Der steirische Militärkommandant Brigadier Heinz Zöllner empfing den gebürtigen Oststeirer am Autobahngrenzübergang, der etwas höher als der Bundesstraßengrenzübergang und die Großzelte für die Flüchtlinge liegt. Von oben gab Zöllner seinem neuen Chef einen aktuellen "Lagevortrag" und verkündete, dass am Donnerstag der umstrittene Zaun mit rund 3,5 Kilometern fertiggestellt wurde. Zwei Lücken sind geblieben, wobei aber Zaunmaterial für den Notfall vor Ort gelagert seien und kurzfristig aufgezogen werden können.
"Nagelprobe" in Spielfeld
Doskozil zeigte sich den gesamten Rundgang hindurch äußerst interessiert und brachte erste Anmerkungen ein. Im Anschluss bekräftigte er vor Medien, dass "Spielfeld der wesentliche Punkt" bei der Einreise der Flüchtlinge sein werde. Er sprach von einer "Nagelprobe" und dass sich die zuständigen Einsatzkräfte bestmöglich abstimmen müssen. Besonders wichtig erscheine ihm, dass die eingesetzten Soldaten und Beamten "wissen, was sie tun dürfen": "Es darf nicht passieren, dass ein Kommandant oder die Soldaten im Krisenfall nicht wissen, wie weit sie gehen dürfen." Diese Detailfragen müssten noch ausgearbeitet werden.
Der Minister will mit den Verantwortlichen noch "gewisse Szenarien" durchspielen, vor allem den "Worst-Case": "Was passiert in den Entschleunigungsbereichen unter Druck", formulierte er seine Bedenken. Und es müsse auch die Möglichkeit geben, Autobahn und Eisenbahn im äußersten Notfall absperren zu können.
"Kontrollstraße" gut vorbereitet
Gut vorbereitet sei man seiner Ansicht nach in der "Kontrollstraße", also jenen Bereichen, in denen die Flüchtlinge und ihr Gepäck sowie ihre Identitäten kontrolliert werden. Doskozil gefalle das partnerschaftliche Arbeiten aller Einsatzkräfte und Organisationen: "Das ist auf Augenhöhe." Für die Überwachung der Grünen Grenze könne sich der neue Verteidigungsminister Grundwehr-Diener vorstellen, aber nur nach einer entsprechenden Schulung: "Das ist eine Option. Früher wurde die Grenze ja auch von Grundwehr-Dienern überwacht."
Von Woche zu Woche nimmt das Grenzmanagementsystem mehr Form an: Am Übertritt von slowenisches auf österreichisches Staatsgebiet hängt mittlerweile eine Videowall. Auf ihr werden die ankommenden Menschen über die folgenden Stationen wie Personen- und Gepäckskontrolle, Pass-Kontrolle, Verpflegung und Busse inklusive Zeitangaben informiert. Per Lautsprecher sollen sie auch in mehreren Sprachen über das Prozedere aufgeklärt werden. Am Ende der Registrierung erhalten sie ihre Bänder in Ampelfarben: Grün für jene, die nach Deutschland weiterreisen, Gelb für jene, die in Österreich um Asyl ansuchen, und Rot für alle, die aus unterschiedlichen Gründen nach Slowenien zurückgeschickt werden.
Die Arbeiten am etwa 3,5 Hektar großen Einreise-Gelände in Spielfeld sind noch nicht abgeschlossen: Die mobile Polizeiinspektion bestehend aus mehreren Containern ist erst zum Teil aufgebaut. Derzeit steht erst das "Erdgeschoß", zwei weitere Container-Reihen kommen noch darauf. Der Ablauf werde laut Polizei täglich verbessert. Für Freitag waren rund 400 Flüchtlinge angekündigt. Kommende Woche soll laut dem steirischen Landespolizeidirektion Josef Klamminger auf rund 1.000 pro Tag aufgestockt werden.
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Kurz: "Integration anpacken, Zustrom verringern"
"Gelingt Integration, ist sie ein Segen. Wenn nicht, haben wir Zustände, die wir uns nicht wünschen", sagte Außenminister Sebastian Kurz auf der steirischen ÖVP-Abgeordneten-Konferenz am Freitag in Bad Radkersburg. Es müsse sowohl der Flüchtlingszustrom nach Österreich verringert als auch die Integration angepackt werden. Man müsse Klartext reden: "Viele, die gekommen sind, werden bleiben".
Der Außenminister erklärte, eines der wirklichen Problem seien "nicht Wutbürger, sondern Angstpolitiker. Auch die, die vor veröffentlichter Meinungen Angst haben, wenn aus einem Zaun ein Türl mit Seitenteilen und aus einer Obergrenze ein Richtwert wird", so der Minister im Radkersburger Zehner-Haus. "Wir sollten keine Angst vor der veröffentlichten Meinung haben und wir sollten die Dinge klar aussprechen", er wünsche sich, dass die Politik sich weniger mit Nebenthemen beschäftige wie etwa am Freitag mit den Ampelpärchen in Linz, wie er auf der Fahrt in die Südoststeiermark stündlich dem Ö3-Radio entnehmen habe können.
Vermittlungen von Grundwerten
Man müsse Integration genauso versuchen wie den Zustrom nach Österreich zu verringern. Es gehe um Vermittlung der Grundwerte, um Spracherwerb mittels Kursen: "Obwohl viele Flüchtlinge nicht alphabetisiert sind und unsere Schrift nicht beherrschen, hier geschieht sehr viel. Der zweite Bereich, der Einstieg in den Jobmarkt ist viel schwieriger. Viele sagten, da kommen die Hochqualifizierten, die Realität schaut leider anders aus. Die Masse ist nicht für unseren Arbeitsmarkt qualifiziert, das muss man sagen". Rund 50 Prozent würden laut AMS in den nächsten fünf Jahren nicht in den Arbeitsmarkt integriert sein.
Was die Vermittlung von Werten betreffe, so muss es ein Angebot geben: "Das haben wir nun, das gab es nicht immer. Wir müssen auch hin zur Verbindlichkeit kommen. Jeder, der da bleiben will, muss die Sprache lernen, Werteschulungen machen. Das können wir einfordern, dass sie sich auf unser Angebot einlassen", sagte der Minister. Er sei bei einer Diskussion kürzlich gefragt worden, ob Migration Fluch oder Segen sei? "Das kommt darauf an, wer kommt". In den vergangenen zehn Jahren waren es überdurchschnittlich gut ausgebildete Menschen aus Deutschland und Osteuropa gekommen, aber das sei nun leider nicht der Fall.
Vergleich mit USA und Kanada unangebracht
Er sei von amerikanischen Journalisten gefragt worden, ob die Aufnahme von Flüchtlingen nicht eine moralische Verpflichtung sei. Da müsse er sagen, die USA hätten 10.000, Kanada 25.000 pro Jahr aufgenommen oder aufnehmen wollen. Österreich habe rund 90.000 Asylanträge. "Ich stehe zum Recht auf Asyl, aber man kann sich nicht aussuchen, wo, denn das würde Schweden, Deutschland und Österreich schnell überfordern. Wir müssen weg vom Glauben kommen, dass einzelne Länder alles Leid der Welt lindern können. Großbritannien ist z. B. wesentlich stärker in der Hilfe vor Ort, aber restriktiver in Aufnahme". Schweden habe immer vor Ort geholfen, müsse aber die Mittel dafür nun reduzieren, um es im eigenen Land zu schaffen. "Mit den in Österreich oder Schweden pro Kopf aufgewendeten Mittel kann man 19 Menschen in ihrer Region versorgen", gab der Integrationsminister zu bedenken.
Auf die Frage aus dem Plenum, was er davon halte, weniger Mittel ins EU-Budget zu zahlen, wenn Österreich mit wenigen Ländern die Hauptlast der Versorgung trage, sagte Kurz: "Klingt populär, ist aber glaube ich mäßig realistisch. Europäische Gelder sind langfristig gebunden und wir haben keinen Klub aus Österreich, Deutschland und Schweden. Viele sind ja auch der Meinung, wir haben sie eingeladen, haben uns dafür abfeiern lassen, nun sind die Flüchtlinge da, und nun wollen wir sie wieder aufteilen. Die Menschen machen sich ja nicht auf, um nach z. B. nach Polen oder Portugal zu gelangen. Das macht es herausfordernd, zu argumentieren". Er glaube, dass man eher auf nationale Maßnahmen setzen müsse als auf eine europäische Lösung zu warten.
Viele, die gekommen sind, werden bleiben"
Der Grazer ÖVP-Bürgermeisters Siegfried Nagl fragte, wie man mit jenen umgehen solle, die zu Unrecht Asyl beantragten, die Gesetze verletzten und "uns auf Nase herumtanzen? Wie mit jenen umgehen, die nicht mehr nach Hause wollen? Schweden will 80.000 heimbringen, wie soll das funktionieren? Warum hat EU kein Rückführungsabkommen mit Marokko?" "Kurz antwortete, man müsse bei den Fakten bleiben und nicht Scheinlösungen anbieten. "Rückführungen und freiwillige Rückkehr gibt es, aber es gilt der Grundsatz, es ist schwieriger Menschen zurückzubringen als gar nicht reinzulassen. Wir haben rund 700 Asylwerber aus Marokko, das ist ein Prozent. Rund 75 Prozent sind aus Syrien, Afghanistan und Irak. Und wo landet man, wenn man jemanden nach Syrien rückführen möchte? Diese Menschen werden fast alle hierbleiben". Mit Marokko müsse die EU bei der Rücknahme in die Gänge kommen. "Bei straffälligen Asylwerbern bin ich ganz bei Dir", sagte Kurz zu Nagl. "Aber auch einen straffälligen Syrer können wir nicht zurückschicken. Wir haben zu lange über zu viele Scheinlösungen wie Hotspots oder EU-Quote diskutiert. Das Problem als ganzes können wir nur lösen, wenn wir Zustrom massiv reduzieren".
Orban schlägt Alarm
Ungarns Regierungschef Viktor Orban sieht in dem Andrang von Flüchtlingen nach Europa eine Gefahr für die Sicherheit der Europäischen Union. "Die Terrorgefahr steigt; die öffentliche Ordnung verschlechtert sich", warnte Orban am Freitag in Sofia nach einem Treffen mit seinem bulgarischen Kollegen Boiko Borissow.
Orban lobte den Schutz an den bulgarischen EU-Außengrenzen: "Bei dieser Flüchtlingskrise hat Bulgarien die besten Ergebnisse." Auch Bulgarien will schnelle Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Die EU-Außengrenzen sollen unverzüglich geschlossen werden", erklärte Borissow. Bulgarien verlängert gegenwärtig einen 30 Kilometer langen Grenzzaun zur Türkei, um die Migranten zu den Grenzübergängen zu schleusen, damit sie dort registriert werden.
Spindelegger als Vermittler in Integrationsfragen
Das Zentrum für Entwicklung von Migrationspolitik (ICMPD) existiert bereits seit 1993, bisher ist das in Wien ansässige Institut aber kaum in Erscheinung getreten. Mit dem früheren Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) an dessen Spitze soll sich das ändern. Er will das Zentrum als zwischenstaatliche Mediationsplattform stärken, wie er bei seiner Antrittspressekonferenz am Freitag erklärte.
Der frühere ÖVP-Parteiobmann und Außenminister sprach sich außerdem dafür aus, Wege zur legalen Migration zu verstärken, um Menschenhändlern ihre Grundlage zu entziehen. Dafür schlug Spindelegger vor, schon an Ort und Stelle - in den Herkunftsländern von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen - zu informieren, welche Voraussetzungen für die Migration nach Europa erfüllt werden müssen. So soll nach Wunsch des Ex-Politikers die Kontrolle über Migrationsströme wiedererlangt werden - mit anderen Worten: potenzielle Migranten sollen davon abgehalten werden, sich auf den Weg nach Europa zu machen.
Zwar zeigte Spindelegger Verständnis für die nationalstaatlichen Interessen der (EU-) Länder, gerade weil aber diese immer dominanter werden, sei die Möglichkeit zum Austausch und Dialog besonders wichtig. "Es braucht jemanden, der keine eigenen Interessen hat, um die Prozesse zu moderieren", erklärte er. Das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), dessen Leitung Spindelegger mit 1. Jänner übernommen hat, stehe als zwischenstaatliche, politische Plattform zur Verfügung. So kann sich der Ex-Vizekanzler vorstellen, beispielsweise vor einem EU-Gipfel Mediationen, also Aussprachen zu einzelnen Themen für die Mitgliedsländer, anzubieten.
Grundsätzlich brauche Europa ein neues "Migrations-Regime, mit klaren Ziele und Wegen, auf denen sie erreichbar sind", so Spindelegger. Die Tagespolitik habe dafür keine Zeit, das ICMPD hingegen habe langjährige Erfahrung und könnte ein Thinktank für die Entwicklung eines solchen Migrations-Regimes sein. "Wir brauchen eine Rückkehr zu sachlichen Grundlagen", forderte er.
Das ICMPD wurde 1993 gegründet und hat 15 Mitgliedsländer, neben Österreich, der Schweiz, Portugal und Schweden vorwiegend ost- und südosteuropäische Staaten. Ihr Budget beträgt 20 Millionen Euro, das Geld kommt zu 60 Prozent von der EU-Kommission.
Kommentare
Schöne Worte.. Integration kann in diesr Art und weise nicht funktionieren. Wenn Asylsuchende ( aus Kriegsgebieten ) und Wirtschaftsflüchtlinge mal getrennt werden ist das der richtig Weg. Wenn es eine Obergrenze geben soll, hätte man schon von Anfang an unterschiden müssen. Jetzt werden die abgewiesen , die Schutz suchen und die Wirtschaftsflüchtlinge dürfen bleiben.. Faymann Danke
Nicht nur Faymann danke,
auch danke an die SPÖ (ÖVP) Wähler die mit ihrer Stimme erst so ein Desaster ermöglicht haben.
Bald sind wir eine moslemische Republik.
So kann man sich auch selbst beschäftigen.
Noch vor wenigen Monaten marschierte der nunmehrige Minister an der Spitze der "Willkommen-Typen". Nun will er jene die er vorher ungeprüft ins Land gelassen hat wieder abschieben. Dazwischen sind viele Gutmenschen beschäftigt die sich alle von Steuerzahler finanzieren lassen. Wie einfach wäre es diese Leute gar nicht ins Land zu lassen.
@Rigi999: ja das stimmt. Z.B. der vorherige, ohnehin unbeliebte und nicht akzeptierte Verteidigungsminister hat das Militär total ruiniert, jetzt wird er das Infrastrukturministerium ebenso erfolgreich zu leiten versuchen. Dank an Bundeskanzler und Gewerkschaft.
Darabos der König der Zivildiener war auch nicht besser, Entacher wäre ein Guter gewesen, zumindest einer der auch im Dreck gelegen ist...
Naja wenns der Spindi in die Hand nimmt........
Warum werden nicht alle, die keine Chancen hier haben oder keine Papiere, sofort an der Grenze zurückgewiesen - wenn sie einmal da sind, werden wir sie doch nie mehr los. Das ist verantwortungslos und schürt Ängste.
Und was passiert mit denen, die sich nicht in den Arbeitsmarkt integrieren lassen? Durchfüttern bis ans Lebensende???
Verkehrsminister, oder als Innenminister einsetzen. Tja, so schauts derzeit aus bei uns in *A*.(leider): Betreff > zurchug, lass t sei doch gehen, wenn auch bei und registriert, ich würde auch weiterziehen,WENN ES DORT BESSER ALS BEI UNS WÄRE > Hartz4? Sozial-/Pensionsversicherung ? etc.., nee ich bleibe da
Doskozil ?? hatte man das nicht früher vor ~ 1945 nicht als Dosko*c*(mit hackerl)*> Doskotschil) ,geschrieben ??; egal wie. Ist meinerseits wenigsten einer der *MINISTER*, der zumindest aus der ~*BRANCHE* kommt bis dato, und nicht weitergemoschelt wird.
Denn wie es in Ö ausschaut,Mann/Frau braucht doch ein Parteibuch,denn kein Chef würde mich als gelernter KOCH als Gesundheitsminister oder als
Eine Bodenlose Frechheit wie sich dieses Gesindel die Posterln zuschiebt :: Volk wach auf !!
Worst case haben wir doch schon seit mindestens 4 Monaten !! Jetzt wird´s eben apokalyptisch......Schweden,Deutschland.......
Einen Patienten hat gut abwerfen können, der nächste kommt! Der Alte hat aber sofort ein neues Ressort bekommen! So , als wenn man einen Tischler am nächsten Tag in die Mechanikerwerkstatt gibt Typich Politik, ein gegenseitiges hin und herschieben der Posten, ganz rgal welche Fähigkeiten jemand besitzt!!! Kriminell!