Die ÖVP hat sich in ihrer Vorstandssitzung auf drei Fragen verständigt, die sie als eine Art Bedingung an den neuen SPÖ-Chef und Bundeskanzler richten. Neuwahlen seien aktuell kein Thema, erklärte Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner im Anschluss bei einer Pressekonferenz in Salzburg. Personelle Änderungen bei der ÖVP gebe es aktuell nicht.
Betont wurde von Mitterlehner gleich eingangs, dass bei allen Wortmeldungen im Vorstand die Auffassung vertreten wurde, dass die Partei derzeit keine Neuwahlen will. "Das ist sowohl nicht angestrebt wie angesprochen worden." Nun will man die Entscheidung über die SPÖ-Spitze abwarten und sich dann mit dieser auseinandersetzen. Präferenz für einen der beiden kolportierten Kandidaten - Christian Kern und Gerhard Zeiler - zeigte Mitterlehner nicht: "Wir warten einmal ab. Alles anders ist Spekulation."
Personelle Änderungen im ÖVP-Regierungsteam seien heute nicht besprochen worden. Ganz ausgeschlossen hat Mitterlehner diese aber nicht, da grundsätzlich nie etwas ausgeschlossen werden kann, meinte er auf Nachfrage.
Nach dem rund dreistündigen Termin mit den Vorstandsmitgliedern - bis auf eines waren laut Mitterlehner alle anwesend - berichtete der Parteichef weiters von drei "Fragen". Zum einen wolle man die Flüchtlingspolitik und hier vor allem das Asylgesetz mit der Obergrenze bzw. dem Richtwert thematisieren. Hier soll der eingeschlagene Kurs beibehalten bleiben.
Zweitens gehe es um die Mindestsicherung und drittens um den Wirtschaftsstandort. Zu letzterem sei etwa ein Wirtschaftspakt gefordert, indem man diverse Themen aus dem Regierungsprogramm umsetzt. Mitterlehner verwies etwa auf die Arbeitszeitflexibilisierung und forderte "weniger Bürokratie und mehr Deregulierung".
Bei der Mindestsicherung dürfte es mit dem Koalitionspartner keine Probleme geben, was die Sachleistungen betrifft. Weiters pocht die ÖVP aber weiterhin auf eine Deckelung bei 1.500 Euro, erklärte Mitterlehner.
Die drei Fragen bezeichnete der Parteiobmann nicht als Bedingungen, sondern als "entsprechende Vorstellungen". Sollte bei diesen jedoch kein Übereinkommen mit der SPÖ hergestellt werden können, werde man erneut darüber im Parteivorstand diskutieren und die Situation bewerten. Dementsprechend seien auch Neuwahlen nie auszuschließen. Er ging jedoch davon aus, dass die gemeinsame Linie fortgesetzt werden kann.
Bei der Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes am Dienstagnachmittag in Salzburg ist laut Auskunft von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll über Neuwahlen nicht gesprochen worden: "Zu keinem Zeitpunkt waren heute Neuwahlen ein Thema", sagte Pröll am Rande der Sitzung. "Wir haben das mit keiner Silbe erwähnt."
Gesprochen worden sei über "inhaltliche Positionen", sagte der Landesparteichef. Dabei seien "drei wesentliche Themen" abgesteckt worden: Erstens ging es um die Linie in der Flüchtlingsfrage - hier habe es den "klaren Wunsch" gegeben, den von der Regierung eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Themen seien weiters die Mindestsicherung sowie der Umgang mit dem Wirtschaftsstandort Österreich gewesen - "wie man das Land wieder konkurrenzfähig macht".
Über einen Präferenz hinsichtlich des Nachfolgers für Ex-SPÖ-Chef Werner Faymann habe man im ÖVP-Vorstand nicht gesprochen. "Die SPÖ hat Kraft genug, die eigenen Partei in Ordnung zu bringen", so Pröll.
+++ Die aktuellen Ereignisse im Überblick +++
20:00 Uhr: Vorarlberger Sozialdemokraten wollen Kern
Die Vorarlberger Sozialdemokraten haben sich am frühen Dienstagabend mit überwiegender Mehrheit für Christian Kern als Nachfolger des als Bundeskanzler und Parteichef abgetretenen Werner Faymann ausgesprochen. Nach Angaben von Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch gegenüber der APA gab es bei der Sitzung des erweiterten Landesparteivorstands lediglich eine Gegenstimme, die von der Jugend kam.
Ritsch wurde von den Vorarlberger Genossen ermächtigt, bei den nun folgenden Beratungen und Gesprächen in Wien für ÖBB-Manager Kern einzutreten. Vorarlbergs SPÖ-Chef hatte sich bereits unmittelbar nach dem Rücktritt von Faymann für Kern als neue Spitze der österreichischen Sozialdemokratie stark gemacht.
Danach befragt, warum die Sozialistische Jugend Vorarlberg Kern ihre Zustimmung verweigert, sagte Ritsch: "Das hat nichts mit dem Kandidaten zu tun. Ihnen geht der ganze Prozess einfach zu schnell".
19:10 Uhr: SPÖ bewegt sich Richtung Kern
Am Tag nach dem Rücktritt von Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann beginnen sich die ersten Landesparteien zu positionieren. Die steirische, die niederösterreichische und auch die Kärntner SPÖ legten sich am Dienstag jeweils einstimmig auf ÖBB-Vorstand Christian Kern als Wunsch-Nachfolger fest. Zudem tendieren Vorarlberg, Salzburg und Tirol in diese Richtung. Der nächste wichtige Termin dazu findet kommenden Freitag statt, wenn sich die Landesparteiobmänner neuerlich beraten.
18:20 Uhr: Tirols Landesparteichef tritt für Kern ein
Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr tritt für ÖBB-Chef Christian Kern als neuen Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzenden ein. "Ich kann mit Kern gut leben und wäre für ihn", sagte Mayr der APA am Dienstag. In der Tiroler Landespartei sei die Sympathie für Kern "sehr groß". An dem Treffen der SPÖ-Landesvorsitzenden am Freitag in Wien würden auch Kern und Medienmanager Gerhard Zeiler teilnehmen, meinte Mayr.
Bei dem Treffen werde man mit den "Kandidaten" sprechen, sie "anhören" und eine "inhaltliche Abstimmung" vornehmen, erklärte Mayr. Wo die Parteigranden genau zusammenkommen, wollte der Tiroler SPÖ-Chef nicht sagen, aber: "Wahrscheinlich werden wir uns beim Michael Häupl treffen".
Nach dem Gespräch werde er jedenfalls den Parteivorstand der Tiroler SPÖ informieren, kündigte Mayr eine Entscheidung der Landespartei erst nach Freitag an. Angesichts der Sympathie für Kern rechne er aber damit, dass es "keine großen Überraschungen" geben werde.
15:24 Uhr: Kärntner Parteivorstand für Christian Kern als neuen Chef
Die Kärntner SPÖ hat sich wie die steirische Landesorganisation auch auf Christian Kern als Wunschnachfolger für Werner Faymann ausgesprochen. Wie Parteivorsitzender Peter Kaiser nach einer Sitzung des Parteivorstandes vor Journalisten bekannt gab, stimmte der Vorstand einstimmig für den 50-jährigen Manager. Kaiser hatte sich schon in den vergangenen Tagen mehrfach für Kern ausgesprochen, von dem er eigenen Angaben zufolge "sehr viel" hält. In der kurzfristig anberaumten Sitzung schlossen sich die Vorstandsmitglieder seiner Meinung an. "Der Vorstand hat auf meinen Antrag hin einstimmig für Christian Kern votiert", sagte Kaiser. Er sei sehr froh über diese Einstimmigkeit, diese stärke sowohl ihn und die anderen Kärntner Mitglieder des Bundesparteivorstandes als auch Kern selbst. Kern sei "fähig zu neuen Ansätzen", grundsatzgefestigt und habe ein Auftreten, das ihn sowohl auf nationaler Ebene als auch am internationalen Parkett eine gute Figur machen lasse.
Am Freitag werde man die Vorgangsweise besprechen und am Dienstag dem Parteipräsidium und anschließend dem Vorstand einen entsprechenden Vorschlag machen. Kaiser deutete an, dass angestrebt werde, sich bereits im Vorfeld auf nur einen Kandidaten festzulegen. Auf die Frage, wann er damit rechne, dass der Neue als Bundeskanzler angelobt werde, sagte er: "Wenn die ÖVP sich so verhält, wie es wir ihr gegenüber tun, dann wäre das am kommenden Mittwoch."
14:06 Uhr: Niessl spricht bei Faymann-Nachfolge noch nicht von Favoriten
Was die Entscheidung über den neuen SPÖ-Vorsitzenden betrifft, wolle er noch nicht von Favoriten sprechen, sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Bis Freitag solle zunächst "der Personenkreis eingeengt werden". Er gehe davon aus, dass kommenden Dienstag der Nachfolger von Werner Faymann präsentiert wird, meinte Niessl, der auch vorgezogene Neuwahlen nicht ausschloss. Dienstagabend treffen einander der burgenländische Landeshauptmann und seine Kollegen Michael Häupl und Peter Kaiser in Salzburg im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz. Auch am Rande der Konferenz am Mittwoch werde es sicher die Möglichkeit geben, sich zusammenzusetzen und zu diskutieren, "welche Personen in Frage kommen", so Niessl. Am Freitag gebe es eine weitere Zusammenkunft.
"Wir brauchen rasch einen Vorsitzenden. In der Republik muss weitergearbeitet werden", sagte Niessl. Es seien viele Probleme in Österreich zu lösen. "Da kann man sich nicht monatelang ein Vakuum vorstellen, das wäre nicht gut für die Republik." Was die Inhalte betrifft, gehe es "darum, dass wir in Zukunft eine intelligente Vorgangsweise wählen", sagte Niessl. Man müsse diskutieren, wie man in Sachgebieten mit der FPÖ kooperiere: "Nur die ÖVP als Partner anzusehen, das ist ein bisschen wenig". Man könne außerdem 2.200 Gemeinden nicht vorgeben: "Du darfst mit der FPÖ nicht sprechen", zumal die Zeit der Absoluten Mehrheiten vorbei sei.
13:43 Uhr: Blümel: Positionen vor Kanzler-Angelobung verhandeln
Der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel spricht sich dafür aus, mit dem neuen SPÖ-Obmann und Kanzler Positionen zu verhandeln, bevor dieser angelobt wird. Und: Falls ÖBB-Chef Christian Kern auf den Ballhausplatz wechsle, dürfe das Infrastruktur- und Verkehrsministerium (BMVIT) nicht länger in den Händen der SPÖ bleiben. Es sei vollkommen klar, dass sich jetzt "etwas tun" müsse, wie der Chef der Wiener Stadt-Schwarzen in einer Stellungnahme gegenüber der APA ausführte: "Dafür braucht es jedenfalls ein unmissverständliches Bekenntnis zu einer konsequenten Linie der Bundesregierung in der Asylpolitik, eine Reform der Mindestsicherung und Liberalisierungen im Wirtschaftsbereich, damit endlich wieder jene belohnt werden, die etwas leisten - statt jene, die wir uns leisten."
Dies müsse "festgelegt und verhandelt" werden, bevor ein Kanzler angelobt werde: "Nach der Stillstandspolitik des Kanzler Faymann braucht es jetzt wirkungsvolle Politik für das Land und für die Zukunft." Sollte tatsächlich "Herr Kern" nominiert werden, dann muss laut Blümel zudem "klar sein", dass das für die ÖBB zuständige BMVIT nicht weiterhin bei der SPÖ angesiedelt sein darf. Es gebe angesichts des Naheverhältnisses eine "absolute Unvereinbarkeit".
13:18 Uhr: Häupl: Kein Hearing, sondern "Gespräche"
Im Zuge der Suche nach einem neuen Parteichef und Bundeskanzler wird die SPÖ kein Hearing veranstalten. Das hat ein Sprecher des Wiener Bürgermeisters - und Interims-Bundesparteiobmanns - Michael Häupl gegenüber der APA beteuert. Was es gebe, seien "laufende Gespräche", hieß es. Das Gerücht, wonach die Kandidaten am Freitag zu einem Hearing geladen werden, sei falsch. Details darüber, wann und mit wem die Gespräche geführt werden, wurden nicht verraten: "Wir wollen in Ruhe arbeiten." Zuletzt war kolportiert worden, dass am Freitag um 11.00 Uhr ein Treffen der Roten im Wiener Rathaus stattfindet. Tatsächlich hat der Bürgermeister zu dieser Zeit schon einen anderen Termin: Laut Rathauskorrespondenz wird er Fußball-Teamchef Marcel Koller das Goldene Ehrenzeichen überreichen.
13:03 Uhr: "Eine geordnete Übergabe schaut anders aus"
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas hat sich verhalten kritisch über den "überraschenden" Rücktritt von Faymann geäußert. "Eine geordnete Übergabe schaut anders aus, staatspolitisch wie parteipolitisch". Karas lehnt Neuwahlen ab. Am Rande der Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg sagte Karas über Faymann, "für mich zeigt sich einmal mehr, dass eine Politik, die sehr boulevard-orientiert und nicht nach inhaltlichen Überzeugungen erfolgt, immer zum Scheitern verurteilt ist".
12:42 Uhr: VP-Frauenchefin lehnt Neuwahlen ab
Von den ÖVP-Frauen kommt kein Ruf nach einem Aufkündigen der Koalition: "Ich bin ganz klar gegen eine Neuwahl", sagte VP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm am Dienstag. Die Regierung solle weiterarbeiten, das sei im Sinne der Bevölkerung, betonte Schittenhelm. Neuwahlen würden durch den Wahlkampf nur Stillstand bedeuten. Sie hoffe, dass die SPÖ "rasch" über Faymanns Nachfolge entscheide. Das Programm für die Regierung stehe ja, "wir müssen es nur endlich umsetzen".
Dass die Bundespräsidentschaftswahl auch für die ÖVP alles andere als prickelnd gelaufen ist, räumte Schittenhelm auch ein. Man werde innerhalb der ÖVP nun intensiv diskutieren. Um eine Personaldebatte gehe es ihres Wissens aber nicht, sagte sie auf eine entsprechende Frage, vielmehr gehe es um Stabilität. Man müsse der Bevölkerung Sicherheit geben.
12:35 Uhr: Zeitplan zur Faymann-Nachfolge
12:23 Uhr: Nachfolge - So haben User abgestimmt
Via Twiter haben User bisher bei der News.at-Umfrage folgendermaßen über den potenziellen Nachfolger von Faymann abgestimmt:
11:52 Uhr: Wallner gibt Neuwahlen 50:50-Chance
Die ÖVP-Landeschefs wollen vorerst keine Neuwahlen ausgerufen sehen, wie ein Rundruf am Dienstag ergeben hat. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner schätzte die Möglichkeit von Neuwahlen aber am Vormittag "zur Stunde auf 50:50" - diese seien zwar nicht anzuraten oder anzustreben, die Bundesregierung brauche aber einen Neustart. "Entweder gelingt der jetzt oder gar nicht", sagte er.
11:42 Uhr: Mitterlehners Wunschliste
ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner weiß zwar noch nicht, wer ihm künftig an der SPÖ-Spitze gegenübersitzen wird, weiß aber schon jetzt, was er von ihm will:
- Es darf kein Abweichen von der vereinbarten Asyl-Linie geben
- Das Regierungsprogramm bedarf einer "Aktualisierung"
- Es soll eine "andere Kultur geben, was die Zusammenarbeit in der Regierung anbelangt".
- Bei "wichtigen Themen wie der Flüchtlingsproblematik" muss die Regierung auch "andere Gruppen, ich denke insbesondere an die Oppositionsparteien", stärker einbinden.
11:31 Uhr: Vorentscheidung für Nachfolge schon Freitag?
Die SPÖ ist derzeit intensiv auf der Suche nach einem Parteichef und Bundeskanzler. Auch wenn diese Person derzeit noch nicht feststeht, der Fahrplan für die Bestellung ist schon klar. Eine Vorentscheidung könnte schon am kommenden Freitag fallen, die Designierung ist für Dienstag nächster Woche geplant, die Wahl am 25. Juni.
Am kommenden Freitag treffen die Landesparteichefs der SPÖ und Vertreter von Teilorganisationen in Wien zusammen. Der Salzburger SPÖ-Vorsitzende Walter Steidl sprach am Dienstag in diesem Zusammenhang von einer ersten Zwischenrunde für mögliche Kandidatinnen und Kandidaten. Bürgermeister "Michael Häupl wird bereits im Vorfeld Gespräche führen und es ist durchaus das Ziel, am Freitag mit einem Vorschlag für den Parteivorstand am Dienstag aus der Sitzung zu gehen."
Ein medial kolportiertes Hearing der möglichen Nachfolger konnte Steidl nicht bestätigen. "Ich halte den Begriff auch für übertrieben. Aber es wird natürlich Gespräche geben, welches Konzept und welche Strategie ein Kandidat hat." Dem Vernehmen nach sollen bei diesem Termin auch Christian Kern und Gerhard Zeiler sowie mögliche andere Kandidaten anwesend sein.
11:13 Uhr: Jobanzeige für "Bundeskanzler (m/w)"
Wohl nicht hochoffiziell dürfte eine Stellenausschreibung sein, die nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann auf dem Job-Portal "karriere.at" aufgetaucht ist. Gesucht wird ein "Bundeskanzler (m/w), Vollzeit" und das "zum ehestmöglichen Eintritt". Geboten wird dafür "ein Gehalt von 21.715,70 Euro brutto monatlich, unabhängig von Ihrer Qualifikation und Erfahrung".
"Unser Kunde ist ein europäisches Land mittlerer Größe", verrät die satirische Chiffre-Anzeige weiters. "Als Bundeskanzler übernehmen Sie den Vorsitz der Bundesregierung und die Gesamtergebnisverantwortung. Es erwartet Sie eine spannende und abwechslungsreiche Tätigkeit!" Politische Erfahrung sei dabei "von Vorteil, aber keine Voraussetzung". Weitere Voraussetzungen sind unter anderem: "Eine Schokoladenseite für Pressetermine und TV-Anfragen", "Ausgeprägte Networking-Skills am Buffet" sowie "Bereitschaft zur Mehrarbeit". Laut karriere.at winken dem künftigen Kanzler auch zahlreiche Vorteile wie etwa "Ein Büro im Herzen der Wiener Innenstadt", "Spannende Firmen-Events wie Maibaumaufstellen, Heurigenfest und Kreisverkehrs-Eröffnungen" und "Essensmarkerl für die Kantine des Bundeskanzleramtes".
10:49 Uhr: SPÖ - Kein Gedränge um Nachfolge
Im Regierungsteam der SPÖ gibt es niemanden, der sich aktiv um die Nachfolge von Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann bewirbt. Sämtliche vor dem Ministerrat befragten Minister zeigten sich mit ihrer gegenwärtigen Position zufrieden, legten es aber in die Hände des neuen Vorsitzenden, ob sie im Kabinett bleiben.
Auch Klubobmann Andreas Schieder wollte sich nicht vordrängen und betonte, gerne weiter die Fraktion führen zu wollen. Eine Hintertür ließ er sich jedoch offen: "Ich stehe für die Aufgabe zur Verfügung, die mir die Partei zugedenkt." Grundsätzlich plädierte er für eine schnelle Entscheidung. Die SPÖ habe keine Zeit zu verlieren.
10:05 Uhr: EU-Grüne gegen Neuwahlen, Neos dafür
Grüne und Neos im Europaparlament sind unterschiedlicher Meinung über die Folgen des Rücktritts von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann. Die grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek lehnte Neuwahlen ab: Es gelte, dass der Nachfolger Faymanns auch den "europapolitischen Scherbenhaufen wieder gut machen" könne. Es dürfe keine europäischen Alleingänge mehr mit Obergrenzen oder ähnlichem geben. Faymann habe es auch nicht geschafft, eine Richtungsentscheidung innerhalb der SPÖ herbeizuführen.
Neos-Europaabgeordnete Angelika Mlinar forderte hingegen Neuwahlen. Solche Neuwahlen könnten aufgrund des Vorlaufs frühestens im September stattfinden. Mlinar warf Faymann außerdem eine Flucht vor der Verantwortung vor: "Man darf nicht einfach davonrennen."
09:30 Uhr: ÖBB-Chef Kern postete Konzertfotos
ÖBB-Chef Christian Kern dürfte am Abend nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann offenbar keine Übernahmepläne für das Büro am Ballhausplatz geschmiedet haben. Der Favorit für die Nachfolge des SPÖ-Obmanns genoss stattdessen das Konzert der englischen Rockband Muse in der Wiener Stadthalle. Das belegen einige Bühnenfotos und ein Selfie, das Kern auf seiner Facebook-Seite postete.
Neuwahl-Diskussion: Das sagen die Parteien
Theoretisch sind Neuwahlen denkbar: Und zwar dann, wenn sich die SPÖ nicht auf einen neuen Kanzler einigen könnte oder die ÖVP diese Person ablehnen würde. Der Nationalrat könnte infolgedessen selbst seine Auflösung beschließen. Sollte es zu Neuwahlen kommen, ist frühestens der Herbst realistisch.
SPÖ
In der SPÖ sprechen sich Stimmen für Neuwahlen aus: Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch hält die Große Koalition für gescheitert. Die Bevölkerung wolle diese Regierungsform nicht mehr, "das ist meine Auffassung der Geschehnisse der vergangenen Wochen", sagte Ritsch am Dienstag auf. Er hielte es deshalb für besser, wenn es Neuwahlen im Herbst oder im Frühjahr 2017 gäbe. Eine Entscheidung werde wohl am kommenden Montag fallen.
Interimsparteiobmann Michael Häupl hat dagegen im Ö1-Morgenjournal mitgeteilt, das nun nicht mit vorgezogenen Neuwahlen rechne. Die Beobachter seien sich einig, dass Neuwahlen weder für die SPÖ noch für die ÖVP Sinn ergäbe - angesichts von Umfragen, die die FPÖ klar auf Platz eins sehen, sagte Häupl.
ÖVP
Gegen Neuwahlen und für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit hat sich Finanzminister Hans Jörg Schelling ausgesprochen. "Ich glaube, wir haben in Österreich genug Arbeit zu tun", sagte Schelling vor einem Sondertreffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel. "Daher sollten wir diese Arbeit in Angriff nehmen", sagte Schelling weiter. Dies sei auch die Ansage der Regierung nach dem ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl gewesen, den der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gewonnen hatte. "Ich sage als Finanzminister: Ich kenne die Probleme dieses Landes wahrscheinlich am besten. Daher gibt es viel zu arbeiten. Und wenn die Regierung arbeitsfähig ist, dann sollte sie die Arbeit fortsetzen", teilte der Finanzminister mit.
Grüne
Die grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek lehnte Neuwahlen ab: Es gelte, dass der Nachfolger Faymanns auch den "europapolitischen Scherbenhaufen wieder gut machen" könne. Es dürfe keine europäischen Alleingänge mehr mit Obergrenzen oder ähnlichem geben. Faymann habe es auch nicht geschafft, eine Richtungsentscheidung innerhalb der SPÖ herbeizuführen.
FPÖ
"Die freiheitlichen Neuwahlanträge liegen im Nationalrat – es liegt nur an SPÖ oder ÖVP, diese zu unterstützen und ihr Leiden zu beenden", sagte FPÖ-Chef Strache in einer Aussendung. Das Chaos, das diese Regierung permanent erzeuge, sei den Österreicherinnen und Österreichern schon lange nicht mehr zumutbar. Neuwahlen seien der einzige Ausweg aus der Dauerkrise, unter denen unser Land dank SPÖ und ÖVP zu leiden habe.
Neos
Neos-Europaabgeordnete Angelika Mlinar forderte Neuwahlen. Mlinar warf Faymann außerdem eine Flucht vor der Verantwortung vor. "Man darf nicht einfach davonrennen. Als Kanzler hat man nicht einfach das Recht, die Flinte ins Korn zu werfen. Während eines Präsidentschaftswahlkampfs schon gar nicht". Die liberale Abgeordnete meinte, ein "FPÖ-Bundespräsident steht ins Haus, weil der politische Stil dazu geführt hat, dass die Leute extrem frustriert sind. Deshalb müssen wir Neuwahlen ausschreiben, dass es zu einem klaren Votum kommt und dann sollten wir als neues Österreich eine Plattform der Willigen gründen". Es gehe um eine Alternative zur FPÖ.
Team Stronach
"Team Stronach"-Klubobmann Robert Lugar sagt dazu: "Ich sehe die Gefahr von Neuwahlen durch den Rücktritt von Werner Faymann nicht, denn beide Koalitionspartner haben viel zu verlieren“, erklärt und erinnert: „Die Regierung wurde vom Volk zum Arbeiten gewählt!“ Entscheidend werde aber sein, wer der neue Kanzler wird. „Da erwarten wir uns, dass in der Flüchtlingsfrage die Notbremse gezogen wird!“, mahnt Lugar.
Kommentare
12:23 Die News.at Umfrage sagt eh schon alles.. die Mehrheit will keinen der oben genannten al BK sehen :)
Solche Zustände gibt es nicht einmal in der tiefsten Bananenrepublik!
Da tritt der Kanzler ab und es dauert Wochen bis eine Entscheidung für einen Nachfolger gefunden wird. Automatisch sollte nach so einem wichtigen Ereignis Neuwahlen folgen. Aber die wollen auf ihre hochbezahlten Jobs nicht verzichten!
(Sogar in Nordkorea, Kuba beim Putin usw. gibt es Nachfolger, nur bei uns nicht)
In Diktaturen gibt es immer Nachfolger!
Bei uns stehen schon andere Leute Schlange vor dem nährstoffreichen Futtertrog, Leute die ebenfalls in der anspruchsvollen Privatwirtschaft nicht vermittelbar wären.
Die ÖVP wäre dringend beraten jetzt Neuwahlen durchzuführen. Alleine schon die Ansage vom Häupl der schon wieder zündelt.
"Mitterlehner braucht nicht glauben das er lange Chef ist, reicht eigentlich völlig aus" kennts mi eh. ja wir kennen dich....
Nach Neuwahlen wird Mitterlehner niemals wieder "Kanzler". Daher heißt es zuwarten, kassieren so lange wie nur möglich und Wahlen hinauszögern. Wo sonst würde Mitterlehner so viel Geld bekommen? in der Privatwirtschaft wäre er am nächsten Tag nach so einem Desaster seinen Job los.
@parteilos, aber eins muss man dem Häupl lassen, er schwafelt nicht lange herum und weicht auch kaum einer Antwort aus, wie andere Politiker. Das schätze ich, und ich bin keine Rote!
Mag den Häupl ( siehe Sendung, wo Neos ihn wegen der Kindergärtnerin bloß gestellt hat) gar nicht, da ist mir der Mitterlehner sympathischer.
Ob Rot Schwarz oder Grün , die haben alle gewaltig Schiss vor Neuwahlen
Bei der ÖVP werden Posten wie beim Schach in Form einer Rochade ausgetauscht, bei den Roten wird gleich zurückgetreten, und das Volk, den Wähler, den fragt keiner, damit wird es höchste Zeit für eine Veränderung in diesem Land und einen politischen Neubeginn.
Ein "politischer Neubeginn" ist denen doch völlig egal. Die wissen genau, nach Neuwahlen sind sie ihre hochbezahlten Posten los. Daher werden sie so lange wie möglich auf ihren hochbezahlten Sesseln kleben bleiben.
Wenn Mitterlehner Charakter und Niveau hat, dann würde er die Koalition damit für beendet erklären und für Neuwahlen einstehen...
Angesichts dieser Situation wäre das ohnedies das Beste für Österreich.
"So kann es nicht weiter gehen" erklärten Faymann und Mitterlehner am Wahlabend. Nachdem die ÖVP offensichtlich ihr Verhalten schon verändert hat wird sich bei ihr auch nichts mehr ändern.
Die Umfragen zeigen, sie werden nicht mehr gewählt. Daher heißt es aussitzen und kassieren so lange es noch geht.
Es gibt sonst keine andere Möglichkeit für Mitterlehner sich ein paar Tage als Kanzler zu fühlen. Mit Wahlen ist das nicht zu erreichen.