Parteien müssten nämlich jährlich alle Spenden über 7.000 Euro gegenüber dem Rechnungshof offen legen. Dies gilt aber nicht für Zuwendungen von Interessensvertretungen wie der IV. Dies werde von den Firmen genützt: Sie geben der IV das Geld, diese leite es an eine Partei weiter, ohne dass der Spender offiziell aufscheint, so der Grün-Abgeordnete im Interview mit der "Presse".
Pilz will diese Transaktionen nach der Nationalratswahl mittels eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufdecken - wenn SPÖ und Grüne die nötige Mehrheit haben. Der Ausschuss solle in die Buchhaltung der IV Einschau halten und den Deal aufdecken. Außerdem werde man den Eurofighter-Deal stoppen, sollten die Grünen in der nächsten Regierung vertreten sein, sagte Pilz. Denn man könne entweder die Eurofighter finanzieren oder die Bundesheerreform.
IV weist Pilz-Vorwürfe schärfstens zurück
"Schärfstens" hat die Industriellenvereinigung (IV) Dienstagabend die von Peter Pilz erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Pilz' Vorwurf, solche Gelder seien in der "IV" für die ÖVP "gewaschen" worden, sei "ungeheuerlich" und entbehre jeder Grundlage, hieß es in einer Aussendung.
Außerdem kündigte die IV an: "Rechtliche Schritte werden geprüft."
Lopatka weist Pilz-Vorwürfe "auf das Schärfste" zurück
"Auf das Schärfste" hat auch ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka die Schmiergeld-Vorwürfe zurückgewiesen. "Es hat niemals Schmiergeldzahlungen an die ÖVP gegeben. Weder über die Industriellenvereinigung, noch auf einem sonstigen Weg", betonte Lopatka in einer Aussendung.
Der ÖVP-Generalsekretär nannte die Aussagen von Pilz "haltlose und schwere Vorwürfe" und sprach von einem "neuen Tiefpunkt an politischer Unkultur".
(apa)