Schuldenkrise immer neue Instrumente aus dem Giftschrank zaubern. Der durchschlagende Erfolg bleibt bisher aus, die Unsicherheit ist außergewöhnlich hoch. Nun könnte die Europäische Zentralbank (EZB) eine Zinsschwelle einführen, ab der sie automatisch Anleihen kauft, damit die Zinsen nicht über dieses Niveau steigen.
Nach einem Bericht des "Spiegel" könnte die EZB deshalb die Risikoprämien für Staatsanleihen deckeln: Sind die Zinsaufschläge zu hoch, greifen die Währungshüter ein. Demnach würde die Notenbank immer dann Staatspapiere von Krisenländern kaufen, wenn deren Zinsaufschläge gegenüber deutschen Bundesanleihen eine gewisse Schwelle überschreiten. Das würde die Refinanzierungskosten der angeschlagenen Länder wie Spanien oder Italien in einem gewissen Rahmen halten. Der Maximalzins dürfe aber nicht so niedrig sein, dass der Druck der Finanzmärkte auf die Politik entfällt, warnt KfW-Chefvolkswirt Norbert Irsch: "Grundsätzlich gilt es, die Balance zwischen Marktdisziplinierung und Reformdruck einerseits sowie einer finanziellen Entlastung andererseits zu wahren."
Bestätigt die EZB die Gerüchte?
Nein. Das Thema sei im EZB-Rat noch nicht diskutiert worden, sagte ein Sprecher der Notenbank am Montag in Frankfurt. Es gebe daher auch keine Entscheidung. Laut "Spiegel" wird der EZB-Rat das Thema auf der nächsten Sitzung am 6. September diskutieren.
Welche Vorteile hätte eine solche Zinsschwelle?
Mit der Deckelung der Refinanzierungskosten könnte die Notenbank verhindern, dass eigentlich solvente Länder in die Insolvenz rutschen, weil die Zinsen am Markt untragbar werden. Ökonomen schließen nicht aus, dass allein eine Ankündigung der Notenbank, die Krisenländer zu stützen, die Märkte beruhigt. Zudem könnte die EZB den Spekulanten den Wind aus den Segeln nehmen, weil die Mittel der Notenbank - anders als die der Rettungsschirme ESFS und ESM - unbegrenzt sind.
Wie werden die maximalen Risikoprämien festgelegt?
Das ist noch offen. Denkbar ist, dass die maximalen Spreads für jedes Land individuell nach bestimmten Kriterien wie der Verschuldung und den bereits eingeleiteten Konsolidierungsbemühungen festgelegt werden. Das berge allerdings Konfliktstoff, warnt die Citigroup.
Welche Länder würden profitieren?
Dazu gibt es bisher keine Informationen. Grundsätzlich hatte EZB-Präsident Mario Draghi jüngst ein neues Anleihenkaufprogramm angekündigt. Es soll nur greifen, wenn die Regierungen zuvor EU-Hilfen beantragen und ihre Verpflichtungen einhalten. EZB-Direktor Jörg Asmussen sieht im Bondkauf keinen Verstoß gegen das Verbot der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse. Nur eine Währung, an deren Fortbestehen es keinen Zweifel gebe, könne stabil sein: "Genau diese Zweifel am Bestand des Euro wollen wir den Marktteilnehmern nehmen", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Montag).
Wie steht die Bundesbank dazu?
Die Deutsche Bundesbank sieht Anleihekäufe durch die EZB generell skeptisch. Diese seien "mit erheblichen stabilitätspolitischen Risiken verbunden". Zudem sind Notenbanken aus Sicht der Bundesbank nicht demokratisch legitimiert, über die Umverteilung von Staatsschulden zu entscheiden.
