Flüchtlinge: Grüne
für legale Fluchtwege

Korun kritisiert Regierungspläne zum Stopp illegaler Migration

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"Was Schutzsuchende seit Jahren in die Hände von Schleppern treibt, ist die Unmöglichkeit einer legalen Einreise, um laut geltender internationaler Rechtslage um Schutz anzusuchen. Wer das Ertrinken im Mittelmeer, aber auch das Sterben von Schutzsuchenden in der Wüste, wirklich verhindern will, muss legale Fluchtwege eröffnen, statt AsylwerberInnen auf fremde Staaten abwälzen zu wollen, ohne diese Staaten übrigens überhaupt gefragt zu haben", erklärte Menschenrechtssprecherin Alev Korun am Samstag in einer Aussendung.

Ein "Aktionsplan" der Regierung, auf den sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) geeinigt haben sollen, sieht laut Medienberichten vor, dass Migranten, die illegal auf Inseln oder europäisches Festland kommen, künftig nicht mehr weiterreisen können. Sie sollen in "Asyl-und Migrationszentren" in Drittstaaten etwa in Afrika zurückgeschickt werden.

Laut Korun braucht es eine gemeinsame EU-Asylpolitik, die "realistisch umsetzbar" ist. Dazu gehörten "legale Einreisemöglichkeiten, die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, damit Schutzsuchende die derzeit gefährliche Reise nicht auf sich nehmen müssen, aber auch gemeinsame Aufnahmezentren in der EU, Durchführung eines einheitlichen europäischen Asylverfahrens und rasche Aufteilung auf alle EU-Länder".

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