Zu Beginn der dreitägigen Politischen Gespräche in dem Tiroler Bergdorf war neben Fischer auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zugegen. Ashton verwies vor allem auf die "enormen humanitären Herausforderungen" der Lage im Gazastreifen. Für den Nahost-Konflikt müsse ein nachhaltiger Frieden gefunden werden und eine Zwei-Staaten-Lösung geschaffen, um Israel und Palästinensern ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Aktuell gebe es weltweit mehr Flüchtlinge als nach dem Zweiten Weltkrieg, erinnerte Ashton auch an die aktuellen Konflikte in Syrien, Libyen und im Irak.
Fischer sagte, durch die aktuelle Entwicklung sei der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern "noch schwieriger zu lösen". Er merkte an, dass sich Israel "zuletzt von einer Lösung des Konflikts eher entfernt als angenähert hat". Israel rechtfertige seine Gewalt mit dem Schutz seines Gebiets, die Palästinenser betrachteten ihre Raketenangriffe als Notwehr gegen den Aggressor. Der Bundespräsident verwies darauf, dass Gewalt Hass vergrößert, und stellte die Frage in den Raum, ob eine solche Gewaltpolitik Terrorismus eher anfacht als bekämpft. In Europa müsse jede Form von Antisemitismus abgelehnt werden.
ÖIG kritisiert Fischers "anti-israelische" Haltung
Nach den Äußerungen von Bundespräsident Heinz Fischer, der in einer Rede am Sonntag das Vorgehen Israels im Gaza-Konflikt scharf kritisierte, hat sich die Österreichisch-Israelische Gesellschaft (ÖIG) bestürzt gezeigt. Ausgerechnet in diesem Konflikt habe Fischer eine "parteiische Haltung" und lasse "jegliches Bemühen um Objektivität vermissen", so die ÖIG am Montag in einer Aussendung.
ÖIG-Präsident Richard Schmitz verteidigte das Recht Israels, sich gegen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zu wehren. Dieses Recht sei von Fischer "nicht anzuzweifeln und schon gar nicht mit der Aggression der Hamas auf eine Stufe zu stellen". Die in dem schmalen Küstenstreifen herrschende radikal-islamistische Hamas feuere nicht nur absichtlich auf israelische Zivilisten, sondern verstecke sich dabei hinter der palästinensischen Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilder - "ein doppeltes Kriegsverbrechen", empörte sich Schmitz. Präsident Fischer habe dazu "kein Wort der Kritik" geäußert.
In seiner Rede vor Festpublikum im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach hatte Fischer am gestrigen Sonntag eine "beträchtliche, wenn nicht extreme Unverhältnismäßigkeit" im Bezug auf die Zahl der Todesopfer seit dem Wiederaufflammen des Gaza-Konfliktes geortet. Zudem meinte er, dass sich Israel "zuletzt von einer Lösung des Konflikts eher entfernt als angenähert hat".
Für "faire Verhältnisse" zwischen EU und Russland
Wichtiges Thema am Sonntag in Alpbach war indes auch der Ukraine-Konflikte. Ashton, die am Dienstag zu Gesprächen mit dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten in Minsk erwartet wird, wollte sich dazu im Vorfeld nicht äußern, nannte es aber eine "Möglichkeit" zur Lösungsfindung. Es bedürfe guter Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland.
Hinsichtlich des West-Balkans drückte die EU-Außenbeauftragte ihre Erwartung aus, diese Ländern noch in den "nächsten Jahren, nicht Dekaden" eine europäische Perspektive zu eröffnen. Außerdem bedürften besonders der Kosovo und auch Serbien wirtschaftlicher Hilfe. Wirtschaft und Politik müssten sich einander zunehmend annähern, verwies Ashton auch auf Bildung, Kleinunternehmen und Rechtssicherheit. Ashton, die noch neun Wochen in ihrem Amt als EU-Außenbeauftragte ist, sprach von einer "sehr schwierigen Zeit und sehr herausfordernden Umständen". Hinsichtlich ihrer möglichen Nachfolge meinte sie, "es ist eine der größten Herausforderungen in dessen Leben".
Auch Bundespräsident Fischer betonte die Wichtigkeit eines "fairen und vernünftigen Verhältnisses" zwischen der EU und Russland sowie der Ukraine und Russland. Auch die Sicherheitsbedürfnisse Russlands sollten bedacht werden. Er selbst kann sich nach eigenen Worten "aus rationalen Gründen" einen russischen Einmarsch in der Ost-Ukraine nicht vorstellen. Ein möglicher russischer Einmarsch wäre ein "ganz gravierender Rückschlag", so Fischer. Er hoffe, dass Russland diesen verhängnisvollen Schritt nicht mache und die Ukraine und Russland zu einer "vernünftigen Betriebstemperatur" zurückkehren.
Krim-Annexion "Bruch des internationalen Rechts"
Erneut betonte Fischer, dass die russische Annexion der Krim "eindeutig ein Bruch des internationalen Rechts" war. Es sei "unzulässig", diesen mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zu vergleichen, der jahrelange Verhandlungen und ein ausverhandelter Plan vorausgegangen seien.
Fischer appellierte an die österreichische Bevölkerung, humanitäre Hilfe zu unterstützen und an die österreichische Regierung, die Flüchtlingspolitik vor den aktuellen Hintergründen zu sehen und auch die Unterbringung von Flüchtlingen zügig voranzutreiben. Die Mittel der EZA (Entwicklungszusammenarbeit) und für den Katastrophenschutz sollten nach den Worten Fischers nicht gekürzt werden.
Forumspräsident Franz Fischler meinte in seiner Eröffnungsrede zum Ukraine-Konflikt, dieser sei der schwerste Konflikt in Europa seit den Kriegen auf dem Balkan und er sei am Eskalieren. Der ebenfalls zur Eröffnung angekündigte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ließ sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen.
Kommentare
Liebe ÖIG - warum baut Israel weiterhin Siedlungen auf besetztes palästinensisches Gebiet? Dann wundert Ihr Euch, dass die mit Raketen antworten? Nicht immer sind die Palästinenser Schuld! Die israelische Politik gegenüber den Palästinensern ist eine einzige Provokation! Und - nein - ich bin KEIN Antisemit! Aber man sollte nicht immer alles durch die israelische Brille sehen!
Statt sich als Oberbefehlshaber des Heeres um eine finanzielle Ausstattung im eigenen Land zu kümmern kritisiert er Israel.
Unter Kreisky, (damals war Fischer auch schon SPÖ Politiker) schickten wir mehre Mio Steuergelde zu den Palestinenser. - Und was hat es genützt?
Anstatt dass österreichische Brauchtumsgruppen zum Singen kommen gröhlen ukrainische Extremisten irgendwelche Lieder; das ist extrem unhöflich uns Gastgebern gegenüber.
Dafür dass die ukrainische Mafia seit Jahren mit korrupten Politikern die Gaslieferungsgelder, welche den Russen zustehen, abfangen, und ihre Leute noch dazu in den Krieg schicken, sollen wir uns für die Ukraine
engagieren?
Äusserlich ist der Bundespräsident ein durchaus sympathischer Mensch, leider kann ich ihm das Schwächeln vor den selbsternannten
"Managergöttern", nach Sinowatz, nicht verzeihen.
Ein Bundeskanzler Fischer wäre einer der wenigen gewesen unter denen die Sozialisten ihre Grundwerte gelebt hätten und Österreich vor seinem Niedergang bewahrt hätte.
Diesen Kniefall vor Buberlpartien, "Manage(r)clowns" und herrschsüchtigen Mascherlträgern, durchliefen im Wesentlichen fast alle Parteien und es war Schlecht für Österreich.