Fall für EU-Kommission: Privatsender
weiten ihre Beschwerde gegen ORF aus

Grund: Gebühren für Sport-Spartenkanal auf TW1 Verband sieht "deutliche Wettbewerbsverzerrung"

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) erweitert seine im Vorjahr eingelegte Beschwerde bei der EU-Kommission in Sachen ORF. Anlass ist die Gesetzesänderung, mit der dem ORF ein öffentlich-rechtlicher Sport-Spartenkanal auf dem kommerziellen TW1 ermöglicht wird. Dies teilte der VÖP am Dienstag mit. Nach Ansicht der Privatsender besteht der "Verdacht auf Quersubventionierung", die gesetzlichen Grundlagen seien mangelhaft.

Vor allem die Möglichkeit, den Sport-Sender auf TW1 anzusiedeln, ist nach Ansicht des VÖP-Vorstandsvorsitzenden Christian Stögmüller ungenügend geregelt. Er vermisst Richtlinien für Gebührentransparenz, zudem sei der zeitliche Umfang des gebührenfinanzierten Spartenprogramms "völlig offen", kritisierte er. Der kommerzielle Sender TW1 könne die (Werbe-)Möglichkeiten des Privat-TV-Gesetzes nutzen, aber von den gebührenfinanzierten Sportinhalten profitieren: "Einer deutlichen Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten des ORF wurde mit diesem Gesetz starker Vorschub geleistet."

Auch welche Sportarten eigentlich zu sehen sein werden, sei nicht befriedigend geregelt, so der VÖP. Das Gesetz spricht von Sportarten und -bewerben, "denen üblicherweise in der österreichischen Medienberichterstattung kein breiter Raum zukommt" und meint damit so genannte Randsportarten. Doch die Privaten befürchten, "dass der ORF das Gesetz einmal mehr zu weit auslegt" und auch "Wellness-, Fitness- oder Gesundheitsinhalte, Sportwetten, Berichte über Sporthotels oder andere, vom ursprünglichen Ziel weit entfernte Inhalte anbieten wird". Würde das aus Gebührengeldern finanziert, wäre dies eine "krasse Benachteiligung von privaten Sendern", schwant Stögmüller Ungemach.

Die Privatsender hatten im Juli 2005 eine Beschwerde in Sachen ORF bei der EU-Wettbewerbskommission eingelegt. Wesentliche Kritikpunkte waren die nach Ansicht des VÖP unklare Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags im ORF-Gesetz, die Mischfinanzierung des ORF sowie die ORF-Aktivitäten rund um TW1.

Die Novelle des ORF-Gesetzes, mit der der Sport-Spartenkanal eingerichtet wurde, ist seit Jahresanfang in Kraft. Ein entsprechendes Programmschema hat der ORF für das zweite Quartal 2006 angekündigt, geplant sind derzeit vier bis sechs Stunden Sport.

(apa)