Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny begrüßt die Einigung der EU-Finanzminister, eine Finanztransaktionssteuer zunächst nur in einigen Ländern einzuführen. Man könne nicht auf eine Einigung aller Länder warten, dem stünden massive Interessen entgegen. So werde etwa die Position Großbritanniens beeinflusst von Interessen des Banken- und Finanzzentrums London, sagte Nowotny im "Mittagsjournal".
An eine wesentliche regulierende Wirkung der Finanztransaktionssteuer glaubt Nowotny nicht, "da bin ich persönlich eher auf der skeptischeren Seite". Man sollte besser direkt über die Bankengesetzgebung, die Bankenregulierung und die Bankenaufsicht regulieren, so der OeNB-Chef. Dabei sollte man langfristige Transaktionen de facto nicht belasten, kurzfristige und spekulativere aber stärker.
Nowotny verteidigt Bankenhilfe
Die Milliardenhilfe für die Banken verteidigte Nowotny. "Das ist eine
Lehre aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre
: Ein Zusammenbruch des Bankensystems hat massive Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft. Es ist nicht so, dass wir die Banken retten, sondern wir retten die Volkswirtschaft." Ob die Bankenhilfe für Spanien im Ausmaß vom 62 Mrd. Euro ausreichend sein wird, wollte Nowotny nicht bewerten. "Es wäre vermessen zu sagen, dass ich ein intimer Kenner der spanischen Bankbilanzen bin." Die Prüfung hätten zwei externe Beratungsagenturen durchgeführt, "ich nehme an, die haben ihre Arbeit schon gut gemacht".
Euro funktioniert
Die Zweifel von IWF-Chefin Lagarde an der Lebensfähigkeit des Euro kann Nowotny nicht nachvollziehen. "Der Euro als Währung funktioniert", so der Nationalbank-Gouverneur, es gebe aber Probleme in einzelnen Ländern. Aber selbst wenn etwa Spanien sich nicht mehr finanzieren könnte, bedeute das nicht, dass das Land deswegen aus dem Euro austreten müsste. Solche Situationen gelte es aber zu verhindern, im Sinne einer langfristigen "Brandverhinderung" durch Fiskalpakt, Bankenregulierung und Rettungsschirme.
Kommentare
Aber natürlich werden wir Europas Banken retten.... ..,weil uns gar nichts anderes übrigbleibt.Wir haben es schon einmal getan und es wurde weitergezockt. Und wenn ich weiß,dass es ein anderer zahlt stürze ich mich auch ganz locker in Risikogeschäfte,denn gewinne ich,ists meins,verliere ich ists Sache des Blödians,der es brennt. Das Spiel läßt sich solange spielen bis die gesamte Kohle verbraucht ist.Hätte man nach der ersten Krise die Institute,die sich unter Außerachtlassung sämtlicher Sorgfaltspflichten durch den Kauf von unverstandenen Papieren überhoben haben,verstaatlich,würde es jetzt anders aussehen.Aber man hat die Banker damals ja noch loben müssen weil sie gnädigerweise das Steuergeld genommen haben.Und nach dem ganzen Fiasko sitzen in den Vorstandsetagen immer noch dieselben Personen und faseln von wirtschaftlicher Rationalität.
Euro ist schon tot Der Novotny ist der gleiche Eierschädel wie die ganze EU auch.Der euro ist schon lange tot es geht nicht an das man Finanzschwachen Staaten die ganze Zeit das GEld in den Arsch schiebt.Im EU Vertrag ist es ganz ausdrücklich festgelegt.Es ist nicht erlaubt anderen Ländern finanziell zu Helfen jedes Land ist für seine Finanzpolitik selbst verantwortlich.Mit den EU Hilfen hat man dieses Gesetz durchlöchert und genau deswegen gibt es bald eine Hiper Inflation.
Mit dem Euro hat man Ländern die Wettbewerbsfähigkeit genommen.
