Dabei geht es um sogenannte „Cum/Ex-Geschäfte“ bzw. „Dividendenstripping“. also das Erschleichen einer Steuerrückerstattung auf Dividendenzahlungen durch ausländische Investoren. Möglich wird das durch missbräuchliche Aktientransfers knapp vor und knapp nach dem Dividendentermin. Das Resultat ist, dass zwei verschiedene Investoren scheinbar Anspruch auf eine Kapitalertragsteuer-Rückerstattung haben, obwohl ein und dasselbe Aktienpaket nur im Kreis herumgewandert ist.
Laut vorliegenden Unterlagen soll eine „internationale Tätergruppe“ über Firmen auf Malta „oftmals wiederholt vorsätzlich unrichtige Erstattungsanträge“ beim zuständigen Finanzamt in Eisenstadt eingereicht haben. Die Finanz sollte dabei um mindestens 22 Millionen Euro abgezockt werden. Gegen die Chefs der involvierten Firmen wird nun wegen des Verdachts des versuchten schweren Betrugs ermittelt.
Ermittlungen laufen noch
Ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft teilte auf Anfrage mit, dass Ermittlungen gegen „drei bekannte und weitere unbekannte Täter wegen des Verbrechens des versuchten schweren Betruges sowie wegen versuchter Finanzvergehen“ geführt würden. „Derzeit werden die vorliegenden Ermittlungsergebnisse zusammen mit deutschen Staatsanwaltschaften im Rahmen eines gemeinsamen Ermittlungsteams ausgewertet.“
Während man bei den maltesischen Firmen noch vor der Steuerrückerstattung die Notbremse gezogen hat, dürfte in anderen Fällen ordentlich abkassiert worden sein. Die Ermittler überprüften exemplarisch Rückerstattungen in Zusammenhang mit Aktien der Börsenschwergewichte Telekom Austria und OMV. Dabei zeigte sich, dass an vorerst unbekannte Täter mehr Steuer rückerstattet wurde, als die Finanz von den börsenotierten Konzernen, die diese automatisch abführen müssen, erhalten hatte.
