Ferner präsentierten Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter (alle ÖVP) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Montagvormittag eine Verschärfung des Abzeichengesetzes. Dieses sieht vor, dass die Symbole von Organisationen wie IS und Al Kaida nicht mehr öffentlich gemacht werden dürfen. Durch eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts sollen Doppelstaatsbürger ihren österreichischen Pass verlieren, wenn sie an Kampfhandlungen teilnehmen. Schließlich ist noch vorgesehen, dass Minderjährige künftig den EU-Raum nur mit Zustimmung der Obsorgeberechtigten verlassen dürfen.
Wiewohl das heutige Paket nur von ÖVP-Ministern präsentiert wurde, geht Mitterlehner davon aus, dass es so auch beschlossen wird. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) sei jedenfalls schon über die Maßnahmen informiert.
Religion und Extremismus unterscheiden
Die ÖVP-Sicherheitsminister waren bemüht, zwischen Religion und Extremismus klar zu unterscheiden: "Dschihadismus hat nichts mit Islam zu tun", meinte etwa Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Gleichzeitig wurde aber signalisiert, mit voller Härte gegen Islamisten vorzugehen: "Wer Hass und Gewalt in Österreich sät, wird Gefängnis ernten", betonte Justizminister Wolfgang Brandstetter.
Prävention als wichtigstes Thema
Die größten Bemühungen plant die ÖVP in der Prävention, etwa im Bereich der Schulen. Einmal mehr angekündigt wurde von der Innenministerin auch eine Deradikalisierungshotline. An die Betreiber sozialer Medien appellierte die Ministerin, eine Selbstverpflichtung gegen Hetze einzugehen. "In die Pflicht nehmen" will Mikl-Leitner auch die Islamische Glaubensgemeinschaft.
Als Signal an Muslime kann man werten, dass Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) extra hervorhob, bei den nächsten Leistungsvereinbarungen für die Universitäten den Versuch zu unternehmen, die Einrichtung eines islamisch-theologischen Instituts zu finanzieren. Ohnehin betonte der Vizekanzler, dass Österreich auf die Vielschichtigkeit seiner Gesellschaft stolz sei und man auch nicht zulassen werde, wenn jemand einen Keil zwischen verschiedene Gruppen treiben wolle.
Einsatz gegen radikale Gruppen ausweiten
In der Exekutive will man jedenfalls den Einsatz gegen radikale Gruppen ausweiten. Wie angekündigt wird der Staatsschutz 20 zusätzliche Kräfte erhalten, die laut Mikl-Leitner bis Ende September ihren Dienst angetreten haben werden. Elf dieser Beamten kommen direkt zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die übrigen neun in die dazu gehörigen Landesämter.
Geht es nach Justizminister Brandstetter, könnte auch die Vorratsdatenspeicherung wieder auferstehen. Die vom VfGH gekippte Regelung könnte seiner Ansicht nach derart angepasst werden, dass sie nicht mehr so weit wie früher gefasst wird sondern nur noch bei Schwerst-Kriminalität zum Einsatz kommt.
Verhetzungstatbestand ausweiten
Fix in Planung ist, dass bis Mitte Oktober ein Entwurf für eine Ausweitung des Verhetzungstatbestands vorliegt. Dieser soll nicht wie bisher beim Begriff einer "breiten Öffentlichkeit" (entspricht rund 150 Personen) ansetzen sondern schon, wenn in einem kleineren Kreis, Brandstetter sprach von zehn Personen, gehetzt wird. Zudem überlegt der Justizminister eine leichte Erhöhung der Strafandrohung.
Für nicht nötig hält Brandstetter ein Sondergesetz für ein Verbot der Terrororganisation IS. Denn durch die österreichischen Anti-Terror-Gesetze sei diese aufgrund ihrer Handlungen ohnehin verboten.
Neues Abzeichengesetz
Direkt an IS und andere islamistische Terrororganisationen richtet sich eine Novelle des Abzeichengesetzes. Deren Symbole hätten in der österreichischen Wertegemeinschaft nichts verloren, meinte Mikl-Leitner und kündigte ein genau definiertes Verbot an, das mittels eines parlamentarischen Initiativantrags noch im heurigen Jahr Gesetz werden könnte.
Die übrigen von der Innenministerin geplanten Gesetzesmaßnahmen sollen Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Darunter fällt der Entzug der Staatsbürgerschaft, wenn man sich einem para-militärischen Verband anschließt. Bisher gab es diese Möglichkeit nur, wenn eine Person der regulären Armee eines Landes beitritt. Einzelne Fälle dieser Art sind derzeit bei den Behörden anhängig.
SPÖ: "Jede Maßnahme begrüßenswert"
Eher positiv bewertet die SPÖ das von der ÖVP heute präsentierte Anti-Terror-Paket. Verteidigungsminister Gerald Klug meinte in einer schriftlichen Stellungnahme, der Kampf gegen Extremismus sei ein gemeinsames Ziel der Regierung: "Jede Maßnahme, die hilft, hier einen Riegel vorzuschieben, ist darum grundsätzlich begrüßenswert."
Im Detail ging der Sicherheitsminister der Sozialdemokraten nicht auf die ÖVP-Vorhaben ein. Klug betont bloß, dass man die Vorschläge im Detail prüfen, endverhandeln und dann gemeinsam in Begutachtung schicken werde.
"Wir werden uns die Vorschläge des Koalitionspartners intensiv anschauen und prüfen, wie man sie umsetzen kann." SPÖ-Klubobmann Andres Schieder reagierte am Montag verhalten positiv auf den Vorstoß der ÖVP. Die Radikalisierung, für die die Terrormiliz "Islamischer Staat" und andere Jihadistengruppierungen stünden, stehe "fundamental gegen das, was wir uns als Wertegerüst für unsere Gesellschaft vorstellen", sagte Schieder auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem europapolitischen Sprecher der deutschen SPD-Bundesratsfraktion, Norbert Spinrath: "Daher müssen sich auch die Gesellschaften in Europa überlegen, wie sie sich gegen solche Gruppierungen zur Wehr setzen."
Reaktionen großteils positiv
Selbst FP-Obmann Strache gestand zu, dass die Regierung langsam aufwache. Die Grünen äußerten sich wie die NEOS verhalten positiv, lehnen aber die von Brandstetter angekündigte Initiative für eine Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung ab. Das Team Stronach wiederum steht der Ausweitung des Verhetzungsparagrafen kritisch gegenüber. Die Islamische Glaubensgemeinschaft meinte zu diesem Punkt, diese Verschärfung müsse auch wirksam werden, wenn es sich um islamfeindliche Aussagen handle.
Kommentare
Handhaben ohne Terror zu verbreiten. Sry fürs lesen
Würde mich freuen über ein Kommentar eines wahren Gläubigen Wie die IS TERRORISTEN DIE HEILGE Schrift des Koran (Qur'an)so auslegt das nichtgläubige bzw. anders gläubige sterben müssen mir ist klar das es eben wie in keiner anderen Religion gesetzte zu achten gibt sprich glaube+(So etwas was wir als Rechtssystem ). Doch es gibt ja noch zB hinduismus Buddhismus die es auch in etwa so£
Kartenspiel mit Kopfgeld wette da finden sich sicher welche Haa schick am doch unsere kranken Geister hin haben ja auch genug davon kümmert sich da Fritz um 20 Keller Terroristen
1. sollte mal gründlich nachgeschaut werden Wer schon alle da UUPPSS. Is ja alles willkommen sollte vl. auch mal Asyl in östlichen gebieten beantragen politischer Flüchtling SPÖ/ÖVP die besteuern uns Tod
Das Problem beginnt bei der Einwanderungpolitik. Solange wir jeden ins Land lassen der den Titel Asyl verwendet, werden Kriminelle, Terroristen und deren Sympatisanten und anderes Gesocks sich hier breit machen. Und solange die Asylverfahren nicht innerhalb kürzester Zeit abgewickelt werden um die Spreu vom Weizen zu trennen, solange kann die Innenministerin neue Gesetze schnüren soviel sie will - Sie wird kläglich scheitern.
Ist Euch schon ma aufgefallen, dass unsere derzeitigen Minister alles einfach nur nachmachen? DE hat letzte Woche ein entsprechendes Gesetz etabliert. Diese Woche machen wir es wieder mal nach. Von Eigeninitiative oder selbst tätig werden, anstatt billiges nachkupfern kann hier nicht die Rede sein. Schade Österreich war mal gleich auf mit DE.
Die Regierung (ÖVP InnenministerIn) hat rasch zu handeln und nicht immer nur "wollen und planen"!
Wer erinnert sich noch?
Monatelang erklärten ÖVP InnenministerInnen: "Österreich ist seit der Grenzöffnung viel sicherer geworden"; -war wohl nichts. HC Strache wurde von den "Gutmenschen" beinahe "gesteinigt" weil er das Gegenteil prophezeit hatte.
Woher soll die Linke, vor allem die SPÖ dann ihre neuen Wähler bekommen? Bekanntlich sterben der SPÖ immer mehr ehemalige Kernwähler aus dem Gemeindebau weg. Daher müssen rasch neue Proletarier ins Land geholt werden. Ranghohe Moslemvertreter sind längs SPÖ-Abgeordnete und sammeln stappelweise Wahlkarten ein.
Korrekt !! Nur so bleiben sie "Macht-Klammeräffchen" und keiner kümmert sich wirklich um die Zukunft des Landes.Hauptsache irgendwie regieren+kassieren.Um jeden Preis.Hinter uns die Sinflut (bzw.Bürger-oder Religionskrieg).Strache hat schon recht wenn er meint,dass man sich die Tschetschenen genauer ansehen sollte.Da wird es noch viel gröbere Probleme geben........
Mit einem Verbot ist es nicht getan, hier muss man sämtliche rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen.
Ausländische IS-Werber und Hetzer konsequent ausweisen, Asyl von Staatsgefährder ablehnen und sie umgehend abschieben, inländische IS-Werber und Sympathisanten mit Gefängnis entgegnen und nicht mit einem Sozialarbeiter.
richtig!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ne Gefängnis bei uns ???? das Kostet Uns was und die idioten haben 30m2 Der extra Klasse Und ich Zahl miete hahah wir hams ja Eher so das Army Terror Lager das es ja nicht gibt In würde zu Leben haben sie gegen Terror getauscht oder hat wer Lust das erst was passieren muss