Die österreichische Beteiligung an der Griechenland-Hilfe und am 750 Mrd. Euro schweren Euro-Schutzschirm ist unter Dach und Fach. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und zwei Grünen hat der Nationalrat die nötigen Gesetzesänderungen beschlossen. Damit kann Österreich Griechenland bis 2012 Kredite im Ausmaß von 2,3 Mrd. Euro gewähren, außerdem sind Haftungen für bis zu 15 Mrd. Euro möglich.
Zuvor gab es allerdings noch eine emotionelle Debatte, in deren Rahmen vor allem FPÖ und BZÖ gegen das Hilfspaket wetterten. "Was kümmert uns das eigene Land? Steuergeld nach Griechenland", reimte etwa die blaue Fraktion auf einem kurz nach Beginn der TV-Übertragung im Plenarsaal entrollten Transparent. Am Wort war gerade Finanzminister Pröll, der sich gegen "parteipolitisches Gezänk" verwahrte: "Wer kümmert sich um Österreich? Die sitzen hier auf der Regierungsbank und in verantwortungsvollen Fraktionen."
Inhaltlich verteidigte der Finanzminister das Hilfspaket: Damit sei Griechenland stabilisiert worden, noch wichtiger sei aber der gleichzeitig aufgespannte Haftungsschirm gegen Staatspleiten. Pröll betonte, dass für den österreichischen Anteil von bis zu 15 Mrd. Euro kein zusätzliches Geld in die Hand genommen werde, weil die Haftungen aus dem Bankenpaket gleichzeitig reduziert werden. Außerdem versicherte der Vizekanzler, die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene weiterhin massiv vorantreiben zu wollen.
Nicht auf Europa warten, sondern auch nationale Möglichkeiten ausschöpfen, will weiterhin Kanzler Faymann. "Man soll nicht sagen, was auf europäischer Ebene nicht funktioniert, braucht man im eigenen Land gar nicht ausprobieren", erklärte er und plädierte neuerlich dafür, die Lehren aus der Krise zu ziehen und Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulation zu setzen.
Opposition sagt nein
Die Opposition ließ sich vom Werben der Regierungsspitze freilich nicht erweichen und verweigerte dem Paket die Zustimmung. Einzig die Grünen Abgeordneten Alexander Van der Bellen und Gabriela Moser stimmten mit der Koalition. Parteichefin Glawischnig begründete das geteilte Abstimmungsverhalten damit, dass die Maßnahmen zwar nötig seien, um einen "Euro-Flächenbrand" zu verhindern, dass es aber gleichzeitig schärfere Maßnahmen gegen Spekulanten brauche. FPÖ und BZÖ lehnten das Euro-Paket dagegen grundsätzlich ab.
(apa/red)
Kommentare
\'Euro Schutzschirm\' ...ich hoffe es wird bald auch ein Paket für UNSERE Hilfsbedürftigen und Armutsgefährdeten geschnürt....
