ÖVP-Innenministerin Maria Fekter steht trotz der jüngsten Kritik am Assistenzeinsatz des Bundesheers, etwa von der EU-Kommission, zu der entsprechenden Verordnung. Diese sei ohnehin bis Jahresende befristet und werde im Herbst neu diskutiert, sagte sie vor dem Ministerrat. Fekters Parteikollege Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka betonte abermals, dass der Assistenzeinsatz in seiner derzeitigen Form nicht zu rechtfertigen sei.
Im Vorjahr habe man den Assistenzeinsatz intensiv evaluiert, verwies Fekter etwa auf eine Befragung der Bevölkerung, die eine enorm hohe Akzeptanz des Assistenzeinsatzes gezeigt habe. Wenn der Bundeskanzler, der Verteidigungsminister und beide Landeshauptleute für den Assistenzeinsatz seien, "also dann bin ich nicht Jeanne d'Arc".
Die Frage nach dem Sinn
Lopatka erklärte allerdings, man müsse sich sowohl die Frage der Kosten von rund 38 Mio. Euro stellen als auch Fragen, was man mit dem Assistenzeinsatz erreiche. Diese Relationen würden seiner Meinung nach dem Assistenzeinsatz in dieser Form nicht rechtfertigen. Die Gespräche über ein Auslaufen seien deshalb aufzunehmen, forderte Lopatka. Sollte es zu einer Beendigung kommen, müsse man natürlich andere Maßnahmen für die Gewährleistung der Sicherheit setzen.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wollte sich nicht auf eine rechtliche Beurteilung einlassen, ob der Assistenzeinsatz überhaupt verfassungskonform sei. Sie verwies auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Auf die Frage, ob man das Geld nicht besser investieren könnte, erklärte sie: In Zeiten wie diesen seien Neid-Debatten nicht der richtige Ansatz.
Faymann ebenfalls dafür
Bundeskanzler Werner Faymann steht trotz der jüngsten Kritik zum Assistenzeinsatz. Man habe dessen Fortführung beschlossen, weil die Polizei nicht so viel Personal habe, wie es sich die Bevölkerung erwarte, erklärte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Assistenzeinsatz sei jedenfalls "eine richtige Entscheidung", auch eine Fortführung in den kommenden Jahren sei nicht ausgeschlossen.
Es gehe ihm sowohl um das objektive als auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, betonte der Bundeskanzler. Die fehlenden Polizeibeamten könne keiner aus den Boden stampfen, und man wolle die Bevölkerung nicht verunsichern. Deshalb halte man an den entsprechenden Beschlüssen fest.
(apa/red)
Kommentare
Politischer Mut ist kaum vorhanden, dass Resultat von hochgedienten Parteisoldaten wie sie sehr zahlreich in dieser Regierung und Politik vorhanden sind. Frau Fekter ist ein gutes Beispiel, sie ist politsch sehr ungeschickt ohne logischen Denken, aber sie erfüllt ihre zugedachte Rolle zur Stracheabwehr, aber ohne eigenständigen Denken. Jeder der nur einen Funken Verantwortung hat und eigenständig denken kann, muß mit diesem Unsinn des Assistenzeinsatzes des Bundesherres hart ins Gericht gehen. Kasernen zerfallen, das Gerät des Herres ist uralt aber 38 Mio Euro für ein paar aufgegriffene Asylwerber die ohnehin sofort Asyl sagen und betreut werden müssen. Dafür gibt es ein paar Wähler die sich beim Anblick der Buben in Uniform so sicher fühlen, warum steigt die Krininalität trotzdem??
