Bundespräsident Heinz Fischer kritisiert das Durchpeitschen von Entscheidungen und das Expertenkauderwelsch in der Europäischen Union. Entscheidungen müssten besser erläutert und plausibel gemacht werden. "Wichtig ist das Bemühen um eine verständliche Sprache. Der Expertenkauderwelsch in Europa nimmt überhand. Es werden immer mehr Begriffe verwendet, ohne sie zu erklären", sagte Fischer in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten".
Europa müsse seine Entscheidungen stärker demokratisch legitimieren. Fischer hält es für einen "plausiblen Gedanken", mit der Wahl zum Europäischen Parlament auch einen EU-Präsidenten direkt zu wählen. Die Stärkung der Rechte des EU-Parlaments solle fortgesetzt werden. Es gebe bereits Initiativen zur Durchführung europäischer Volksabstimmungen, ein Instrument, das durch den Vertrag von Lissabon geschaffen worden sei. Und schließlich gebe es eine noch unausgereifte Diskussion über eine zweite Kammer des EU-Parlaments, die als Art Senat fungieren könnte, merkte der Bundespräsident an.
Das rasche Durchpeitschen von Entscheidungen und Entschlüssen sei "ausgesprochen informations- und verständnisfeindlich", sagte Fischer. Man solle Europa verständlicher machen und damit einer Wiederbelebung nationalistischer Strömungen und Parteien begegnen.
Kommentare
Fischer Der BP soll sich nicht als SUPERDEMOKRAT geben, solange er im eigenen Land gegen mehr Mitspracherecht für das Volk ist. Ein Parteisoldat der seine Freunde in Nordkorea hat.
Jo Herr Fischer... Dieser Meinung bin ich auch!
