Die burgenländische Staatsanwaltschaft hatte Anfang Oktober den Antrag auf Übernahme an die ungarischen Behörden gestellt. Begründet wurde das damit, dass die Ende August tot in einem Kühl-Lkw entdeckten Flüchtlinge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf ungarischem Staatsgebiet ums Leben gekommen seien. Fünf mutmaßliche Mitglieder eines Schlepperrings befinden sich in Ungarn in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl für einen weiteren Verdächtigen, der in Bulgarien in Übergabehaft saß, ist widerrufen worden.
Für das Verfahren wird die Anklagebehörde in Kecskemet, knapp 90 Kilometer südöstlich von Budapest, zuständig sein. Laut der Generalstaatsanwaltschaft in Budapest wurde die Staatsanwaltschaft des Komitats Bacs-Kiskun aufgefordert, das in Ungarn bereits laufende Verfahren auch auf jene Fakten auszudehnen, die von den österreichischen Behörden festgestellt wurden.
Bei den Opfern der Flüchtlingstragödie handelt es sich um 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder. Der Kühl-Lkw war am 27. August in einer Pannenbucht der Ostautobahn bei Parndorf gefunden worden, wo er bereits am Vortag abgestellt worden war. Gerichtsmedizinische Untersuchungen hatten ergeben, dass die Menschen in dem Fahrzeug auf ungarischem Staatsgebiet erstickt waren.
Die Mitteilung der ungarischen Generalstaatsanwaltschaft, dass das Strafverfahren von den Behörden im Nachbarland übernommen wird, war am Mittwochvormittag noch nicht in Eisenstadt eingetroffen. "Bei der Staatsanwaltschaft ist noch nichts Schriftliches eingelangt", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, Roland Koch, zur APA.
Falls die Ungarn das gesamte Verfahren übernehme - insbesondere was den Tod der Flüchtlinge betrifft -, "dann werden wir die europäischen Haftbefehle widerrufen und das Verfahren abbrechen", erläuterte Koch. Der Strafakt zu dem Drama auf der A4 sei bereits in beglaubigter Kopie nach Ungarn gebracht worden. Sollten noch Berichte der Polizei bei der StA eintreffen, "werden natürlich auch diese übermittelt", so Koch.
Bis zum 23. Oktober sind nach damaligen Angaben der Polizei 52 der 71 Toten identifiziert worden. Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil kündigte damals eine abschließende Pressekonferenz voraussichtlich für November an. Zugleich äußerte er die Befürchtung, dass eine hundertprozentige Identifizierung nicht in allen Fällen möglich sein würde. Flüchtlinge, deren Identität nicht festgestellt werden kann, sollen am Friedhof in Parndorf beigesetzt werden. Anfang Oktober waren vier Syrer auf dem Islamischen Friedhof in Wien-Liesing beigesetzt worden.
WEITERE AKTUELLE EREIGNISSE
Kurz hat neuen Integrationsplan
Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will demnächst einen Integrationsplan mit konkreten Maßnahmen für die Eingliederung von Flüchtlingen in die Gesellschaft vorliegen. Im "Standard" (Donnerstagausgabe) nannte er erste konkrete Eckpunkte, nämlich Sprache, Arbeitsmarkt und "Werte". Für letzteres soll es auch verpflichtende "Werteschulungen" geben.
Kurz hat laut der Zeitung beim Expertenrat für Integration ein Papier beauftragt, das insgesamt 50 Integrationsmaßnahmen aufliste. Zu österreichischen Werten zählen demnach grundsätzliche Verfassungsthemen wie Menschenwürde, Gleichberechtigung oder Demokratie, aber auch Alltagswissen von Schulpflicht über das Gesundheitssystem bis hin zu Geschichte und Geografie, Ruhe- und Nachtzeiten und die Müllentsorgung. Die Schulungen sollen einen Tag dauern und verpflichtend sein.
"Die Menschen, die zu uns kommen, sind keine schlechten Menschen", wird Kurz im "Standard" zitiert. "Aber sie haben andere Wertevorstellungen, sie sind mit unseren Werten nicht vertraut." Der Flüchtlingsstrom müsse reduziert werden, aber jene, die bleiben, müsse man "bestmöglich" integrieren. "Das ist schaffbar."
Immer mehr Kinder unterwegs
Es sind immer mehr Frauen und Kinder, die über die Balkanroute nach Europa gelangen. Deshalb hat das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) angesichts des bevorstehenden Winters einen dringenden Hilfsappell lanciert. In Mazedonien lag der Anteil von Frauen und Kindern an der Gesamtzahl der durchreisenden Flüchtlinge im September bei 36 Prozent. Einen Monat später waren es 44 Prozent, wie Marie-Pierre Poirier von UNICEF am Mittwoch in Genf vor den Medien erklärte.
Seit Jahresbeginn hätten 190.000 Kinder in Europa um Asyl ersucht, also rund 630 pro Tag. Die Kinder machten rund einen Viertel aller 760.000 Flüchtlinge aus, die seit Jänner über das Mittelmeer nach Europa gekommen waren.
Die Kinder bedürfen laut Poirier besonderer Aufmerksamkeit. Der Winter stehe vor der Tür, die Nächte seien bereits sehr kalt. Es brauche daher dringend warme Kleider, Generatoren zum Heizen, Decken und Nahrung, sagte die UNICEF-Expertin, die soeben von einem Augenschein in den vom Flüchtlingsansturm besonders betroffenen Gebieten zurückgekehrt war.
Die Flüchtlinge seien erschöpft, verängstigt und wollten nur so rasch wie möglich ihre Reise beenden. Sie drängten sich in die vorhandenen Züge und Busse, immer von der Furcht begleitet, dass die Grenzen geschlossen würden. Jeden Tag würden Dutzende Kinder in dem Durcheinander von ihren Eltern getrennt. Zum Glück könnten die meisten später wieder zusammengeführt werden, schilderte Poirier ihre Eindrücke. Und es mache keinen Anschein, dass dieser Zustrom aufhöre. Zudem seien die Preise gesunken, welche die Schlepper für die Reise nach Westeuropa verlangten. Die Flüchtlinge hätten UNICEF gegenüber angegeben, dass sie noch 1000 Euro bezahlen müssten; früher seien es 4000 bis 5000 Euro gewesen. Dies erleichtere auch ärmeren Menschen die Flucht.
Kufstein soll Salzburg entlasten
In Salzburg ist die Zahl der am Grenzübergang Freilassing übernommenen Flüchtlinge am Mittwoch von den deutschen Behörden wieder von 100 auf 50 Menschen pro Stunde reduziert worden. Das teilte das Landratsamt Berchtesgadener Land unter Berufung auf das bayrische Landespolizeipräsidium per Aussendung mit.
Der Grund ist eine Änderung bei den zwischen Deutschland und Österreich vereinbarten fünf Grenzübergängen, an denen die Übernahme der Notreisenden offiziell und geordnet erfolgen soll. Da die Flüchtlinge den Übergang von Oberdorf in Salzburg ins bayerische Laufen nicht annahmen, wurde am Dienstag im Rahmen einer Telefonkonferenz zwischen deutschen und österreichischen Behörden vereinbart, diesen als offiziellen Übergabepunkt aufzulösen. An seine Stelle wurde nun der Übergang Kufstein/Kiefersfelden als Ersatz zum fünften Übergabepunkt.
Österreich verlängert Grenzkontrollen neuerlich
Österreich verlängert die Grenzkontrollen neuerlich. Das hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der EU-Kommission angekündigt. Zunächst wird der Zeitraum bis 15. November ausgedehnt. Gleichzeitig wird Brüssel avisiert, dass man unter Berufung auf einen weiteren Paragrafen des Schengener Abkommens die Grenzkontrollen danach noch einmal drei Monate verlängern will.
Keine vorübergehende Einführung der Grenzkontrollen würde bedeuten, dass tausende Fremde in das Bundesgebiet unkontrolliert einreisen könnten, ohne dass die Weiterreise nach Deutschland gesichert sei, wird vom Ministerium der Beschluss begründet. Aufgrund der hohen Anzahl der einreisenden Personen sei ein gesicherter Grenzübergang ohne Kontrollen derzeit nicht zu gewährleisten. Ohne Umsetzung dieses Vorhabens könnte es geschehen, dass Österreich über die Identität und den Aufenthaltsort tausender einreisender Personen nicht informiert wäre und den Auftrag der Gewährung der inneren Sicherheit nicht erfolgreich wahrnehmen könne.
900 reisten per Bahn aus Slowenien nach Kärnten
Rund 900 Flüchtlinge sind am Mittwoch per Zug von Slowenien nach Kärnten gebracht worden. "450 kamen in der Früh an und wurden mit Bussen nach Kufstein gebracht. Zu Mittag kam ein zweiter Zug mit 450 Flüchtlingen, sie wurden in Kärnten verköstigt", sagte Polizeisprecher Markus Dexl im Gespräch mit der APA. Geplant war, dass auch diese Flüchtlinge nach Kufstein transportiert werden.
Für den Abend war ein weiterer Zug aus Slowenien angekündigt, ebenfalls mit 450 Personen. Sie sollten in den Notunterkünften in Klagenfurt und Villach die Nacht verbringen. Wie Dexl betonte, sei die Kärntner Polizei nach wie vor in engem Kontakt mit den slowenischen Behörden - Slowenien schicke nur so viele Flüchtlinge per Zug nach Kärnten, wie man hier versorgen, beziehungsweise weitertransportieren könne. Ein Andrang von Flüchtlingen zu Fuß war an der Staatsgrenze in Kärnten weiter nicht zu verzeichnen.
Grundwehrdiener könnten im Notfall an die Grenze
Ein Ende des Grenzeinsatzes anlässlich des Flüchtlingsstroms zeichnet sich nicht ab. Um sich möglichst gut vorzubereiten, plant das Bundesheer daher mehrere Szenarien durch. Eines davon ist die Verfügung eines Aufschubpräsenzdienstes. In diesem Fall würden Grundwehrdiener am Ende ihrer normalen Dienstzeit beim Militär nicht entlassen, sondern in den Assistenzeinsatz geschickt.
Das und eine Mobilmachung der Miliz zur Grenzsicherung plant das Bundesheer derzeit durch. Dass es wirklich zu einem solchen Schritt kommt, gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich. Wenn die Mannstärke - derzeit sind 1.500 Soldaten im Einsatz - nicht wesentlich erhöht wird, kommt das Bundesheer mit den Berufssoldaten monatelang aus.
Generalstabschef Othmar Commenda sagte Dienstagabend im ORF-"Report", dass das Bundesheer "derzeit mit den eingesetzten Kräften auskommt". Die Kaderpräsenzkräfte, die derzeit im Einsatz sind, "werden wir über die nächsten Wochen und Monate sicherlich noch einsetzen können". Man plane aber, wie beim Militär üblich, auch den Worst Case. "Und der Worst Case könnte eben sein, dass wir mit den Kräften nicht auskommen", so Commenda.
In diesem Fall gebe es zwei Möglichkeiten: die Einberufung von Milizsoldaten oder den Einsatz von Rekruten über die sechs Monate hinaus. "Da sind wir aber weit weg davon derzeit. Also da ist keine Notwendigkeit, aber im Kopf haben wir alle diese Eventualitäten natürlich auch", so Commenda.
Großrazzia gegen Schlepper-Netzwerk in Deutschland
Die deutsche Polizei ist bei einer groß angelegten Razzia in mehreren Bundesländern gegen ein internationales Netzwerk von Schleppern vorgegangen. Die Fahnder durchsuchten Gebäude in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg, wie die Staatsanwaltschaft Hildesheim und die Bundespolizeidirektion Hannover gemeinsam am Mittwoch mitteilten. Die Ermittlungen richten sich gegen 17 Beschuldigte, die Libanesen und Syrer illegal nach Deutschland gebracht haben sollen. Der 24 Jahre alte Hauptbeschuldigte wurde in Essen verhaften.
Mittwochfrüh suchten rund 570 Bundespolizisten - unter anderem in Essen, Gelsenkirchen und Hildesheim - an insgesamt 24 Orten nach Beweisen. Sie wurden von Spezialeinsatzkräften unterstützt, da bei einigen Beschuldigten "von einer besonderen Gefährdungslage auszugehen war", wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Polizei stieß bei der Razzia neben Pässen und Ausweisen auch auf mehrere Macheten, Schwerter, Messer, Munition für Handfeuerwaffen und eine Laserzieleinrichtung für ein Gewehr.
Die Einreise sollen die Schlepper überwiegend über den Luftweg organisiert haben, nachdem sie den Flüchtlingen gefälschte Reisedokumente und Aufenthaltstitel verschafft hatten. In mehreren Fällen allerdings erkannten bereits die ausländischen Grenzpolizeibehörden an den als Zwischenziel genutzten Flughäfen von Transitstaaten die Dokumente als Fälschungen und setzen die Flüchtlinge vorläufig fest.
So musste den Ermittlern zufolge eine zehnköpfige libanesische Familie ohne ausreichende Barmittel über mehrere Wochen in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur ausharren. Der Familie wurde schließlich unter Mitwirkung des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der deutschen Botschaft aus humanitären Gründen die Weiterreise nach Deutschland ermöglicht. Nach ihrer Ankunft in Deutschland kritisierten einzelne Familienmitglieder das nach ihrer Auffassung betrügerische Verhalten der Schlepper öffentlich in einem arabischsprachigen Fernsehsender.
Kurz kritisiert "Schlepperförderungsprogramm" der EU
Erneut hat Außenminister Sebastian Kurz die europäische Flüchtlingspolitik in einem Zeitungsinterview mit scharfen Worten kommentiert. Das derzeitige Asylsystem bezeichnete Kurz gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) als "Schlepperförderungsprogramm", das auch nicht dazu geeignet sei, den "Ärmsten der Armen zu helfen". Denn Verwundete, Alte, Kranke und Kinder würden es derzeit häufig nicht bis in die EU schaffen.
Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Flüchtlingen, die täglich unregistriert in die EU strömen würden, sprach Kurz in dem "FAZ"-Interview von einem "totalen Kontrollverlust", der mittlerweile in der EU eingetreten sei. Erneut forderte der Außenminister, das Asylsystem in Europa vollständig umzustellen und Umsiedlungsprogramme einzuführen. Flüchtlinge müssten die Möglichkeit haben, bereits in ihren Herkunftsländern Asyl zu beantragen, so Kurz.
Einmal mehr forderte der Außenminister auch mehr Aufrichtigkeit in Bezug auf die angestrebten engeren Zusammenarbeit mit der Türkei. "Wenn wir eine Kooperation mit der Türkei eingehen, dann sollten wir offen aussprechen, dass wir das tun, weil wir am Ende unserer Kapazitäten angelangt sind", so Kurz. Man könne nicht die Türkei veranlassen die Flüchtlinge aufzuhalten, und gleichzeitig so tun, als wären alle Flüchtlinge willkommen. Kurz warnte außerdem davor, Ankara Aufgaben zu übertragen, welche die EU selbst erfüllen müsse. "Bei der Sicherung unseren Außengrenzen sollten wir uns nicht der Türkei ausliefern. Das muss die EU selbst in den Griff bekommen", so Kurz. Sonst begebe sich Europa in die totale Abhängigkeit.
Bayern bereitet Klage gegen deutsche Regierung vor
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bereitet ungeachtet seiner Kompromisssignale in der Flüchtlingspolitik eine Klage gegen die deutsche Regierung vor. Die CSU-Staatsregierung hat nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" (Mittwoch) den früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio beauftragt zu prüfen, ob die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an den deutschen Grenzen in verfassungswidriger Weise Bayerns Staatlichkeit gefährdet. Di Fabio sagte dem Blatt, er solle ein "ergebnisoffenes" Gutachten erstellen. Allerdings münden solche Gutachten häufig in eine Klageschrift.
Seehofer hatte vor dem Koalitionsgipfel am Wochenende mit Notwehrmaßnahmen gedroht, sollte die Bundesregierung den Ansturm der Flüchtlinge auf die Grenze zwischen Österreich und Deutschland nicht begrenzen. Zwar war der Gipfel gescheitert, doch haben Kanzlerin Angela Merkel, Seehofer und auch SPD-Chef Sigmar Gabriel mittlerweile ihren Willen zu einer raschen Einigung signalisiert.
Im Zentrum der Kontroverse steht, ob es sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge geben soll. Nach dem Willen der Union CDU/CSU sollen in Transitzonen im Schnellverfahren die Anträge Schutzsuchender abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, weil sie zum Beispiel aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen. Die SPD lehnt es jedoch ab, dass dort Asylwerber eingezäunt und bewacht werden sollen.
Quoten-Veröffentlichung bleibt
Die Hoffnungen säumiger Länder, dass die Unterbringungsquoten in der Flüchtlingsbetreuung künftig nicht mehr veröffentlicht werden, dürften sich nicht erfüllen. Das Innenministerium hat eine entsprechende Ankündigung des Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz Josef Pühringer auf APA-Anfrage deutlich relativiert. Pühringer hatte im Ö1-"Morgenjournal" berichtet, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei der gestrigen Landeshauptleute-Konferenz zugesagt habe, davon abzugehen, die Quote zu veröffentlichen. Denn es gebe oft Zuteilungsprobleme, die daran schuld seien, dass in der Statistik ein paar Prozente fehlen, obwohl die Plätze zur Verfügung stünden.
Im Innenministerium heißt es dazu, dass eine tagesaktuelle Veröffentlichung der Quoten tatsächlich nicht unbedingt sinnvoll sei. Anlassbezogen werde man aber entsprechend dem öffentlichen Interesse weiter bekanntgeben, in wie weit die Länder ihre Vorgaben bei der Unterbringung von Flüchtlingen erfüllen. Abgesehen davon sind die Zahlen ja nicht nur dem Innenministerium sondern auch sämtlichen Ländern bekannt. Insofern können auch diese die Daten veröffentlichen, sollten sie daran Interesse haben.
Erste Flüchtlings-Umsiedlung aus Griechenland nach Luxemburg
Die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland nach Westeuropa hat begonnen. Insgesamt 30 Menschen flogen am Mittwochmorgen aus Athen an Bord eines kommerziellen Fluges von Athen nach Brüssel ab. Nach ihrer Ankunft in Brüssel sollen sie nach Luxemburg fahren, wo sie auch aufgenommen werden sollen, teilte die Regierung in Athen mit.
Bei den Schutzsuchenden handelt es sich um vier Familien aus Syrien und zwei aus dem Irak. An der kleinen Feier im Flughafen Athens nahmen der griechische Regierungschef Alexis Tsipras, der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz, der für die Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sowie der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn teil, wie das griechische Fernsehen berichtete.
Das Umsiedlungsprogramm war im September von einigen EU-Ländern beschlossen worden. Es sieht die Umverteilung von knapp 160 000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland nach Nord- und Westeuropa vor. Den Anfang machten vor einem Monat 19 Eritreer, die von Rom nach Schweden geflogen wurden. Bisher wurden laut EU-Kommission 86 Flüchtlinge umverteilt.
Tausende warten in Österreich auf Einreise nach Bayern
Der Andrang von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich nach Deutschland hält an. Insgesamt warteten am Mittwoch in der Früh an den drei bayerischen Grenzübergängen rund 3.000 Menschen auf ihre Einreise nach Deutschland, am Dienstag waren es etwa 2.500 gewesen. Die meisten Migranten wollten über Wegscheid und Wernstein/Neuhaus am Inn ins Land, sagte Heinrich Onstein von der deutschen Bundespolizeiinspektion Freyung.
Der Flüchtlingskoordinator der deutschen Regierung, Peter Altmaier, will sich am Nachmittag ein Bild von der angespannten Lage im Landkreis Passau machen. Geplant sind Besuche unter anderem in Wegscheid und am Passauer Hauptbahnhof. Sechs Sonderzüge sollten am Mittwoch die Menschen vom Bahnhof in andere deutsche Städte wie Köln, Zwickau, Freising und Hannover bringen, sagte Onstein.
Insgesamt waren am Dienstag nach Angaben der deutschen Bundespolizei 4.100 Menschen über Niederbayern nach Deutschland gekommen. 2.815 von ihnen kamen über die drei Übergänge bei Wegscheid, Neuhaus und Braunau am Inn/Simbach, der Rest erreichte den Passauer Hauptbahnhof per Zug. Montag lag die Zahl der nach Niederbayern kommenden Flüchtlinge noch bei 5.800, an den beiden Vortagen waren es jeweils rund 4.500 Menschen gewesen.
Erneut vier Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken
Bei einem neuerlichen Bootsunglück in der Ägäis sind vier Flüchtlinge ums Leben gekommen, darunter zwei Kinder. Wie die griechische Küstenwache mitteilte, war ihr Boot am Dienstag bei der Überfahrt von der türkischen Küste zur Insel Lesbos in Seenot geraten. Von den 42 Menschen an Bord seien zunächst acht vermisst worden. Von ihnen hätten vier Menschen, darunter ein Kind, lebend geborgen werden können.
Etliche der griechischen Inseln in der Ägäis liegen zwar nur wenige Kilometer von der türkischen Küste entfernt, doch kommt es bei der Überfahrt immer wieder zu tödlichen Unglücken. In der vergangenen Woche waren nach dem Untergang von Flüchtlingsbooten mehr als 80 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Kinder.
Seit Jahresanfang kamen bereits 560.000 Flüchtlinge, darunter viele Syrer, über das Meer nach Griechenland. Hunderte Menschen starben dabei. Trotz der kühlen Temperaturen und der rauen See machen sich weiter jeden Tag hunderte Menschen auf den Weg von der Türkei zu den nahen griechischen Inseln, um die EU zu erreichen.
Kommentare
Hr. Kurz, ein kluger und sonst durchaus vorausdenkender Politiker (oft scheint es, er ist der einizige) will jahrtausende alte Traditionen und die in ALLEM auf eine aggressive Religion ausgerichtete Männerwelt der Zuwanderer innerhalb eines Tages über "westliche Werte" nicht nur aufklären, sondern sie diesen Menschen beibringen.
Hr. Minister, untertänigst, sagen Sie bitte, das ist nicht wahr.
EIN Tag! Das kann doch nur ein Witz sein?!
Oben wird das von NEWS behauptet. Ein Tag, ja! Sicher nur ein 8-Stunden Tag. Denn wirklich hat der Tag ja so an die 24 Stunden. Denn überfordern darf man die jungen Burschen nicht.
Frauen werden wohl keine kommen, denn für die gelten andere Rechte oder sie haben sich um Kinder zu kümmern.
Was sagen Grüne dazu?
Die Grünen sagen nichts zu diesem Thema, denen geht es hauptsächlich darum, unsereinen zu belehren und als ausländerfeindlich zu bezeichnen. Irgendwie armselig... :-)
In Ungarn werden 5 Gauner zu Höchststrafen verurteilt werden wie sie dort üblich sind.Sie haben auf Anordnung großer Verbrecher gehandelt. Letztere werden nie bekannt werden, da sie von höchsten Kreisen stammen. Die Welt wird sagen: Gut so.
Die Familie der Ermordeten werden keine Entschädigung erhalten. Und die Welt wird sagen: Da kann man halt nix machen.
Nieder mit der Welt!