Wie man die Nationalität verliert

Wann man jemandem die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen kann

Rund um die Pro-Erdogandemonstrationen in Österreich wurde in den Sozialen Medien die Forderung laut, Anhängern des türkischen Präsidenten die Staatsbürgerschaft zu entziehen oder sie in die Türkei abzuschieben. Auch Außenminister Sebastian Kurz empfahl kürzlich diesen Aktivisten: "Wer sich in der türkischen Innenpolitik als Aktivist engagieren will, dem steht es frei, das Land zu verlassen." Prinzipiell steht es jedem frei das Land zu verlassen. Erzwungen kann das aber nicht werden. Auch ist es kaum möglich, jemandem die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

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Fakten - Wie man die Nationalität verliert

Von den 300.000 Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Österreich leben, haben etwa 115.000 die türkische Staatsbürgerschaft, die anderen haben die österreichische. Ein Großteil derjenigen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, lebt seit vielen Jahren in Österreich und dürfte zu einem guten Teil über eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Nur ein Teil der Türken in Österreich unterstützt die Politik von Recep Tayyip Erdogan. Diese Haltung kann man kritisieren, sie ist aber selbstverständlich eine zulässige politische Haltung. Etwa 40.000 in Österreich lebende Türken haben an den dortigen Präsidentschaftswahlen teilgenommen. Von ihnen wählte ein Großteil Erdogans AK-Partei. Von allen anderen gibt es keine statistischen Daten darüber, welche türkische Partei sie unterstützen würden. Oder ob sie sich überhaupt für dieses Thema interessieren.

Ob sich unter diesen Wählern auch Personen befinden, die österreichische Staatsbürgerschaft haben, ist unbekannt. Theoretisch wäre es denkbar, falls sie über eine Doppelstaatsbürgerschaft verfügen würden. Das wäre allerdings unzulässig und ein Grund, die Staatsbürgerschaft zu verlieren. Doppelstaatsbürgerschaften sind eigentlich in Österreich nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig, wenn es vorher genehmigt wurde. Wer Österreichischer Staatsbürger wird, verliert umgekehrt automatisch jede andere Staatsbürgerschaft. Doch die Türkei teilt Österreich nicht mit, wenn sie jemandem der die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen hat, danach erneut die türkische Staatsbürgerschaft verleiht. Diese Doppelstaatsbürgerschaft wäre ein Grund den Personen die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Doch dafür müssten die Behörden davon wissen. Deshalb ist völlig unklar, ob nur einige wenige Personen so eine Doppelstaatsbürgerschaft haben oder sehr viele.

Eine weitere Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft zu verlieren, wäre es wenn man sich für einen anderen Staat oder eine ausländische Armee engagieren würde. Wer beispielsweise zur Fremdenlegion geht oder für Russland spioniert, würde die Staatsbürgerschaft verlieren. Auch wer andere umstürzlerische Aktivitäten im Auftrag eines anderen Staates ausführt, würde die Staatsbürgerschaft verlieren. Wer sich für eine politische Partei im Ausland engagiert, kann deshalb hingegen nicht die Staatsbürgerschaft verlieren, heißt es aus dem Innenministerium. Dafür müssten schon sehr viel schwerwiegendere Gründe vorliegen. Doch aus all diesen Gründen kann die Staatsbürgerschaft auch nur sechs Jahre nach ihrer Verleihung entzogen werden. Danach ist das nicht mehr möglich .Die einzige Ausnahme ist der Kampf für eine fremde Armee oder bewaffnete Gruppen wie die Terrororganisation IS. Wer in den Dschihad oder einen Krieg zieht, dem kann jederzeit die Staatsbürgerschaft entzogen werden.

Wer also nicht gerade für eine fremde Armee kämpft, für ein anderes Land spioniert oder hier einen Umsturz plant, dem kann normalerweise auch nicht die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Denn Staatenlosigkeit will man, nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges, nach dessen Ende sehr viele Menschen staatenlos waren, unter allen Umständen vermeiden, weswegen nur in seltenen Ausnahmen die Nationalität entzogen wird.

Kommentare

giuseppeverdi melden

mir sind in letzter Zeit zwei dinge aufgefallen. die Hausnummer 70 war so gut wie nicht präsent. Das ist inzwischen überholt - leider. Aber der Strache ist seit geraumer Zeit nicht mehr auf der politischen Bühne wahrnehmbar. Sagt ist der Strache wirklich krank? Oder er kommt politisch nicht mehr Gott sei Dank?????

Oberon
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Der Strache macht derzeit Urlaub auf Ibiza, eben so wie der Kern. Falls Sie einen von beiden treffen wollen, hurtig einen Flug buchen, und auf geht's. Allerdings, ob die zwei Autogramme geben werden, ist mir nicht bekannt. Mich würde aber interessieren, ob beide Security dabei haben...? ;-)

giuseppeverdi melden

Gott möge es verhindern dass ich auch nur einen der beiden treffe. Wenn beide auf Ibiza urlauben ist das für mich Sperrzone!

Oliver-Berg
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Kurz hat leider völlig recht wenn er sagt, wer für Erdogan in Österreich demonstriert und danach ein Kurvenlokal demoliert, dem gehört falls er sie hat, die österreichische Staatsbürgerschaft sowie das Aufenthaltsrecht entzogen und zurück in die Türkei, da wo die geistig Schwachsinnigen hingehören.

higgs70
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Man muss die Erdogans-Fans nicht mögen und bei denen, die das Kurdenlokal demoliert haben gehört eine Identitätsfeststellung gemacht, inhaftiert und saftig abgestraft, aber die Möglichkeit die Meinung frei zu äußern unterscheidet uns eben von der Erdokratie da unten und wenn wir daran rütteln gemma in dieselbe Richtung. Und entweder versteht Kurz das nicht,dann ist er ungeeignet oder er verstehts und tuts trotzdem, dann ist er auch ungeeignet.

strizzi1949
strizzi1949 melden

@higgs70: Könnte es sein, dass Sie nicht verstehen WOLLEN, was der Kurz gesagt hat? Er hat im Grunde genau das gesagt, was Sie eben geschrieben haben! Die, welche demonstriert UND danach das Lokal verwüstet haben ...
So wie diese Demo angelegt war, hat das mit freier Meinungsäusserung nix mehr zu tun! Diesen Unterschied sollten auch Sie bemerken!

Henry Knuddi
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also diese demo war nicht angemeldet - wäre auch nicht genehmigt worden - daher war sie ungesetzlich - wird saftige strafen für die demonstranten geben bis hin zum entzug der staatsbürgerschaft

higgs70
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Kann sein, dass ers so gemeint hat, gesagt hats ers so am Anfang jedenfalls nicht, soweit ich es mitbekommen habe. Ist auch egal, ich warne nur davor am Demonstrationsrecht zu kratzen, denn das ist der Weg den Erdogan ging. Hier habens die Regeln einzuhalten, und zwar alle, drüben sind wir machtlos.

Oliver-Berg
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Wenn ein Deutscher Staatsbürger eine andere Staatsbürgerschaft annimmt, dann verliert er automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft.
Warum ist es nicht möglich, Türken, die die Staatsbürgerschaft nie zurückgelegt haben denen die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ganz einfach, weil das die Rot-Grünen Gutmenschen nicht vorgesehen haben und die Schwarzen untätig sind.

neusiedlersee melden



Es ist in Ö. genauso wie in Deutschland. Nur die Türken bekommen ihren türk, Pass wieder, selbsst wenn sie noch eine hatten,auf Antrag einen ausgestellt. Und die Türkei gibt keine Auskunft über ihre Staatsbürger.
Aber ich meine, das steht im obigen Bericht.


strizzi1949
strizzi1949 melden

Wann wird endlich den ehemaligen IS-Kämpfern, die zurückgekommen sind, die österr. Staatsbürgerschaft entzogen? Nurweil sie dann staatenlos sind? Wieso ist das unser Problem? Damit müssen die doch rechnen! Also ist das deren Problem! Da gibts eine Bestimmung, von wegen fremde Armeen usw. und dann die blöde Ausrede 'geht nicht', wenn er nur die österr. hat! Gibts jetzt diese Bestimmung oder nicht!

Henry Knuddi
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ob hier die sölner-regelung greift weiss ich nicht, ob die noch vorhanden ist

Henry Knuddi
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richtig: söldner


Geehrter Herr Redakteur, Sie haben Unrichtiges von sich gegegeben:
1)Mehrfachstaatsbürgerschaften sind legal, wenn sie infolge Geburt erworben wurden;
2)Auch wer für Liechtenstein spioniert, dem KANN die öst. Staatszugeh. entzogen werden;
3)NUR Personen, die andere, als öst. St.bg, waren, verlieren mit d öst. andere Staatszugehörigkeit.
4)Viele Polen haben aus komm. Zeit noch einen 2ten Pass.

andi56 melden

Es müsste aber möglich sein zugesprochene Staastbürgeschaften auch wieder zu entziehen - nicht leichtfertig - sollte doch aber möglich sein - Wenn die neuen sich nicht an unsere Gesetze halten (nicht bei Veraltung bla bla bla) Wenn nicht so ist, gibt es noch Handlungsbedarf - es ist leider nötig - in anderen Staaten wird nicht so lange zu gesehn

Henry Knuddi
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musst kurz fragen - der ist zuständig

giuseppeverdi melden

Man braucht diese Bestimmungen des Verlustes der Staatsbürgerschaft nur auf ein Mindestmaß einzuschränken, wenn man bei deren Verleihung nicht so schnell und quasi ungeprüft durchführen würde. Und dann habe die Behörden oft nicht das Rückgrat, selbst wenn es notwendig wäre, diese den Leuten abzuerkennen. Gerne hätte ich eine Statistik, in wie vielen Fällen das schon passiert ist.

Oberon
Oberon melden

Ich erinnere mich an einen Artikel, wo das Thema Doppelstaatsbürgerschaft bei Türken behandelt wird. Offiziell(!) ist bei unseren Behörden nicht bekannt, wie viele eingebürgerte Türken davon betroffen sind. Durch die heimatliche Staatsbürgerschaft haben sie klarerweise in ihrem Land gewisse Vorteile. Aber es gibt auch Nachteile, die ich hier aber nicht anführen möchte. :-)

giuseppeverdi melden

Hätten mich aber interessiert die Nachteile

Oberon
Oberon melden

Sorry, geht nicht, denn der "Feind" liest mit. :-))

neusiedlersee melden


Für Männer ist es klar: Wehrdienst. Ich kenne einen, und da wird es mehr geben, der sich nicht mehr zu Pappa Türk nach Hause traut.

Oberon
Oberon melden

Muss schlimm sein, nicht mehr in seine alte Heimat reisen zu dürfen, weil man Angst haben muss, verpflichtet zu werden. Wenn die Sippschaft Kultur-Urlaub macht, muss sich das Söhnchen halt inzwischen alleine verpflegen. Das wird hart... :-))

neusiedlersee melden


Deshalb betet er auch 5x am Tag. Aber der Allah kann sich ja auch nicht um alles kümmern.

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

also der allah-erdowahn kümmert sich um alles, speziell wenns ums geld geht

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