In den vergangenen Wochen stieg die Zahl der von Ungarn durch Österreich nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge immer weiter an. In den vergangenen Wochen allein waren es nach Schätzung der Behörden rund 60.000 Menschen. Deutsche Regional- und Lokalpolitiker warnten zuletzt vor einer Überforderung mit der Situation.
Straßensperren an der Grenze
An der deutsch-österreichischen Grenze wurden am Sonntagabend Straßensperren aufgebaut. Am Weg von Freilassing nach Salzburg war die Straße in beiden Richtungen nur noch ein- statt zweispurig befahrbar. Autofahrer wurden kontrolliert. Bereits kurz nach dem Beginn der Kontrollen wurde eine Gruppe von drei aus Syrien stammenden Flüchtlingen, die zu Fuß auf einem Weg neben der Straße die Grenze passieren wollten, gestoppt. Zumindest vorläufig wurden die Menschen an der Weiterreise gehindert. Die deutsche Regierung lässt bisher offen, wie lange sie dir Grenzkontrollen aufrechterhalten will.
An Österreichs Grenze zu Ungarn kamen indes am Sonntag im burgenländischen Nickelsdorf tausende Menschen über die Grenze. Die Regierung will es dennoch Deutschland nicht gleichtun und Grenzkontrollen einrichten. Man bleibe bei den bestehenden stichprobenartigen Kontrollen, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach einem Krisentreffen im Wiener Kanzleramt.
Im Nachbarland Tschechien wurde die Zahl der Polizisten an der Grenze zu Österreich erhöht. Regierungschef Bohuslav Sobotka schloss "unabdingbare Sicherheitsmaßnahmen" nicht aus, wenn sich nach der Entscheidung in Deutschland die Zahl der Flüchtlinge erhöhe. Ungarn versetzte in einigen Gebieten nahe der Grenze die Polizei in Alarmbereitschaft.
Sondertreffen der EU-Innenminister
Der Schritt von Deutschland wird nun wohl beim Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister zur Flüchtlingskrise am Montag in Brüssel ein Thema werden. Am Sonntag pochte der deutsche Innenminister auf die Einhaltung der zuletzt umstrittenen Dublin-Asylregeln durch seine EU-Partnerstaaten. "Nach geltendem Recht ist Deutschland für den größten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig", sagte de Maiziere.
Das Dublin-System schreibt vor, dass Schutzsuchende im ersten EU-Staat Asyl beantragen, in dem sie bei ihrer Flucht einreisen. Staaten an der EU-Außengrenze wie Griechenland und Ungarn klagen jedoch über eine unfaire Verteilung der Lasten.
In Brüssel besprochen werden soll auch ein europaweiter verpflichtender Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. Einen solchen wollen vor allem osteuropäische Staaten wie Tschechien, die Slowakei und Polen bisher verhindern.
21.40 Uhr - Stöger für "geordnete Verhältnisse"
Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) will rasch wieder "geordnete Verhältnisse" im Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland hergestellt sehen. Am morgigen Montag müsse die von Deutschland in der Flüchtlingskrise verhängte, vorübergehende Sperre wieder aufgehoben werden, forderte Stöger am Sonntagabend in einer Aussendung.
"In einem ersten Schritt möchte ich zumindest für die österreichische Bevölkerung den Zugreiseverkehr sowie den Güterverkehr nach Deutschland so schnell als möglich wieder herstellen. Morgen, nach Ablauf der Zwölf-Stunden-Frist, muss die Zugsperre auch wieder beendet werden", erklärte der Minister. Er habe mit meinem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt diesbezüglich Kontakt aufgenommen.
Derzeit würden alle Anstrengungen unternommen Quartiere für die aus Syrien über Ungarn kommenden Flüchtlinge zu finden, um Sie dort mit Wasser, Nahrung und Kleidung versorgen zu können, fügte Stöger hinzu.
21.37 Uhr - Rund 1.000 werden die Nacht in Salzburg verbringen
Der Salzburger Hauptbahnhof ist am Sonntagabend Endstation für Hunderte Flüchtlinge gewesen, die weiter nach Deutschland reisen wollten. "Auf Anweisung der deutschen Behörden verkehren keine Züge von und nach Deutschland", hallte es durch die Lautsprecher. Die Behörden in Salzburg rechneten mit rund 1.000 Menschen, die in Salzburg übernachten.
Gegen 19.00 Uhr traf ein Sonderzug aus Wien mit rund 500 Flüchtlingen ein. Viele Männer, aber auch Frauen und Kinder stiegen aus, sie wirkten müde. Dolmetscher informierten sie über die aktuelle Situation. Polizisten führten die Menschenmenge in die Bahnhofstiefgarage, wo vorerst ein Notquartier mit rund 550 Betten eingerichtet wurde. Alles verlief ruhig, es gab keine Panik. Im Laufe des Abends wurden noch zwei bis drei reguläre Züge mit Flüchtlingen erwartet.
Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) und Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) waren zum Bahnhof geeilt, um sich ein Bild von der aktuellen Lage zu machen. Auch Ex-Landesrätin Doraja Eberle war wieder am Bahnhof, um zu helfen. "Viele wissen gar nicht, dass sie nicht in Deutschland sind", sagte Eberle im APA-Gespräch. "Sie wollen sich ausruhen. Ich versuche, hier ein Bett für die Mütter und Kinder zu finden. Sie sollen sich geborgen und willkommen fühlen." Einige Flüchtlinge wurden im Sanitätszelt des Roten Kreuzes versorgt. Drei junge Männer aus Syrien, die Englisch sprachen, schildeten der APA, dass sie mittlerweile wüssten, wo sie sich befinden. "Wir bleiben auch gerne in Österreich, wir sind froh dass wir hier sind", sagten sie zur APA.
Eberle zeigte sich zuversichtlich, dass man auch 1.000 Flüchtlinge am Bahnhofsgelände unterbringen kann. Es müssten noch weitere Feldbetten aufgestellt werden, meinte sie. "Alles geht one by one, das hat Mutter Teresa schon gesagt." An die Flüchtlinge wurden wieder Essen und Getränke verteilt, viele belegten bald nach der Ankunft die Feldbetten, um sich auszuruhen. Die Berufsfeuerwehr installierte eine Frischluftkanone und stellte auch eine Brandwache auf.
21.24 Uhr - Erste Kontrollen an Grenze bei Salzburg
An der deutsch-österreichischen Grenze haben am Sonntag die angekündigten Grenzkontrollen begonnen. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, baute die Polizei am Abend auf der Bundesstraße 20 zwischen dem bayerischen Freilassing und dem österreichischen Salzburg Straßenspeeren auf.
Die Straße war in beiden Richtungen nur noch ein- statt zweispurig befahrbar. Autofahrer wurden kontrolliert. Bereits kurz nach dem Beginn der Kontrollen wurde eine Gruppe von drei aus Syrien stammenden Flüchtlingen, die zu Fuß auf einem Weg neben der Straße die Grenze passieren wollten, gestoppt. Zumindest vorläufig wurden die Menschen an der Weiterreise gehindert.
21.05 Uhr - 7.000 Flüchtlinge am Sonntag am Wiener Westbahnhof eingetroffen
Insgesamt sind am Sonntag bisher 7.000 Flüchtlingen, von Ungarn kommend, am Wiener Westbahnhof eingetroffen. Das teilte Polizeisprecher Patrick Maierhofer am Abend der APA mit. Die meisten fuhren im Laufe des Tages in Richtung Deutschland oder andere Regionen Österreichs weiter. Auch wurden zahlreiche Menschen in den Notquartieren untergebracht.
Maierhofer zufolge stellten 22 Flüchtlinge im Laufe des Tages am Westbahnhof Asylanträge. An den Wiener Bahnhöfen sei die Lage am Abend ruhig gewesen. Rund 500 Flüchtlinge wurden am Hauptbahnhof betreut, 300 am Westbahnhof.
Falls wer heute noch bis Mitternacht Zeit hat, wir brauchen ein paar freiwillige Helferinnen und Helfer in d Spendenannahme am #Westbahnhof
— cariklaus (@KlausSchwertner) 13. September 201521 Uhr - Ungarische Polizei in Alarmbereitschaft
Wegen der Einführung von Grenzkontrollen in Deutschland sind Teile der ungarischen Polizei in Alarmbereitschaft versetzt worden. Dies bedeute, dass die Polizisten innerhalb von zwei Stunden an ihrer Dienststelle erscheinen müssen, sagte ein Polizeisprecher gegenüber dem staatlichen Fernsehsender M1.
Die Anweisung bezieht sich demnach auf die Exekutive von sechs "südwestungarischen" Komitaten. Es war zunächst unklar, welche Verwaltungseinheiten damit genau gemeint waren. Von den 19 ungarischen Komitaten grenzen an Österreich zwei, an Serbien zwei und an Kroatien drei. Bisher waren neben der Hauptstadt Budapest vor allem die Komitate Csongrad im Süden und Györ-Moson-Sopron im Nordwesten von der Flüchtlingskrise am meisten betroffen.
20.40 Uhr - Bundesheer wartet ab
Beim Bundesheer war die Stimmung allenfalls abwartend: Derzeit bleibe man beim bisherigen Vorgehen, es seien vorerst keine wesentlichen Einsatzänderungen geplant, hieß es zur APA. Das Heer hat ja unter anderem Hunderte Notquartiere in petto, die abgerufen werden könnten.
Die FPÖ forderte am Sonntagabend eine sofortige Schließung der Grenzen, "wollen wir nicht von Asylanten überschwemmt werden", so Generalsekretär Herbert Kickl. Das Bundesheer sollte per Assistenzeinsatz die Grenzen "lückenlos überwachen". Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun drängte auf ein verbindliches EU-weites Quotensystem.
20.25 Uhr - Stimmung in Koalition angespannt
Nach der Ankündigung Deutschlands, Grenzkontrollen einzuführen, war vorerst unklar, welche Konsequenzen dies für die Versorgung der Flüchtlinge in Österreich hat. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) selbst gab an, man könne den "Rückstau" aufgrund des Zulaufs aus Ungarn nicht absehen. Am Sonntagabend war vorerst nicht einmal in Erfahrung zu bringen, wie viele Flüchtlinge derzeit in Österreich sind.
Zahlen zum Bedarf an Notquartieren gab es ebenso wenig wie Prognosen, wie viele Flüchtlinge in den kommenden Tagen nach Österreich kommen könnten, ohne nach Deutschland weiterzureisen. Der Einsatzstab trat am Sonntagabend zusammen, sagte der Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf APA-Anfrage, Details gab es vorerst keine. Der Sprecher des Innenressorts verwies überhaupt an das Bundeskanzleramt - dieses sei im Krisenfall für die Gesamtkoordination verantwortlich.
Generell schien es um die Stimmung in der Koalition einmal mehr nicht zum Besten bestellt. Kanzler Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellten sich nach der Sitzung der Regierungs-Task-Force zwar gemeinsam vor die Medien, in den Wordings waren deckten sich aber nicht zu 100 Prozent: Mitterlehner sprach von "verstärkten Kontrollen wie in Deutschland", Faymann hielt fest, es werde weiter stichprobenartige Kontrollen geben.
20.17 Uhr - Merkel stimmte sich mit Hollande ab
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich am Sonntagabend mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise abgestimmt. Beide seien sich in der Beurteilung der gegenwärtigen Situation einig, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit.
Deutschland und Frankreich seien übereingekommen, das Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister an diesem Montag gemeinsam vorzubereiten. Die Ressortchefs beraten an diesem Montag in Brüssel über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Das Vorhaben, dafür eine feste Quote festzulegen, ist unter den EU-Staaten umstritten.
20.14 Uhr - Umleitung für Korridorzüge über Zell am See
Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) leiten Züge, die eigentlich über das "Deutsche Eck" fahren, von Salzburg über Zell am See nach Innsbruck um, da der Zugverkehr von Österreich nach Deutschland auf Ansuchen des Nachbarlands gestoppt ist. "Auch Korridorzüge sind betroffen", bestätigte eine ÖBB-Sprecherin auf APA-Anfrage Sonntagabend. Die Fahrzeit verlängert sich dadurch um etwa 90 Minuten.
20.00 Uhr - Lage am Westbahnhof weiter ruhig
Die Betreuung von Flüchtlingen am Wiener Westbahnhof ist Sonntagabend trotz der Nachricht von der deutschen Grenzschließung unverändert weitergegangen. Der Eisenbahnregelbetrieb bis Salzburg laufe, hieß es seitens ÖBB und Caritas gegenüber der APA. Es herrschte Ruhe. Menschen lagerten im und um den Bahnhof, der Transport in Notquartiere lief weiter.
Züge Richtung Westen fuhren ab, viele Flüchtlinge waren darin aber nicht zu erkennen. Dies sei aber kein Unterschied zu den Tagen zuvor und hänge davon ab, wie voll besetzt die Züge seien, wurde betont. Wie viele Menschen am Sonntag noch eintreffen könnten, wagte niemand zu prognostizieren. Geplante Busse aus Nickelsdorf fuhren direkt in die Quartiere, so ein ÖBB-Verantwortlicher.
Bis zum frühen Abend waren am Sonntag 3.000 Menschen am Westbahnhof angekommen, 3.800 seien weitergereist, hieß es nach der örtlichen Lagebesprechung seitens der Caritas. Nur 54 hätten um Asyl angesucht. Am Abend waren noch rund 300 Menschen am Bahnsteig 1 versammelt und warteten auf den Bustransport in die Notquartiere.
Laut Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner standen wie in den Tagen zuvor rund 3.900 Plätze in der Bundeshauptstadt zur Verfügung. "Wir haben es die letzten Nächte schon geschafft, für alle einen warmen Schlafplatz zu finden. Ich bin zuversichtlich, dass das heute auch gelingen wird", sagte er am Bahnhof zur APA.
18:45 Lage am #Westbahnhof aktuell ruhig. Flüchtlinge werden in Kürze in Notquartiere gebracht.
— cariklaus (@KlausSchwertner) 13. September 2015Es waren rund 150 Freiwillige am Bahnhof im Einsatz, sortierten und verteilten die zahlreich eingetroffenen Hilfsgüter, versorgten die Menschen mit Nahrung und sorgten für Dolmetschdienste. Eine Prognose, wie es weitergehen könnte, wenn in den nächsten Tagen immer mehr Flüchtlinge ankommen, aber nicht nach Deutschland weiterkommen, wagte Schwertner nicht. Klar sei, dass sich Menschen, die vor Bomben geflüchtet seien, nicht von Grenzzäunen oder -kontrollen aufhalten ließen.
Dass Deutschland den Zugverkehr an von und nach Österreich an allen Grenzen gestoppt hat, wurde regelmäßig - allerdings nur auf Deutsch - durchgesagt. Die Angekommenen machten sich dennoch Hoffnungen auf die Reise nach Deutschland. Passanten wurden angesprochen, die Bitte: Geld für ein "Ticket to Germania".
19.50 Uhr - Nur Züge von Österreich nach Deutschland betroffen
Der Bahnverkehr von Österreich nach Deutschland ist bis Montag um 6.00 Uhr eingestellt. In der Gegenrichtung fahren jedoch weiterhin Züge, wie eine Sprecherin der Deutschen Bahn (DB) am Sonntagabend sagte. Sie korrigierte damit vorherige Angaben, wonach der Zugverkehr in beide Richtungen unterbrochen sei.
19.43 Uhr - Kontrollen gegenwärtig nicht befristet
Die Entscheidung zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist laut Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) auch deswegen erfolgt, weil man eine "Kapitulation des Rechtsstaates" nicht länger habe hinnehmen können. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach davon, dass die Kontrollen "gegenwärtig nicht befristet" seien.
Falls es "Ausweichbewegungen" gebe, werde man darüber nachdenken, ob auch an anderen Grenzen wieder Kontrollen einzuführen seien, so der Innenminister nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts am Sonntag in München.
Seehofer reagierte mit Genugtuung auf die Einführung der Grenzkontrollen und reklamierte die Initiative für sich: "Es war jetzt nach acht Tagen einer zusätzlichen Völkerwanderung dringend notwendig, dieses Signal zu geben", sagte der bayerische Ministerpräsident. Er habe der Bundeskanzlerin "am Samstag um 13.26 Uhr" die Bitte nach Grenzkontrollen übermittelt. Bereits um 17.39 Uhr hätten die Koalitionspartner in einem Gespräch dann zugestimmt.
19.30 Uhr - Wien war vorbereitet
"Wir waren eigentlich nicht überrascht", sagte der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker am Sonntagabend in der ORF-TV-Sendung "Wien Heute" zur Entscheidung Deutschlands, Grenzkontrollen wieder einzuführen und temporär den Zugverkehr aus Österreich zu stoppen. Es seien mehrere Szenarien in Betracht gezogen worden, auf die man sich vorbereitet habe.
"Wir waren auch darauf vorbereitet, dass der Zugverkehr nach Deutschland ein kleines Hemmnis erfährt", sagte Hacker. Die Hilfsbereitschaft der Wiener sah er durch die neue Entwicklung ebenfalls nicht in Gefahr. Sie sei nicht dadurch geprägt gewesen, "dass wir helfen und winken", sondern das sei schon ein Statement gewesen. Er glaube, "dass das völlig uneingeschränkt so weitergeht".
Zur Frage der Unterkünfte betonte Hacker, dass Wien noch nicht am Plafond angekommen sei. Auch in der vergangenen Nacht wurde Hacker zufolge die Kapazität bei weitem nicht ausgeschöpft. Es gebe mehrere feste Gebäude, in denen etliche hundert Flüchtlinge untergebracht werden könnten. "Wir bereiten uns darauf vor, dass die Menschen mehrere Tage da bleiben", sagte Hacker. Man sei dafür gewappnet, "dass wir auch kochen müssen".
Zur Frage einer Strategie Österreichs nach den geänderten Rahmenbedingungen sagte Hacker, er sei derzeit nur auf Funktionieren gepolt, nicht auf das Nachdenken über eine Strategie. Es gebe eine Sitzung, "wir hoffen, dass da heute eine klare Strategie herauskommt".
19.19 Uhr - Reisende müssen mit Grenzkontrollen rechnen
Die deutsche Bundespolizei werde für die mit Sonntag 17.30 Uhr eingeführten Grenzkontrollen "auf alle verfügbaren Einheiten und Dienststellen zurückgreifen". Das teilte das Bundespolizeipräsidium am Abend in einer der APA vorliegenden Aussendung mit. Reisende müssen mit Kontrollen rechnen und sind wie immer verpflichtet, beim Überschreiten der Grenze Reisepass oder Personalausweis mitzuführen.
Es handle sich um "Grenzkontrollen an den Binnengrenzen auf Grundlage des Schengener Grenzkodexes", die in enger Abstimmung mit der deutschen Bundeszollverwaltung und der Polizei des Freistaates Bayern durchgeführt werden. Grundlage sei eine entsprechende Entscheidung des deutschen Innenministers. Der Schwerpunkt liegt zunächst an der deutsch-österreichischen.
"Dazu verlegt die Bundespolizei derzeit die verfügbaren Einheiten in den Grenzraum und hat flankierend Alarmmaßnahmen getroffen", hieß es. Ziel sei, "die mittlerweile unkontrollierbare und nicht mehr steuerbare Einreise von pass- und visumspflichtigen Drittstaatsangehörigen zu begrenzen". Dazu seien "intensive Kontrollmaßnahmen" geplant. "Hierzu stehen wir in engem Kontakt zu den österreichischen Behörden und der Deutschen Bahn AG."
"Wir haben uns darauf eingestellt, diese Maßnahme nach einer Phase des Aufwachsens über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten. Diese wichtige Aufgabe fordert im Moment die gesamte Bundespolizei", hielt das Präsidium fest. Präsident Dieter Romann wurde zitiert: "Man kann darüber diskutieren, ob wir mehr Zuwanderung brauchen oder weniger oder welche; egal, für welche Variante wir uns entscheiden: Alle setzen eine Steuerung voraus."
Die Grenzkontrollen können lageabhängig, d.h. örtlich und zeitlich flexibel, an den deutschen land-, luft- und seeseitigen Schengen- Binnengrenzen vorgenommen werden. Der Schengener Grenzkodex sieht die Möglichkeit von Personenkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen nach Maßgabe der schengenrechtlichen Regularien des Schengener Grenzkodex in Konsultation mit der Europäischen Kommission und den Schengenpartnern ausdrücklich vor.
19.11 Uhr - Juncker: Deutschlands Vorgehen rechtlich wohl gedeckt
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält das Einführen von Grenzkontrollen durch Deutschland "dem Anschein nach" für rechtlich gedeckt. "Die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen zwischen Mitgliedsstaaten ist eine außerordentliche Möglichkeit, die in den Schengener Grenz-Regeln vorgesehen ist und reguliert wird, im Fall einer Krisensituation", teilte die EU-Kommission am Sonntag mit.
Das Schengener Abkommen erlaubt das Reisen ohne Grenzkontrollen innerhalb der meisten europäischen Staaten. Die Wiedereinführung von Kontrollen ist nur vorübergehend und in Ausnahmefällen vorgesehen.
Juncker drängt angesichts der Lage weiterhin auf die Annahme eines Schlüssels zur verpflichtenden Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten. "Die deutsche Entscheidung heute unterstreicht die Dringlichkeit, sich auf die Maßnahmen zu einigen, die die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden", heißt es in der Erklärung der Kommission.
19.06 Uhr - Treffen zwischen Merkel und Faymann am Dienstag
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wäre am liebsten, wenn die Kontrollen Deutschlands "nicht am Rücken von Asylwerbern ausgetragen und humanitär ausgeführt werden. Ich gehe davon aus, dass das die deutsche Kanzlerin auch so sieht", sagte er am Sonntag. Für Dienstagmittag ist ein Treffen von Angela Merkel und Faymann in Berlin anberaumt.
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) sowie der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere werden teilnehmen. Faymann betonte, dass Deutschland das Asylrecht weiterhin ernst nehme, es gehe um ein Signal. "Menschen werden in gewissen Stichproben kontrolliert. Das gibt ein gewisses Signal an die Schlepper, darf aber das Asylrecht nicht beeinträchtigen", erklärte der Kanzler.
Zudem gehe es darum, Menschen aus von Österreich bereits als sicher eingestuften Herkunftsländern auch in Deutschland keine falschen Hoffnungen zu machen. Es solle jedenfalls zu keinem Chaos und zu keinem so großen Rückstau kommen, dass die Versorgung in Österreich nicht mehr zu bewältigen sei, so Faymann. Wichtig sei es daher, die Kooperation mit Deutschland weiterhin eng zu halten. In das Vorgehen des Nachbarn sei man eingebunden worden - wenn auch mit wenig Vorlauf.
Auch der Vizekanzler äußerte ein "bestimmtes Verständnis dafür, dass ein Signal gesendet wird". Das sei nötig, um klar zu machen, dass ein unbeschränkter und unstrukturierter Zugang nicht mehr möglich sei, meinte er. Das betreffe natürlich auch Österreich, weshalb man die Kontrollen an der ungarischen Grenze aufrechterhalten wolle. Wie bereits angekündigt, sollen diese Kontrollen - wenn es die Kapazitäten erlauben - verstärkt werden. Auch mit Kroatien und Slowenien sei eine Koordination in den nächsten Tagen notwendig.
18.53 Uhr: Tschechien verstärkt Kontrollen an Grenze zu Österreich
Tschechien reagiert auf die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. "Die tschechische Polizei verstärkt ihre Kontrollen an der Grenze zu Österreich", sagte Innenminister Milan Chovanec am Sonntag im Sender CT24. Das weitere Vorgehen sei davon abhängig, wie viele Flüchtlinge auf die Route über Tschechien auszuweichen versuchten.
Zuvor hatte Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka eine EU-weite Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge erneut abgelehnt. Auch die Slowakei will beim EU-Sondertreffen der Innenminister am Montag gegen eine verbindliche Flüchtlingsquote stimmen. Sollte dies beschlossen werden, werde er ein Veto einlegen, sagte Innenminister Robert Kalinak am Sonntag.
18.51 Uhr - Münchner Hauptbahnhof evakuiert
Der Münchner Hauptbahnhof ist am Sonntagabend komplett abgesperrt und evakuiert worden. Ein Sprengstoff-Spürhund habe in der Nähe des Infopoints angeschlagen, teilte die deutsche Bundespolizei mit. "Das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun", betonte ein Polizeisprecher.
Zunächst wurde nur der Zugverkehr auf den Gleisen 16 bis 21 eingestellt, anschließend wurden auch die anderen Bahngleise geräumt. Hunderte Reisende mussten die Schalterhalle verlassen. Die Sperre gelte für mindestens eine Stunde, sagte ein Polizeisprecher.
18.42 Uhr - Lage am Salzburger Bahnhof vorerst ruhig
Am Bahnhof in Salzburg ist die Lage nach der Schließung der Grenzen vorerst ruhig gewesen. Gegen 18.30 Uhr wurde allerdings ein Zug mit 650 Flüchtlingen erwartet. Sie werden laut Einsatzleitung die Notquartiere in der Bahnhofsgarage beziehen. Ob noch weitere Züge nach Salzburg kommen, war zunächst unklar.
Am Bahnhof wurde durchgesagt, dass die Züge nicht mehr nach Deutschland fahren. Auch auf den Bildschirmen waren entsprechende Informationen zu lesen.
Auch am Wiener Westbahnhof ist die Lage vorerst ruhig.
18:45 Lage am #Westbahnhof aktuell ruhig. Flüchtlinge werden in Kürze in Notquartiere gebracht.
— cariklaus (@KlausSchwertner) 13. September 201518.34 Uhr - Orban begrüßt deutsche Grenzkontrollen
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat die Ankündigung Deutschlands, vorläufig wieder Grenzkontrollen einzuführen, ausdrücklich begrüßt. "Wir haben großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung und erklären unsere volle Solidarität", sagte Orban gegenüber "Bild" (Montagausgabe).
18.32 Uhr - Seehofer: Grenzkontrolle wichtiges Signal an ganze Welt
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat der Nachrichtenagentur Reuters zufolge davon gesprochen, dass von der schwarz-roten deutschen Regierungskoalition bereits gestern ein einstimmiger Beschluss gefasst worden sei, Grenzkontrollen vorübergehend wieder einzuführen. Es handle sich dabei um "ein wichtiges Signal" für Deutschland und den Rest der Welt, betonte er. Die EU müsse zudem Schengenstaaten wie Ungarn unterstützen und "nicht dämonisieren", so der CSU-Politiker.
18.30 Uhr - Faymann: Keine durchgehenden Kontrollen an Grenze zu Ungarn
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Sonntag nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung der Flüchtlingstaskforce der Regierung erklärt, dass es trotz der deutschen Maßnahmen keine zusätzlichen Kontrollen an der Grenze zu Ungarn geben werde. Man könne jedoch nicht abschätzen, wie sich die Kontrollen der Deutschen auf die Situation in Österreich auswirken werde.
Die bereits bestehenden stichprobenartigen Kontrollen an der ungarischen Grenze werden fortgeführt, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Man könne zur Stunde allerdings noch nicht sagen, wie sich die verstärkten Grenzkontrollen Deutschlands aussehen und wie sie sich auf Österreich auswirken werden, meinte Faymann: "Wir können nicht vorhersehen, wie der Rückstau ausschaut."
18.25 Uhr - Rotes Kreuz sieht humanitäre Katastrophe in Ungarn
Die Föderation der Rotkreuz- und Roter-Halbmond-Gesellschaften (IFRC) sieht in der Flüchtlingskrise eine "humanitäre Katastrophe". Das sagte der IFRC-Generalsekretär Elhadj As Sy am Sonntag im ungarischen Grenzort Röszke nach Angaben der Ungarischen Nachrichtenagentur (MTI). Viele Flüchtlinge seien müde, einige krank, für viele zähle "jede Minute".
As Sy dankte den Mitarbeitern des Ungarischen Roten Kreuzes für ihre bisherige Arbeit. In Röszke kommen seit Wochen täglich tausende Menschen aus Serbien an, die aus Konfliktgebieten geflohen waren.
18.15 Uhr - Zugverkehr für 12 Stunden gestoppt
Die Deutsche Bahn hat den Zugverkehr von und nach Österreich bis Montagmorgen um 6.00 Uhr eingestellt. "Die DB hat auf Weisung der Bundesbehörden ab sofort für die kommenden zwölf Stunden den Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland eingestellt", sagte eine Bahnsprecherin.
17.45 Uhr - De Maiziere: Vorgehen mit Österreich konsultiert
De Maiziere pochte auf die Einhaltung des zuletzt umstrittenen Dublin-Asylsystems. Die Dublin-Regeln "gelten unverändert fort", betonte der konservative Innenminister. "Nach geltendem Recht ist Deutschland für den größten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig." Dies gelte auch nach Einführung eines EU-weiten "Verteilsystems" für Flüchtlinge.
17.40 Uhr - Zugverkehr von Österreich nach Deutschland eingestellt
Der Zugverkehr von Österreich nach Deutschland ist am Sonntagnachmittag auf Ersuchen von Deutschland gegen 17.00 Uhr eingestellt worden. Das gaben die ÖBB auf Anfrage der APA bekannt. Welche Verbindungen genau betroffen waren, war vorerst unklar. Es waren auch noch Züge nach Deutschland auf Schiene.
Zuvor habe es ein Gespräch zwischen dem deutschen Bahnchef Rüdiger Grube und ÖBB-Chef Christian Kern gegeben. Über das weitere Vorgehen werde noch beraten. Zur Zeit befinden sich 1.800 Flüchtlinge und reguläre Passagiere in Zügen Richtung Deutschland.
Deutschland stellt den Zugverkehr von und nach Österreich ein. Auch Korridorzüge betroffen, fahren über Zell am See.
— ÖBB (@unsereOEBB) 13. September 2015Zustrom in Nickelsdorf ungebrochen
Im nordburgenländischen Nickelsdorf, wo seit Tagen der Hauptstrom der Flüchtlinge via Ungarn nach Österreich kommt, harrten die Verantwortlichen der Entscheidungen, die wohl in der aktuell laufenden Krisensitzung Sonntagnachmittag getroffen werden. "Wir sind noch dabei, die bisherige Strategie zu verfolgen", sagte Helmut Marban, Sprecher der Landespolizeidirektion Burgenland, der APA.
Vom Stopp des Zugverkehrs nach Deutschland hatten die Behördenvertreter an Ort und Stelle von Medien verfahren. Unter den Flüchtlingen selbst gab es zunächst laut Marban keine Unruhe. 8.000 Menschen seien allein am Sonntag bisher in Nickelsdorf über die Grenze gekommen, 10.000 dürften es insgesamt werden.
"Bis anderslautende Direktiven aus Wien kommen, fahren wir fort wie bisher", sagte Marban. "Wir harren der Dinge, was diese Entwicklung zu bedeuten hat." Es sei eine schwierige Situation, vorerst könne man nur abwarten. Eines wollte der Polizeisprecher ausschließen: "Die Menschen werden sicher nicht mit Gewalt nach Ungarn zurückgebracht. Diese Bilder wollen wir nicht haben."
Am späten Nachmittag bestiegen rund 900 Flüchtlinge Busse, um in eine zum Notlager umfunktionierte Messehalle in Tulln gebracht zu werden. Einige hundert weitere wurden mit Bussen an andere Destinationen etwa in Linz und Attnang-Puchheim geleitet. "Der Zustrom ist unbeschränkt und ununterbrochen", schilderte Marban die Lage an der burgenländisch-ungarischen Grenze.
Kommentare
orbán sagt seit 2 minaten, das wir unsere grenzen schliessen sollen. wurde als nazi beschimpft. strache sagt das seit jahren!!!!!! jetzt machen sie das selbe! selber nazi?
Und wir?
WIR wählen sie zum Dank dafür immer wieder.
Muss nun der langjährige SPÖ Klubobmann und nunmehrige Bundespräsident Fischer zur Begrüßung der Flüchtlinge an die Staatsgrenze reisen?
Auch 2012 hatte HC Strache bei dem Mrd. Griechenlandpaket "von einem Fass ohne Boden" im Parlament gesprochen. Damals wurde er von Rot-Schwaz-Grün noch lautstark ausgelacht
Damals hatte Griechenland 100 Mrd. Schulden. Nun nach mehreren Rettungspakten hat Griechenland nun 340 Mrd. Schulden und hat bisher 380 Mrd. bekommen.
hahaha, die österreichische regierung sind europas schlusslicht, die checken noch immer nichts.
Muss nun unser Bundespräsident an die Staatsgrenze reisen um die vielen Flüchtlinge willkommen zu heißen?
ähm und wir lassen weiterhin alles offen??? na dann gute nacht österreich.
"Das ist doch eine Bereicherung und eine große Chance" erklären uns immer wieder Links-Grüne-Gutmenschen. Und wir? Wir wählen sie dafür immer wieder. Daher verdienen wir auch nichts anderes!!!
(Nur wer Veränderung wählt verändert etwas.)
Unser Bk ist der schlimmste den wir jemals hatten. Keine Ahnung von Wirtschaft und noch schlimmer, keine Ahnung was er den Österreichern antut. Ich sah bei den Nachrichten Türken mit türkischen Flaggen in Österreich bei einer DEMO?!??!?! Gehts noch? Was ist mit unserer Regierung los? Gesetze die den Össi schaden bei jeder Sitzung, aber Gesetze die uns schützen?
Und wer hat ihn gewählt?
Bundesheer mobilisieren , alle bis 55 jährige Reservisten einberufen , und unser Vaterland schützen!!
Bundesheer mobilisieren , alle bis 55 jährige Reservisten einberufen , und unser Vaterland schützen!!
Ö wird jetzt mit Grenzkontrollen nachziehen müssen. Bis jetzt war es relativ einfach da fast alle nach D weiter gezogen sind.
Trotzdem sehe ich schon jetzt die ersten Flüchtlinge bei Passau die Donau hinaufschwimmen ...
Das Problem muss in Syrien gelöst werden und nicht hier, so wie Jordanien und die Türkei es schon 2011 prophezeit haben ...
Keiner dieser Menschen wird je wieder zurückkehren
Die Weigerung der Kanzlerkarrikatur Faymann, Grenzkontrollen auch bei uns einzuführen zeugt entweder von ganz viel Dummheit seitens diesen Lappens, oder von einem sehr verwirrten Geisteszustand, mit dem er bereits in eine Alternative Realität abgetaucht ist.
Deutschland hat seine Grenzen dicht gemacht! Die Deutschen übernehmen keine Flüchtlinge mehr. Die bleiben jetzt bei uns! Alle!
ah geh, zu erst laut schreien von wegen denen muss allen geholfen werden und die Einladung schon ausgesprochen! und jetzt mach ma die grenzen dicht weil es doch zu viele sind! wäre das schon von anfang an geschehen hätten sich gar nicht so viele getraut nach europa zu flüchten.
Als HC Strache im Juni 2012 im Parlament bei dem Mrd. Griechenlandpaket von einem "Fass ohne Boden" sprach wurde er von SPÖ lautstark ausgelacht.
Als HC Strache vor 6 Wochen Grenzkontrollen verlang hatte wurde er von SPÖ+ÖVP und den vielen Links-Grünen-Gutmenschen "als Nazi" beschimpft.
Man muss HC nicht mögen, aber derzeit gibt es keine andere Alternative!
In einem Punkt, haben Sie Recht. Man muß diesen Herren nicht mögen. Alternativen gibt es aber. Bei Griechenland sollten wir die Endabrechnung abwarten. Bis dato haben wir uns deutlich mehr gespart, als wir gegeben bzw. verloren haben. Und zum Thema Flüchtlinge: Wenn Millionen Menschen sich auf den Weg machen, helfen auch Grenzbalken nichts. Da muß das Problem an der Wurzel bekämpft werden.