sicher" gelten. Vor allem angesichts der Grund- und Menschenrechtslage ist dies in der Türkei umstritten. "Sollten verstärkt Gründe für Asylanträge von türkischen Staatsbürgern entstehen, muss die Vereinbarung mit der Türkei insgesamt gekündigt werden", fordert Mikl-Leitner.

Die für Syrer vorgesehene "Eins-zu-eins-Regelung", wonach für jeden illegal in die EU eingereisten und in die Türkei zurückgeschickten Syrer ein anerkannter syrischer Flüchtling via Resettlement (Umsiedelung) in der EU aufgenommen werden soll, dürfe zudem "zu keinem Präzedenzfall für andere Staatsangehörige, z.B. aus dem Irak oder Afghanistan werden", betont die Innenministerin.

Einmal illegal in die EU eingereisten Syrern soll der Weg nach Europa nach dem Wunsch Mikl-Leitners zudem für immer verschlossen bleiben. Deshalb müssten die Schutzsuchenden sowohl in der Türkei als auch in Griechenland vollständig registriert werden: "Nur so kann verhindert werden, dass Migranten, die den illegalen Weg über das Meer gewählt haben, für Resettlement infrage kommen", schreibt die Innenministerin.

EU-Nothilfe für Griechen beschlossen

Die EU-Mitgliedstaaten haben den Nothilfe-Plan zur Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland und anderen Ländern beschlossen. Das Paket von bis zu 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 wurde am Dienstag abschließend gebilligt, wie der EU-Rat mitteilte. Die EU zeige, dass sie "in diesen schwierigen Zeiten an Griechenlands Seite stehen", erklärte der niederländische Außenminister Bert Koenders, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat. Mit dem Geld sollen grundlegende Bedürfnisse der Flüchtlinge wie Nahrungsmittel, Wasser, Unterkünfte und ärztliche Versorgung finanziert werden.

Der Nothilfe-Mechanismus tritt in den kommenden Tagen mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Für dieses Jahr sind 300 Millionen Euro vorgesehen, in den kommenden beiden Jahren dann jeweils 200 Millionen Euro.

Nötig ist ein Nachtragshaushalt, dem auch das EU-Parlament zustimmen muss. Wie der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der deutsche Jens Geier, am Dienstag mitteilte, gibt es aber bereits eine "Grundsatzeinigung" auf die sofortige Bereitstellung der ersten 100 Millionen Euro. Die Mittel sollen demnach insbesondere die Lage in Idomeni verbessern, wo viele Flüchtlinge an der durch Mazedonien gesperrten Grenze ausharren.

Der Einsatz der Nothilfe-Gelder ist nicht nur auf die Flüchtlingskrise beschränkt. Sie können auch bei anderen "außerordentlichen Krisen und Katastrophen mit ernsten humanitären Folgen" genutzt werden. Genannt werden unter anderem "Atomunfälle, Terroranschläge und Epidemien".

Regierungsappell an Merkel

Österreich hat Deutschland am Dienstag aufgefordert, die Schließung der "Balkanroute" für Flüchtlinge zu unterstützen. "Ich kann nur dabei bleiben, dass wir auch die deutsche Kanzlerin ersuchen, eine klare Sprache an den Tag zu legen", sagte Kanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner betonte, "dass die Balkanroute geschlossen bleiben muss".

Faymann erwartet von Deutschland eine Klarstellung, "dass sich niemand aussuchen kann, wo er hinkommt". Ansonsten werde es weiterhin starken Druck auf die Balkanroute und auf andere "Ausweichrouten" geben. Entsprechende Kontrollen an der Brenner-Grenze würden vom Innenministerium vorbereitet. Den Flüchtlingen müsse klar werden, dass sie auch andere Angebote annehmen müssen, verwies Faymann auf die aus seiner Sicht mangelnde Bereitschaft, Relocation-Angebote nach Frankreich oder Portugal anzunehmen.

Auch Mitterlehner sieht Deutschland in einer "Schlüsselrolle". Man müsse die Lösung der Flüchtlingskrise jetzt vorbereiten, denn bei einem stärkeren Andrang im Sommer wäre das "unmöglich", so der VP-Chef. Und Faymann deponierte, dass Österreich nicht riskieren wolle, neuerlich zum "Wartezimmer" für nach Deutschland drängende Flüchtlinge zu werden.

Vom Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag erwartet Faymann Unterstützung für das Ende der Politik des "Durchwinkens". Eine Einigung mit der Türkei über eine bessere Grenzsicherung würde der Kanzler zwar begrüßen, betonte aber, keine inhaltlichen Zugeständnisse bei Visafreiheit und EU-Beitrittsverhandlungen machen zu wollen. Allenfalls könne man die Geschwindigkeit der Gespräche steigern: "Es gibt hier keine inhaltlichen Zugeständnisse. Die Zugeständnisse beziehen sich auf den Faktor Zeit, auf die Intensität der Diskussion und auf finanzielle Unterstützung, nicht für die türkische Regierung, sondern für die Flüchtlinge."

FPÖ-Protest in Liesing

Die FPÖ hat am Montagabend In Wien-Liesing im Rahmen einer Kundgebung die aktuelle Flüchtlingspolitik - etwa die Errichtung großer Übergangsquartiere - harsch kritisiert. Parteiobmann Heinz-Christian Strache geißelte die "ungeheuerliche" Asyl-Situation und verlangte Neuwahlen im Bund. Die als "Großdemonstration" angekündigte Parteikundgebung hatte bereits im Vorfeld für gehöriges Aufsehen gesorgt. Dementsprechend glich der Liesinger Platz am Montagabend einer Hochsicherheitszone. Das Areal war weitgehend von Absperrgittern abgeriegelt. Hunderte Polizisten waren aufmarschiert, auch die sonst am Nahverkehrsnoten verkehrenden Busse wurden umgeleitet. Geschäfte und Lokale schlossen zum Teil schon am späten Nachmittag ihre Pforten.

© Video: APA

Auch Proteste gegen den Protest blieben nicht aus. Zur Gegendemonstration waren laut Exekutive rund 500 Teilnehmer erschienen. Sie skandierten in sicherem Abstand vom blauen Hauptevent - getrennt durch Absperrungen und Uniformierte - Parolen wie etwa das schon traditionelle "Nieder mit der FPÖ". Laut Polizei verlief das Geschehen ruhig, es gab lediglich zwei Festnahmen. Ein Teilnehmer der FPÖ-Kundgebung verhielt sich aggressiv und wurde in Gewahrsam genommen, nach einer kurzen Handgreiflichkeit abseits der Gegendemo wurde ebenfalls eine Person festgenommen. Hier handelte es sich jedoch um eine amtsbekannte, psychisch beeinträchtigte Person, wie es hieß.

FPÖ-Kundgebung in Liesing
© APA/GEORG HOCHMUTH

Die FPÖ legte ihm Rahmen ihrer Kundgebung die Argumente dar, warum sie wenig von der aktuellen Flüchtlingspolitik hält. Der eigentliche Stein des Anstoßes, das Flüchtlingsquartier in der Ziedlergasse, wurde nur am Rande erwähnt. Parteichef Strache wetterte vor rund 1.100 (laut Polizeiangaben, Anm.) Anhängern: "Es muss Schluss sein mit dem Drüberfahren über die Wünsche und Ängste der eigenen Bevölkerung." Die Regierung sei längst rücktrittsreif, Neuwahlen nötig.

Seit dem vergangenen Sommer seien unzählige Gesetze gebrochen worden. Niemand habe das Recht, sobald er im ersten sicheren Land sei, einfach weiterzureisen: "Es gibt kein Menschenrecht auf Zuwanderung." Auch die Kirche blieb nicht ausgespart, da die Glocken der Gotteshäuser in Liesing am Montagabend aus Protest gegen den Aufmarsch geläutet wurden. Die Kirche solle sich nicht in Politik einmischen, befand Strache - der prompt zu einer Schweigeminute für verfolgte Christen in islamischen Ländern aufforderte.

Kommentare

Auch Juncker, Schulz, Merkel & Co benützen die Flüchtlinge um die Türkei in die EU zu holen. Damit umgehen sie die von vielen Ländern geforderte Abstimmung der Bürger.
Es werden für die blöden Bürgern nur die Flüchtlinge vorgeschoben. In Wirklichkeit kommt die Türkei zur EU und bekommt gleich Mrd.....
An der Flüchtlingssituation wird sich gar nichts ändern!

Zur Zeit sind die Grünen im Ausland, deswegen ist es jetzt so ruhig...pffff schickts die Grünen gleich mit runter...

Ferdinand Raunzer

Die Grünen engagieren sich noch immer um die unkontrollierte Aufnahme von weiteren Flüchtlingen in Österreich. Warum laufen sie nicht mit dem gleichen Elan den reichen Ölstaaten im Nahen Osten die Tür ein, damit auch diese endlich mal etwas für die vorwiegend muslimischen Flüchtlinge unternehmen. Warum nur lässt man flüchtende, muslimische Glaubensbrüdern den so verhassten Ungläubigen über ???

dageier melden

Wie dumm kann ein Mensch bloß sein und solche Flugblätter verbreiten.
Die grünen waren zwar noch nie die hellsten,aber das sie über Leichen gehen , ist ja wohl der Hammer

christian95 melden

Wo ladet man in einem solchen Lager die teuren Smartphones auf?
Wer zahlt die Handygebühren?
In den 1930er Jahren haben Rechte den Staat unterwandert, heute sind es Linke die bei sogenannten Demos randalieren.

im klartext, die grünen töten sogar dafür das sie ihren kranken wahn verbreiten können!

Überraschung? Nein, denn der ganze Zuzug in die hiesigen Sozialsysteme ist längst minutiös organisiert.

christian95 melden

Überraschung:
Grüne aus Österreich wurden in Mazedonien als "Schlepper" verhaftet. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Nudlsupp melden

Und mit der Unschuldsvermutung kennen sich die Ihresgleichen ja mittlerweile bestens aus. Dieser Begriff wurde jahrelang ja überstrapaziert. :-)

Niemand würde freiwillig solche Strapazen auf sich nehmen, wenn man nicht bei uns so großzügige Sozialleistungen erwarten könnte. Gibt es für sie keine Sozialleistungen mehr bei uns, ist diese Völkerwanderung auch sofort vorbei! Da braucht man keine Zäune, keine Türkei und auch keinen Grenzschutz. Wie viele Herkulesmaschinen haben schon Flüchtlinge abgeschoben?

Nicht schon wieder!!!
In den 1930er Jahren haben Rechtsfaschisten mi ihren Fahnen den Staat destabilisiert. Heute sind es die Linksfaschisten mit ihren Roten Fahnen die ebenfalls keine andere politische Meinung neben sich gelten lassen wollen.

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