Europäische Union will mit friedlicher palästinensischer Regierung kooperieren

Erklärung Ferrero-Waldners vor Europaparlament

Unter dem Eindruck des sich abzeichnenden Hamas-Wahlsiegs hat die Europäische Kommission ein friedliches Vorgehen der künftigen palästinensischen Regierung als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit genannt. Es sei offensichtlich, dass die Hamas einen sehr hohen Stimmenanteil bei der palästinensischen Parlamentswahl erhalten habe, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Donnerstag vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Daher sei es wichtig zu sagen: "Wir freuen uns auf die Arbeit mit jeder Regierung, solange diese Regierung bereit ist, ihre Arbeit mit friedlichen Mitteln zu tun."

Die Europäische Union ist der mit Abstand wichtigste Geldgeber der Palästinenser-Regierung und hatte die Hamas als Terrororganisation eingestuft. Die Hamas hat vor den Wahlen ihr Ziel einer Zerstörung Israels bekräftigt und erklärt, auch als parlamentarische Kraft die Waffen nicht niederlegen zu wollen.

Bei der Entscheidung über eine Zusammenarbeit gehe es nicht um die Frage nach politischen Parteien, sondern um die Wahrung der Menschenrechte, um die Rechtsstaatlichkeit und um demokratische Prinzipien, sagte Ferrero-Waldner. Hinsichtlich der Hamas-Bewegung werde sich die EU mit diesen Punkten auseinandersetzen müssen, insbesondere bei der nächsten Ratstagung der Außenminister am Montag kommender Woche.

Zwei Staaten als Endziel
Die Europäische Union sieht sich durch ihre Zugehörigkeit zum so genannten Nahost-Quartett neben den USA, den Vereinten Nationen und Russland seit 2002 in der offiziellen Rolle einer "Begleiterin" des Friedensprozesses. Das Instrument des Quartetts ist die "Roadmap", ein Fahrplan mit dem Endziel, dass Israel und Palästina als zwei souveräne Staaten nebeneinander existieren. Mit der palästinensischen Regierung besteht ein vorläufiges Assoziationsabkommen. Jährlich fließen hunderte Millionen Euro für dringende Bedürfnisse und für den Aufbau von Institutionen und Verwaltungsstrukturen.

Den israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen im Vorjahr hatte die EU-Kommission als "wichtigen ersten Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Roadmap" begrüßt. Weitere Schritte zu einer Zwei-Staaten-Lösung müssten folgen. Der gegenwärtige EU-Nahost-Beauftragte Marc Otte (Belgien), Nachfolger des nunmehrigen spanischen Außenministers Miguel Angel Moratinos, erklärte, dass der Gaza-Streifen mit dem Westjordanland und Ost-Jerusalem eine Einheit bilde. Die Besatzung könne erst dann als beendet gelten, wenn Israel sich aus allen okkupierten Territorien zurückgezogen habe. In der UNO-Vollversammlung hatten die 25 EU-Mitglieder geschlossen für die Resolution gestimmt, die Israel zur Beseitigung seiner Sperranlage im Westjordanland auffordert, deren Verlauf der Internationale Gerichtshof für völkerrechtswidrig erklärt hat.

(apa)