Den derzeitigen Zustand der EU beschrieb Fischler als "Anlass zur Sorge". Vor fünf Jahren hätte er noch gesagt, ein Zusammenbrechen der Europäischen Union sei "undenkbar". In der Zwischenzeit sei "die Möglichkeit eines Kollapses der Europäischen Union zumindest in den Bereich des Denkbaren gekommen".
Wobei er nicht sage, dass die EU zusammenbrechen werde: "Aber das Risiko ist doch deutlich größer geworden." Noch sei in seinen Augen "alles reparierbar": "Aber wenn man das Ganze einfach treiben lässt und nicht entsprechend gegensteuert, dann könnte das Risiko eine Dimension annehmen, wo es tatsächlich schwierig würde."
Risiko eines Zusammenbruchs
Wenn es beispielsweise zu einem EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) kommen sollte, dann hätte dies nicht nur in Bezug auf das Vereinigte Königreich Folgen, "sondern da würden möglicherweise auch andere Staaten auf derartige Ideen kommen", sagte Fischler. "Und wenn dann noch das Ganze dadurch verstärkt wird, dass es noch einmal einen ökonomischen Knick in der Konjunkturentwicklung Europas geben würde, dann ist man dort, wo tatsächlich das Risiko eines Zusammenbruchs entstehen könnte."
Im Falle eines Kollapses wäre aus Sicht Fischlers das wahrscheinlichste Szenario, "dass sich die EU in ihrer jetzigen Konstellation zurückentwickelt in Richtung einer Freihandelszone mit zusätzlichen Elementen". Gewisse Teile - etwa im Hinblick auf Normen, Umweltpolitik oder Wettbewerb - würden neben dem Freihandel bleiben, "aber es wäre eine losere Gemeinschaft, und vor allem wäre das Ziel weg, dass diese große Gemeinschaft immer stärker in Richtung einer politischen Union zusammenwächst".
"Wird sich ein Kerneuropa bilden"
Die nächste Reaktion wäre, "dass sich dann ein Kerneuropa bilden wird". Fischler ginge in diesem Fall von einer Federführung Deutschlands und Frankreichs aus. Beteiligt wären wohl auch die Benelux-Staaten und Italien, "das heißt, alle Gründerstaaten der Europäischen Union".
Klar müsse sein, dass für ein derartiges Kerneuropa "eines der wichtigsten Ziele eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" wäre. "Und bei der gemeinsamen Sicherheitspolitik dieses Kerneuropas wird das Thema NATO-Mitgliedschaft eine große Rolle spielen, denn man darf ja nicht vergessen, die Gründerstaaten sind alle NATO-Mitglieder. Das heißt, es wird für neutrale Staaten wie Österreich gar nicht so leicht sein, ohne weiteres auch Mitglied eines solchen Kerneuropas zu sein."
Einzelmaßnahme reicht nicht aus
Auf die Frage, was man jetzt konkret tun könnte, sagte Fischler, man dürfe nicht der Illusion erliegen, dass eine Einzelmaßnahme ausreichen würde. Allein um die Migrationsfrage in den Griff zu bekommen, "würde man einen Plan brauchen, nicht nur, wie man Flüchtlinge bei uns verteilt, sondern man muss gleichzeitig endlich wesentlich mehr tun, damit nicht jeden Tag tausende neue Flüchtlinge entstehen".
Das betreffe zum einen die Entwicklungszusammenarbeitspolitik der EU, insbesondere mit den nordafrikanischen und den Subsahara-Ländern, zum anderen aber auch die Lage in Syrien: "Wenn es nicht gelingt, den Krieg in Syrien zu stoppen, dann kann man nicht darauf hoffen, dass wir weniger Flüchtlinge haben werden."
"Die große ökonomische Frage"
Ein zweites wesentliches Thema sei "die große ökonomische Frage - da ist es ja so, dass wir uns bisher von dem großen Knacks des Jahres 2008 nicht völlig erholt haben", sagte Fischler. Zudem müsse man sich "viel ernsthafter die Frage stellen, wie kann man in Europa mehr Jobs schaffen, und in dem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wie viel Sparpolitik mache ich und wie viel Wachstumspolitik?" Dazu brauche es politische Kraft und "Leadership", unterstrich Fischler.
Verbesserungsbedarf sieht der frühere ÖVP-Landwirtschaftsminister und nunmehrige Präsident des Europäischen Forums Alpbach bei der EU-Kommission, "die viel zu wenig initiativ ist und die wenigen Initiativen, die sie ergreift, auch viel zu wenig kommuniziert", vor allem aber auch bei den Mitgliedstaaten. Er kritisierte in diesem Zusammenhang "ein falsches Subsidiaritätsverständnis, das darauf hinausläuft, dass die Nationalstaaten sich für die angenehmen Entscheidungen zuständig fühlen, und die EU soll die unangenehmen schultern".
Man sollte "über Grundsatzfragen diskutieren"
Anstatt sich "immer mehr mit dem Mikromanagement der Europäischen Union" zu beschäftigen, sollten die Regierungschefs "über Grundsatzfragen miteinander diskutieren" und sich gegenseitig die Frage stellen: "Wollen wir überhaupt noch miteinander? Und wenn wir wollen, wie wollen wir miteinander umgehen? Dieses Miteinander-Umgehen tritt immer mehr in den Hintergrund."
Kommentare
Auch wenn es niemand glaubt:
Es ist die letzte Chance um diesen Staat noch zu retten.
Die Jungen, Kern (SPÖ) Kurz (ÖVP) und Hofer (FPÖ) können diesen Staat noch retten!
Häupl (SPÖ) Pröll (ÖVP) und Van der Bellen (Grüne) haben viel geleistet, aber ihre Zeit ist vorbei.
Die Zukunft gehört der Jugend!
Nur Parteibonzen wie im Kommunismus. Geld ist ihnen wichtiger als die Mitbürger.
"aber es wäre eine losere Gemeinschaft, und vor allem wäre das Ziel weg, dass diese große Gemeinschaft immer stärker in Richtung einer politischen Union zusammenwächst"...
Politische Diktatur auf höchster Ebene (EU weite fehlentscheidungen ohne wenn und aber?) -> Nein Danke! ;)
So ein Blödsinn - die USA sind auch eine politische Union - sind die USA eine Diktatur ?
Auf jeden Fall. 2-Partein-Wahlmann-Lobby-System. Also wenn das nicht einer Diktatur gleichzusetzen ist, weis ich es auch nicht. Aber glaub nur weiter dass die USA eine Dekmokratie ist ...
1) Ist es wichtig? 2) Es ist Richtig ;)
Selbst noch nichts geleistet aber große Sprüche klopfen!!!! Diese unfähigen EU Bonzen haben Europa schon kaputt gemacht!!! Mit Öffnung der Grenzen gibt es nur mehr Kriminalität und die Sicherheit ist weg!!!! Verbrecher am europ. Volk!!!
Stimmt genau
Man muss dazu auch einmal deutlich sagen: Es sind unsere unfähigen Politiker (und nicht die Menschen) die dieses Europa in den Ruin führten!
100% richtig Herr Fischler!
Brüssel hat keine Zukunft. Die Linke mit den Grünen verlieren europaweit. Die Bürgerlichen sind auch keine Alternative mehr. Erdogan schickt unliebsame Türken und Kurden visafrei nach Europa. Er kassiert dafür auch noch 6 Mrd. unseres Steuergeldes. In wenigen Jahren ist Europa ein islamischer Staat unter der Leitung von Erdogan.
Der Grünen geht die Islamisierung Europas zu langsam. Daher verlangten sie Miite März: "Die Grünen toben und verlangen eine sofortige Öffnung der Grenzen für Jedermann".
.... anlass zur freude! und gott behüt uns jetzt vor einen kerneuropa. (ah so, nein keine anspielung auf den herrn)
..war doch klar ;) Nach der "Spaltung" der SPÖ ist man nun auf den "Kern" gekommen :) ..und wenn man bedenkt das selbst ein kleines Nagetier wie ein Marder "Cern" lahmlegen kann.. klingt irgendwie wie "SuperGau" ;)
die ganzen eu gegner sollen halt austreten, für at würd das üble folgen haben aber andere länder würden von der firmen abwanderung profitieren...
..und ich dachte die Firmen wandern aufgrund billigerer Arbeitskräfte, Mieten, Steuern usw. ab ;)
..wobei dank der EU ohnehin bereits seit Jahren eine durch Arbeitskräfteimport initierte Nivellierung der Standarts,Löhne usw. läuft.. (eh klar.. unser Niveau war einfach zu hoch) ;)
und die Schweizer sind ja auch "verhungert" wie prognostiziert...;)