Eurobarometer-Umfrage: Mehrheit der Österreicher will EU-Verfassung "neu"

Nur 41 Prozent glauben an "sozialeres" Europa durch den vorliegenden Text

Eine Mehrheit der Österreicher (41 Prozent) will, dass der europäische Verfassungsvertrag neu ausverhandelt wird. Ebenso viele stimmen nicht zu, dass der vorliegende Vertragsentwurf Europa "sozialer" macht. Das geht aus der jüngsten Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission hervor. Der Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung in den Mitgliedstaaten wurde im Vorjahr auf Eis gelegt, nachdem sie bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft soll bis Ende Juni einen "Fahrplan" für das weitere Vorgehen erarbeiten.

41 Prozent der Österreicher wollen eine Neuverhandlung des Vertragswerkes. Im EU-Schnitt wird diese Variante sogar von 49 Prozent favorisiert. 23 Prozent in Österreich wollen dagegen, dass das Projekt fallen gelassen wird. Im Durchschnitt der EU-25 sind dies nur 13 Prozent. Nach dem Willen von 18 Prozent der Österreicher soll der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten wiederum fortgeführt werden. Bisher wurde die Verfassung in 13 Staaten angenommen. 19 Prozent antworteten bei der im Oktober/November 2005 unter rund 2.000 Teilnehmern durchgeführten Umfrage, befragt zur Zukunft der Verfassung, mit "Ich weiß nicht".

Nur 41 Prozent der Österreicher glauben, dass die EU durch den vorliegenden Verfassungsentwurf "sozialer" wird. Damit ist Österreich in diesem Punkt Schlusslicht in Europa. Allerdings glauben 39 Prozent sehr wohl an Verbesserungen im Bereich Soziales. Die Österreicher meinen vor allem, dass das Vertragswerk die Europäische Union "stärker in der Welt" machen wird. 63 Prozent stimmten einer entsprechenden Aussage im Rahmen der Umfrage zu. Mehr als die Hälfte denkt, dass der vorliegende Entwurf die Gemeinschaft "wirtschaftlich wettbewerbsfähiger" macht (54 Prozent) bzw. dass er sie "demokratischer" macht (51 Prozent).

Grundsätzlich sind 49 Prozent der Österreicher für eine europäische Verfassung, sei es der auf Eis gelegte Text oder ein anderer. 28 Prozent unterstützen das Projekt nicht. (apa)